“This isn’t just about Trump. It’s about nearly a decade of abuse inside the intelligence community and bureau regarding foreign-intelligence-collection authority. Why? Because it was carried out to monitor communications of Americans inside the United States and the procedures meant to protect Americans either swept up in those calls or targeted were not followed. The Fourth Amendment was under attack and abused for political purposes, say several retired intelligence sources.” Sara Carter, AG Barr Battles Intel Community And FBI. Illegal Surveillance Had Been Going On For Years, 28.5.2019 NB: Wieso ein Ankläger niemanden “entlastet”.

Wenn das mehr ist als Propaganda und Hörsensagen haben US-Geheimdienste schon lange vor 2016 normale US-Bürger ausspioniert, entgegen dem Vierten Amendment.

Dieses schützt naturgemäß nur Bürger und derartige Enthüllungen würden lediglich bestätigen, was sogenannte Verschwörungstheoretiker seit Jahr und Tag behaupten – es macht aber einen Unterschied, ob derlei als plausible Vermutung oder in Form von gerichtlich zu würdigenden Beweisstücken vorliegt.

Trump hat seinen Justizminister bevollmächtigt Material zu deklassifizieren, das bei der Bespitzelung seiner Wahlkampfkampagne 2016 angefallen ist. Angeblich enthält es auch Hinweise dass jene Praktiken, die gegen Trump-Mitarbeiter angewendet wurden, lange zurückreichen, bis weit in die Obama-Jahre.

Die intelligence community kämpft mit Zähnen und Klauen gegen solche Offenlegungen – es ist aber absehbar, dass Obama’s spymasters für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Leider riecht auch das nach selektiver Justiz.

Nachbemerkung, 30.5.2019, 05.00 Uhr: Die Journaille schreibt, US-Sonderermittler Mueller “verweigere Trump die Entlastung”,

Das geht auf Muellers Satz zurück, er und sein Team seien sich nicht sicher, dass der Präsident keine Straftat begangen habe.

Klar. Dieser Blogger ist sich auch nicht sicher, dass der Journo, der das geschrieben hat, seine Frau nicht schlägt.

Insofern hat der Mueller-Bericht Trump wirklich nicht “entlastet”  – egal, wie der Präsident oder die Demokraten das darstellen.

Die beiden Punkte, die hier zu beachten sind, lauten aber wie folgt:

• Mueller hat in zwei Jahren Ermittlungen um “Russiagate” nichts (nicht genügend) herausgefunden, was eine Anklageerhebung gegen Trump rechtfertigen würde. Das führt in “zivilisierter Gesellschaft”, zu der der berichtende Journo anscheinend nicht gehört, dazu, dass der Verdächtigte als unschuldig angesehen wird (was eigentlich schon schon viel früher zu beginnen hat – solange der Verdächtigte nämlich nicht rechtskräftig verurteilt ist); und
• zweitens sprach M. allgemein von “Straftaten” – worunter eine ganze Menge zu verstehen ist. Beispielsweise dass das Parlament darüber angelogen wurde, ob der Präsident Sex mit einer Praktikantin hatte; eine Straftat zweifellos, aber kein Verbrechen, das die Amtsenthebung eines gewählten Mandatars rechtfertigen würde.