“Raising the debt limit is about paying off our old debts. It has nothing to do with any new spending being considered. It has nothing to do with my plan for infrastructure or ‘building back better’: Zero (…) Raising the debt limit is usually a bipartisan undertaking and it should be. That’s what is not happening today.” Biden calls Republicans ‘hypocritical, dangerous and disgraceful’ on debt limit

Der US-Präsident (von dem nach wie vor unsicher ist, ob er legitim amtiert) wäscht im Streit um den Schuldenplafond den republikanischen Parlamentariern den Kopf,

weil sich diese – wie seit ca. 50 Jahren üblich – etwas für ihre Zustimmung herausverhandeln wollen – siehe dazu diesen Hintergrundartikel aus dem englischsprachigen Wikipedia.

Zum Verständnis dieses alle paar Jahre aufpoppenden parteipolitischen Hickhacks sollte einem klar sein, dass

• die beiden Kammern des US-Kongresses mit unterschiedlichen Quoren die Erhöhung des Schuldenplafonds “absegnen müssen”. Die constitution verlangt die Zustimmung des Parlaments zur Geldaufnahme, was seit dem Ersten Weltkrieg pauschal gemacht werden darf. um die Exekutive “handlungsfähiger zu machen”.
• Ferner verfügen die jeweiligen Präsidenten idR über einfache Mehrheiten im Kongress (wenigstens im Repräsentantenhaus). Diese reichen aber oft nicht aus – wie z.B. heute. Demokratische und republikanische Abgeordnete arbeiten daher üblicherweise zusammen “um rechtskonform aufschulden” zu können.

Biden spricht das ja an, hängt die Verantwortung für die alten Schulden aber Donald Trump um, der

- weil “der unmittelbare Vorgänger” – tatsächlich für die bisher größte Neuverschuldung verantwortlich zeichnet

(man darf freilich davon ausgehen, dass Biden in den kommenden Jahren ein Vielfaches der Neuverschuldung der Vorgängerregierung schaffen wird/würde).

Die Schuld(en)zuweisung des aktuellen Weißhäuslers ist so gesehen selbst pure Heuchelei.

Unsere Demokrat-Republikaner bilden seit Jahrzehnten eine “große Koalition der Aufschuldner”

-  in einem System, das nur dadurch aufrecht erhalten werden kann, dass mit neuem Kredit alte Schulden bedient werden.

Das ist im Grund ein Tatbestand, den manche Strafrechtler als “Ponzi scheme” beschreiben würden,

ein “Schneeballsystem”, in dem nachrückende Kreditgeber die Auszahlung/Entlastung der “alten Schulden/früheren Schuldner” ermöglichen.

Der US-Kaiser steckt “seinen Staaten” freilich das moralische Federl des untadeligen Kreditnehmers an den Hut und weist mit großer Geste darauf hin,

dass Washington seine Schulden bisher noch immer bedient habe

Er erklärt weiter, dass die Republikaner “skrupellos” seien, wenn sie durch ihre Taktiererei die Weiße Weste des Staates gefährdeten.

Das hat, formal gesehen, etwas für sich: Wenn Regierungen und Parlamente nicht mehr bezahlen können, was sie und ihre Vorgänger geordert haben, kracht’s .

Die kalkulierte Ehrpusseligkeit von Ol’ White Joe ist aber ein Fall von mit vollen Hosen ist’s gut stinken.

So lang’ die (nicht wirklich) unabhängige Notenbank (praktisch) unbegrenzt neue Dollars schaffen kann, wird der Gläubiger immer den Nominalwert des gezeichneten Bonds zurückbekommen

(könnte ein Privatschuldner das Geld für die Bedienung seines Bankkredits einfach “drucken”, müsste auch keiner von diesen die Zahlungsunfähigkeit erklären).

Die Frage ist bei den Staatsschuldnern “nur”, ob die zurückgezahlten “Taler” noch etwas wert sind.

Das wiederum hängt weniger von der Vertrauenswürdigkeit/Schuldenmoral (von in diesem Fall) der USA ab

als von der noch größeren Nicht-Vertrauenswürdigkeit anderer Geldherausgeber-Staaten.