Bei den US-Demokraten hat sich die Meinung durchgesetzt, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten unter dem Strich die Wahlchancen im November 2020 erhöht und dass ein  – ohnedies längst überfälliger – Aktien-Crash das Risiko wert ist. Das war freilich, wie die Preußen das ausdrücken würden, seit den Midterm Elections vor einem Jahr klar wie Kloßbrühe.

Die Macht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten liegt seit den Halbzeitwahlen vom November 2018 (bzw. seit Anfang 2019) bei den Demokraten, die seit damals wieder eine Mehrheit im Unterhaus haben.

Zu diesem Zeitpunkt schrieb dieser Blogger “Trump vor Impeachment” und lange sah das nach einer in die Hose gegangenen Prophezeiung aus.

Tatsächlich habe ich damals wohl den Hausverstand der Demokraten unter- und ihre politische Verzeiflung überschätzt.

Schließlich gab es Ende 2018 noch Müllers Büro, die Anklageerhebungsempfehlungsstelle des Sonderermittlers, die, wie man lange meinte, “schon liefern” würde.

Daher war mein damaliges “vor Impeachment” formal zwar nicht falsch, erweckte aber einen falschen Eindruck.

Die Sprecherin der neuen Majorität Nancy Pelosi war zunächst gegen das Impeachment, offenbar weil sie

• dachte, dass das für die Präsidentenwahlen ’20 kontraproduktiv wäre und vielleicht auch
• weil sie meinte (wusste), dass eine Anklageerhebung in der Sache letztlich zu nichts führen würde.

Das ist seit gestern Geschichte. Die fast achtzigjährige Nancy hat angekündigt, der Kongress werde nun die Impeachment-Spiele beginnen.

Man könnte derlei z.B. als Verzweiflungsakt interpretieren – aber das soll hier unterbleiben.

Vielleicht ist die neue demokratische Strategie ja doch viel “durchtriebener” (und erfolgversprechender) als auf den ersten Blick nahe liegt, indem beispielsweise “um die Ecke gedacht” und ein zeitnaher Einsturz des ökonomischen Kartenhauses mit kalkuliert wird.

Belassen wir es an dieser Stelle dabei: Bei den Demokraten hat sich die Meinung durchgesetzt, dass die politischen Vorteile eines Impeachment-Prozesses dessen Nachteile überwiegen und dass das Verfahren jetzt auf den Weg gebracht werden soll.

Das ist das gute Recht dieser Partei.

Im engeren staatsrechtlichen Sinn “rauskommen” wird dabei wohl nichts, weil das

• den Nachweis zur Voraussetzung hätte, dass Trump tatsächlich “silberne Löffel gestohlen hat” oder
• dass die Demokraten (bzw. die Anti-Präsidenten-Senatoren) über eine qualifizierte Mehrheit im Oberhaus verfügen. Das war bisher noch nie der Fall, weder in der Causa Bill Clinton noch im Fall Andrew Johnson.

Bild; C-SPAN [Public domain] via Wikimedia Commons