Das ORF-Fernsehen hat vorausschauend mitgeteilt,  wer bzw. was für die absehbar schlechte Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen sowie die Stimmengewinne der Euroskeptiker verantwortlich zu machen ist: Politiker, die darauf hinweisen, dass als nachteilig empfundene Weichenstellungen nicht von ihnen selbst, sondern “von der EU” vorgenommen worden sind. Daraus konstruiert man ein Hirngespinst.

Das Hirngespinst, dass die Verantwortung für hausgemachte politische Fehler routinemäßig auf “Brüssel” abgeladen wird. Das stimmt nicht einmal im Fall der FPÖ. Wirklich hausgemacht sind nur die österreichische Reformunfähigkeit und der Wunsch der Politiker, sich ihrer Konsequenzen durch eine Flucht nach vorne, in einen EU-Zukunftsstaat  zu entziehen.

Angesichts der Tatsache, dass schon heute 80 Prozent der Gesetze aus Brüssel und Straßburg stammen, sollten einschlägige Politiker-Aussagen nicht besonders bemerkenswert sein. Sie reflektieren nur die Realität.

Der ORF-”Report” vom Dienstag verleiht diesen Aussagen aber einen besonderen Drall, indem er den Eindruck erweckt, diese seien für die schlechte Europastimmung unter den Wählern hauptverantwortlich. Die Politiker versuchten, auf diese Weise Verantwortung für (aktuelle) Fehler und Versäumnisse abzuschieben. “Brüssel” diene ihnen als Sündenbock, lautet die Theorie.

Das ist die Lieblingsidee einer Clique von (ehemaligen) Funktionären und “Volksvertretern”, der die in diesem Blog geschilderte politische Entführung der demokratischen Nationalstaaten gar nicht schnell genug gehen kann. Es handelt sich um eine Art Dolchstoßlegende, also eine Schuldzuweisung an eine bestimmte Gruppe, die dazu dient, die wirklichen Ursachen einer (politischen oder militärischen) Malaise/Fehlentwicklung zu verwischen.

Der Ausdruck stammt aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, als die für die Niederlage hauptverantwortliche Armeeführung erklärte, die Achsenmächte seien nicht militärisch besiegt, sondern von Sozialdemokraten und Juden hinterrücks erstochen worden. Die Dolchstoßlüge der Europäisten läuft auf die Behauptung hinaus, dass die “Europastimmung” im Populus deswegen so schlecht ist, weil sich die Politiker zu wenig um das Image der Union kümmerten.

Im Klartext würde sich dieser Vorwurf so anhören: “Erstens schiebt ihr der EU etwas in die Schuhe, was ihr selbst verursacht habt und zweitens macht ihr zu wenig/ zu schlechte Werbung für die EU.” Es wird ferner nahegelegt, dass die Bürger “proeuropäischer” wären, wenn die Politiker auf ihre Distanzierung von der EU verzichten würden.

Wie wird diese These nun belegt?  Welche sachlichen Erwägungen sprechen für diese Ansicht, die ja einen massiven Vorwurf beinhaltet? Eine Vorhaltung, die begründet werden sollte – nicht nur, wenn man die Vorgaben eines öffentlich-rechtlichen Journalismus befolgen muss.

Die Belege, “Erwägungsgründe”, die “Report” für die These anführt, sind schwach bis nichtexistent. Sie bestehen aus O-Tönen von vier ehemaligen EU-Parlamentariern – Frischenschlager, Stenzel, Bösch und Voggenhuber – die sich aber nicht die Mühe machen, die Sündenbock-These mit nur einem konkreten Beispiel zu untermauern. Über diese Testimonials entsteht der Eindruck, die politische Klasse verwende Brüssel routinemäßig als “Blitzableiter”  – so wie das derzeit z.B. die griechischen Christ- und  Sozialdemokraten tun (müssen, wollen sie überleben).

Eine solche Behauptung ist nun wirklich hanebüchen. Sie kann auch nicht durch die Beispiele belegt werden, die der “Report”-Journalist am Anfang des Beitrags anführt.

