US kehren Paris den Rücken – EU darf allein den Zahlemann machen

Der amerikanische Präsident hat, wie erwartet, den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt und die Zahlungen in einen neu geschaffenen “Grünen Klimafonds” gestoppt (eine Milliarde wurde vor seinem Amtsantritt bereits überwiesen). Der Fonds soll bis in drei Jahren wenigstens 100 Mrd. Dollar pro Jahr aufbringen. Die EU-Staaten werden wohl nicht zögern den Ausfall des größten Beiträgers wettzumachen.

Das Statement vom Donnerstagabend war wenig mehr als eine Politshow Trump style - vor allem, weil Vorgängerpräsident Obama mangels Unterstützung im Senat ohnedies nicht mehr als wenig verbindliche “executive agreements” hatte unterzeichnen können.

Trump kündigte jedenfalls an, er werde “ab sofort” weder die Klimaziele des Obama-INDCs verfolgen, noch weiteres Geld für den Klimatopf überweisen.

Die USA träten aus der (rechtlich ohnedies nicht verbindlichen) Vereinbarung aus – würden sich aber den Wiedereintritt zu einem späteren Zeitpunkt offen lassen.

Trump begründete den Schritt im Wesentlichen damit, dass der Pariser Vertrag die Interessen der Amerikaner verletze, die er zu schützen geschworen habe.

Unabhängiger Journalist

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