Was geht innenpolitisch in den USA vor sich? Die Lage ist, gelinde gesagt, unübersichlich. Der Populist im Weißen Haus rasselt in periodischen Abständen mit dem Säbel, schlägt aber nicht zu. Stattdessen führt er Krieg gegen Mainstream-Republikaner, die von ihren “rechten” Parteifreunden RINOs genannt werden: Rhinozerosse bzw. falsche Republikaner. Die “Affäre” um angeblich illegitime Kontakte zu Russland scheint sich zugunsten Trumps zu wenden, freilich unendlich langsam.

Soeben wurde bekannt, wer das wahrscheinlich fabrizierte Dossier finanzierte, das im Jänner von Feinden des gewählten Präsidenten verbreitet wurde und das von der Mehrzahl der US-Geheimdienste gutgeheißen wurde:

Finançier war das Demokratic National Committee (DNC) bzw. dessen frühere Führung (die bekanntermaßen bereits gehen musste, weil sie Hillary Clinton gegenüber einem innerparteilichen Konkurrenten begünstigt hatte).

Diese Information, die auf einen Bericht der Washington Post zurückgeht, ist keine besonders große Überraschung, weil schon im Jänner klar war, dass es sich um bezahlte “opposition research” gehandelt hatte.

Etwas, das jede wahlwerbende Partei tut – und das auch nicht zwingend zu dirty campaigning führen muss.

Ursprünglich von einem republikanischen Trump-Konkurrenten für die primaries finanziert, übernahmen die Demokraten im Sommer 2016 das funding der über zwei Ecken beauftragten Nachforschungen.

Erst zu diesem Zeitpunkt kam der Autor des im Jänner 2017 an die Öffentlichkeit gespielten “Pissgate-Dossiers” ins Spiel, ein ehemaliger (?) MI5-Agent.

Der von Obama ernannte, frühere Nationale Geheimdienstdirektor erklärte dazu lediglich, es sei einerlei, wer dafür bezahlt habe.

Wenn der Bericht auch nicht jener Riesen-Scoop ist, den die “rechten” Medien draus machen wollten, demonstrierte er doch erneut das politsche Erkenntnisinteresse des Papiers und die Unterstützung, die es im Geheimdienst-Establishment genossen hat.

Unterdessen liefert sich der Präsident Hahnenkämpfe mit zwei republikanischen Senatoren, die nach den midterm elections in einem Jahr nicht mehr im Oberhaus vertreten sein werden.

Der eine ist ein innerparteilicher Trump-Gegner der ersten Stunde und der andere tritt in seinem Wahkreis nicht mehr an, offenbar, weil er keine Chance mehr sieht. Vor seinem Rückzug soll er Trump um Unterstützung in seinem Bundesstaat angebettelt haben (wie dieser twitterte).

Trump, der “Anti-Imperialist”

Thierry Meyssan interpretiert das Verhalten des Präsidenten dahingehend, dass dieser

den Kampf gegen das US-Establishment wieder aufnimmt”,

unter Anleitung seines mittlerweile nicht mehr im Weißen Haus sitzenden früheren Chefstrategen Steve Bannon.

In einer gerade erschienenen Analyse in seinem Voltairenet attestiert Meyssan, der ein in Damaskus sitzender französischer “Linker” ist, Trump eine

anti-imperialistische Politik”

sowie dass dieser versuche,

die Institutionen seines Landes seiner herrschenden Klasse zu entreißen und sie in den Dienst seines Volkes zu stellen”

Außenpolitisch setze der Donald

seine Politik gegen die Schaffung von Dschihadisten-Staaten so gut wie möglich fort. (…) Der Dschihadismus ist (auch deswegen) dabei, wieder hinter das Niveau der Staatlichkeit zurück zufallen.”

Meyssan lässt Trumps jüngstes Säbelrasseln und seine Krisenpolitik gegenüber “Feindstaaten” Revue passieren und kommt zum Schluss, dass DJT aus innenpolitischen Motiven zwar systematisch “Stärke”  (= Gewaltbereitschaft) zeige, dass er (bisher) aber nicht zugeschlagen habe.

Aber in Wirklichkeit hat sich nichts geändert. Nichts in Bezug auf die Demokratische Volksrepublik Korea. Nichts bezüglich Venezuelas. Nichts bezüglich Russlands. Und auch nichts in Bezug auf den Iran.”