In der zweitgrößten Stadt Österreichs ist es am Sonntag zu einer Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts gekommen. Klarer Wahlsieger ist der Platzhirsch, der langjährige Bürgermeister Siegfried Nagl (VP, fast + 5%). Die ungewöhnlich starken Kommunisten stagnierten bei 20%, Sozialdemokraten und Grüne verloren teils dramatisch. Die FPÖ legte moderat zu, aber nur halb so stark wie die ÖVP (+ 2,2 %).

Damit würde sich zum ersten Mal in der Geschichte der Stadtpolitik eine Koalition aus ÖVP und FPÖ ausgehen.

Derzeit sind nur Hochrechnungen vorhanden, siehe z.B. hier.

Eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ hätte jedenfalls keine Mehrheit mehr (die Stadtregierung war schon bisher auf die Gunst anderer im Gemeinderat vertretenen Parteien angewiesen, die zur Erlangung von Mehrheiten Stimmen “beisteuern mussten”).

Auch eine Koalition zwischen ÖVP und Kommunisten würde sich ausgehen. Allerdings haben die Kommunisten im Oktober die (ein wenig) vorzeitigen Wahlen ausgelöst, weil sie die Zustimmung zum Budget 2017 an eine Volksabstimmung über ein Wasserkraftwerksprojekt knüpften.

Die Grünen sind klar dagegen, ÖVP, SPÖ und FPÖ wiederum für das Murkraftwerk (im Prinzip und gegen eine Volksabstimmung).

Kommunisten und Grüne dürften sich Wahlsieger Nagl “wg. Murkraftwerk” nicht als spezielle Koalitionspartner empfohlen haben.

PS: Bei den oben thematisierten Zuwächsen sind natürlich Prozentpunkte gemeint.

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