Der neue US-Präsident, der für US-Demokraten und die tonangebenden Europäer bekanntermaßen ein rotes Tuch ist, hat die noch von Obama ernannte kommissarische Justizministerin gefeuert, die angekündigt hat, ein Dekret über Einreisende aus sieben “moslemischen Ländern” nicht verteidigen zu wollen. Er hat Diplomaten vor die Wahl gestellt, seine order mit zu tragen oder zu gehen. Der Medien-Mainstream überschlägt sich in Fake News.

Diese bestehen i.d.R. in grob irreführenden Headlines und Anreißern, die danach – je nach “Seriosität” des Mediums – im Textinneren oder im Verlauf der Reportage modifiziert werden.

Ein – auf internationalen Agenturberichten basierendes – lokales Beispiel ist der überwiegend mit Zwangsgebühren finanzierte ORF,  der auf seiner Webseite über die Entlassung der noch vom demokratischen Regime eingesetzten Justizministerin folgendermaßen berichtet:

Mit dieser Aufmachung wird der Eindruck erweckt, als würde der neue US-Präsident “von seinen eigenen Leuten” kritisiert und reagiere dünnhäutig auf diese Kritik.

Das ist ziemlicher Unsinn, ebenso wie die Behauptung, die USA habe generell die Einreise von Muslimen verboten.

Trump hat – wie schon die Präsidenten vor ihm – ein paar vollkommen legale Dekrete erlassen.

In einem wird die Einreise von Staatsbürgern aus sieben überwiegend islamischen Ländern für 90 Tage unterbunden (kein Visum) – während es diese Restriktionen für ca. 40 andere überwiegend islamische Länder nicht gibt.

Die rechtliche Basis für diesen Schritt findet sich, wie Zerohedge berichtet, im Immigration Law, Section 1182 (f). Dort heißt es:

Whenever the president finds, that the entry of any aliens or any class of aliens into the United States would be detrimental to the interest of the Unted States, he may by proclamation, and for such period as he shall deem necessary, suspend the entry of all aliens or any class of aliens as immigrants or nonimmigrants, or impose on the entry of aliens any restrictions, he may deem to be appropriate.”

Was immer man darüber denken mag (ich halte es für symbolische Politik) – dieser Gesetzestext ist völlig eindeutig.

Das Dekret ist unzweifelhaft legal. Das hat indirekt auch der frühere Präsident bestätigt, der Trumps Verhalten als unamerikanisch kritisiert, die Legalität des Dekrets aber mit keinem Wort bezweifelt.

Die ohnedies vor der Ablöse stehende, noch von Obama ernannte kommissarische Justizministerin Sally Yates hat daagegen  Zweifel an der Rechtmäßigkeit der suspension anklingen lassen und angekündigt, diese nicht verteidigen zu wollen. Sie wurde von Trump daraufhin “gefeuert”.

Rund 100 Beamte des Außenministeriums sowie Botschafter haben den Erlass ebenfalls kritisiert, worauf ihnen Trump-Sprecher Spicer “empfahl”, die Order entweder mitzutragen oder zu gehen.

Das ist alles ziemlich direkt ausgedrückt – wie dies hierzulande nie formuliert würde -, man darf aber getrost davon ausgehen, dass auch bei uns Minister und Beamte, die Regierungsbeschlüsse desavouieren bzw. offen kritisieren, in ihren Ämtern “nicht alt werden”.

Es ist das Prädikament von Staatsdienern, dem obersten Vertreter dieses Staats (der Regierung) gehorchen zu müssen (wenn er legal agiert).  

Edit, 31.1.2017, 12.45 Uhr Korrekturen

- “der überwiegend mit öffentlichen Geldern finanzierte ORF” ersetzt durch  “der überwiegend mit Zwangsgebühren finanzierte ORF”

- zur entlassenen geschäftsführenden Justizministerin: diese hat Zweifel an der Gesetzmäßgkeit der executive order ausgedrückt und angekündigt, diese nicht verteidigen zu wollen. Mein Text wurde entsprechend umformuliert.

Nachbemerkung II: Ach ja, das Dekret hat auch die Aufnahme von (angeblichen) refugees auf zunächst 120 Tage verboten, aus Syrien soll gar niemand mehr in die USA kommen.

Ein schärferer Kontrast zu den hier Herrschenden und ihren no border-Hilfstruppen ist nur schwer vorstellbar.

Kann sich jemand vorstellen, warum dieser US-Präsident speziell unter den mitteleuropäischen Politicos “so beliebt ist”? Antwort: Weil Letztere gute Menschen und Trump ein böser Mensch ist.