Es ist ein konstitutives Prinzip des Rechtsstaats, jemanden für unschuldig zu halten bis seine Schuld bewiesen ist, was letztlich auch für die Sphäre des Politischen gilt. Das wird sonst von den Medien strikt beachtet (oft freilich nur, um teure Schadensersatzzahlungen zu vermeiden). Es ist sozusagen die Geschäftsgrundlage des Rechtstaats, die auch für demokratische Politicos gilt, deren Stil oder Ansichten einem nicht behagen.

Zum Beispiel Donald Trump.

Bei dem ist es bis heute noch nicht einmal bis zum Stadium Colin Powell vor dem Sicherheitsrat gekommen.

Zur Erinnerung: Anfang 2003 suchten die USA nach einer öffentlich herzeigbaren Begründung für einen Krieg gegen den Irak – und im Zug dieser Bemühungen schwenkte der damalige US-Außenminister in den UN eine (angebliche) Phiole mit dem Nervengift Anthrax.

Das sollte sinnfällig machen, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungsmittel verfügte. 

Wie bekannt, wurde danach nichts dergleichen gefunden.

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Doch zurück in die Gegenwart.

Konträr zu oft geäußerten Einschätzungen politischer Trump-Gegner und bemühter Desinformation feindlicher Medien gibt es nach dem Stand von heute keine auch nur ansatzweise ernst zu nehmenden Anhaltspunkte für die behauptete Verschwörung zwischen Trump und Russland.

Es gab und gibt Vorwürfe und Anklagen gegen (ehemalige) Trump-Mitarbeiter, die sich nach Meinung der Ermittler diverser Meldevergehen, “Steueroptimierungen” und Falschaussagen schuldig gemacht haben.

Ein Dutzend mögliche Mitarbeiter eines russischen Geheimdiensts, wurden ferner angeklagt, in den USA gehackt etc. zu haben – und neuerdings wird dem Ex-Anwalt von Trump vorgeworfen, mitgeholfen zu haben Banken um 20 Millionen Dollar zu betrügen.

All diese Anklagen können, müssen aber nicht auf soliden Beinen stehen.

Der wesentliche Punkt hier ist aber: Aus den (formal) 15 Untersuchungs-Monaten des Sonderermittlers Robert Mueller ist in der Hauptsache bis heute nichts übriggeblieben.

Nichts, nada, zilch.

Trump, der in der Sache nicht gerade die unbefangenste Auskunftsperson ist, bezeichnet dieses Faktum sowie dessen Begleitumstände (Medienkampagne) als “Hexenjagd” – und je länger der Zustand andauert, desto glaubwürdiger wird Trumps Charakterisierung.

Nun gibt es einige nachvollziehbare Überlegungen, dass die erwähnte rechtssstaatliche Geschäftsgrundlage für (Spitzen)Politiker nicht ganz so rigoros gehandhabt werden sollte wie für Privatleute – free speech, vorsorgliches Handeln und die spezielle Sensitivität geheimdienstlichen Materials sind nur drei dieser prinzipiellen Überlegungen.

Das heißt freilich nicht, dass der Rechtsstaat für Trump nicht gilt.

Wer dennoch auf dieser Meinung beharrt, hat nach Ansicht dieses Bloggers sein politisch-moralisches Recht verwirkt, sich über angebliche oder wirkliche Verletzungen des Rechtsstaats durch den Präsidenten zu echauffieren.

Wie viel Zeit ist nun “genug Zeit für Mueller”?

Sind zwei Jahre Ermittlungen genug (auf diesen realistischeren Zeitraum kommt man, wenn man in Rechnung stellt, dass das FBI bereits seit Sommer 2016 gegen Trump ermittelt)?

Ist es ok, Ermittlungen quasi ad infinitum in die Länge zu ziehen, um einer Trump-feindlichen Presse einen General-Vorwand für negative Berichte zu liefern?

Ist es in Ordnung, wenn die Trump-Republikaner unter diesen Umständen die midterm elections im kommenden November und damit die (ohnedies prekären) Mehrheiten im Kongress verlieren?

Ist das “Demokratie”?

Ist es “Demokratie”, über mutwillige Rechtsverfolgung und koordinierte Medienkampagnen die Chancen eines Kandidaten entscheidend zu vermindern, weil man der letztlich nicht begründbaren Ansicht anhängt, dass dieser im Sold einer feindlichen Macht stehe?

Siehe auch: What If Russiagate Is The New WMDs?

Bild: United States Government [Public domain], via Wikimedia Commons