Die Beispiele beziehen sich auf Aussagen nationaler oder regionaler Politiker zum Auslaufen des Transitvertrags 2003, die Schaffung einer europaweiten Einlagensicherung, auf die Klimapolitik der Union sowie auf die Unvereinbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts mit dem “sozialen Wohnbau” (letzteres ist in einem Sender wie dem ORF ein besonders pikantes Beispiel, weil auch die  Programmentgelte/Zwangsgebühren rechtswidrig wären, hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk 1997 keinen beihilferechtlichen Sonderstatus durchgeboxt. Zum Protokoll von Amsterdam siehe hier und hier).

Stellt man die vom Report angeführten “europafeindlichen” Aussagen in den Zusammenhang, in dem sie gefallen sind, zeigt sich: Jede von ihnen bezieht sich auf einen Widerspruch zwischen dem österreichischen Status Quo bzw. (angeblichen) österreichischen Interessen einerseits und den Erfordernissen der Union andererseits. Nirgendwo wurde dieser Widerspruch von den zitierten “EU-feindlichen” Politikern aktiv erzeugt. Die Herstellung des Zusammenhangs zur EU erfolgt auch nicht irgendwie bösartig oder agitatorisch.

Wenn diese Politiker Schuld tragen, dann besteht diese darin, dass sie nicht frühzeitig dafür gesorgt haben, dass kein solcher Widerspruch entstehen konnte. Also: Sie hätten die Inntal-Anrainer darauf vorbereiten müssen, sich ab 2004 in ihr Schicksal zu fügen; den österreichischen Sparern und Bankaktionären reinen Wein einschenken, dass sie (indirekt) auch für die spanischen Banken geradestehen müssen; und den Sozialbau-Mietern erläutern, dass die österreichische Wohnbauförderung möglicherweise rechtswidrig ist, was unweigerlich zu höheren Wohnkosten für die Mehrheit der Mieter (und Ersparnissen für den Steuerzahler) führt.

Der rationale Kern des Vorwurfs besteht also in der Feststellung, dass die Politiker nicht rechtzeitig im Sinn der EU reformiert (mit und ohne Anführungszeichen) haben. Und dass sie und ihre Parteifreunde Entscheidungen getroffen haben, die von Anfang an die beklagten Konsequenzen beinhaltet haben – mehr oder minder wissentlich.

Alles Weitere sind Nebelgranaten von Leuten, die schon in ihren aktiven Zeiten weit weg vom Schuss waren. Und die heute – im Ruhestand und auf dicken, kaum versteuerten Pensionen sitzend – von der politischen Wirklichkeit noch viel weiter entfernt sind.

Der Report-Beitrag vom Dienstag ist weder als Nachricht, noch als Meinungskommentar einzustufen. Er ist etwas, was in einschlägigen Gesetzestexten als “Sachanalyse” bezeichnet wird.

Eine solche muss dem Grundatz der Objektivität und dem Gebot der Sachlichkeit entsprechen sowie auf nachvollziehbaren Tatsachen aufbauen (Programmrichtlinien 1.5.14). Dass das stattgefunden hat, ist aus oben genannten Gründen zu bezweifeln.

Auch der Vorgabe der Ausgewogenheit wurde nicht nachgekommen. Wenn vier bis fünf MEP unterschiedlicher Parteien zitiert werden, die dieselbe These aufstellen, muss das weder richtig sein, noch ist es ausgewogen. Der ORF hätte im gleichen Beitrag oder in einer anderen Sendung jemanden zu Wort kommen lassen müssen, der die Sündenbockthese ablehnt oder wenigstens nuanciert.

Dass Personen, die den ORF beruflich noch brauchen, gegen den “Report”-Beitrag einschreiten, ist freilich unwahrscheinlich. Sie würden Gefahr laufen, künftig ignoriert oder schofel behandelt zu werden. Das steht zwar nicht in der österreichischen Ver-, dafür aber in der Realverfassung.