Mutmaßl. Regierungskriminelle i. Ö

Mutmaßliche_Regierungskriminelle_orf_aqt
Quelle: orf.at

In Wien sind Spitzenvertreter von Bundesregierung und Ländern zusammen gekommen (Landeshauptleute nicht im Bild), um formell über Vernichtung von Realwirtschaft, rel. “freiheitlichem” politischem System und bürgerlicher Gleichheit vor dem Gesetz zu entscheiden (Hausarrest für Nicht-Geimpfte ist auch dabei). Das Unverständlichste an dem tragischen Vorgang ist, dass Medien und Interessensvertreter, die div. “Regierungen” nicht primär verpflichtet sein sollten, schweigen oder gar mithelfen. Die Sache schreit nach einem Prozess, die “in Lissabon” ermöglichte Todesstrafe ist aber wohl nicht angemessen. Entscheidend dürften transparente Beweisverfahren und “Kronzeugenregelung” werden. NB zum Kriegsbegriff 2021.

Nachbemerkung, 15.11., 17.30 Uhr: Prozesse sind in mancher Hinsicht “gelindeste Mittel”. Der Einwand, es  gebe offiziell ja keinen Kriegszustand, zieht nicht unbedingt

- nicht im Zeitalter der “hybriden Kriegführung”.

Man kann das Argument machen, dass ein Kriegszustand auch ohne großmächtige Erklärungen von Politicos und Diplomaten bestehe.

Unabhängiger Journalist

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