Der frühere US-Präsident Donald Trump, der gar nicht mehr amtiert, ist im Senat in einem dem Strafrecht nachgebildeten weiteren Amtsenthebungs-Verfahren “frei gesprochen” worden. Das US-Impeachment ist zwar ein klar (partei)politischer Vorgang, setzt jedoch voraus, was auch “kleine Bezirksrichter” beachten müssen: vor einer Verurteilung hat die Schuld des Angeklagten bewiesen zu sein. Die Trump zur Last gelegte “Anstiftung zum Aufruhr” ist aus seiner Rede vom 6. Jänner aber nicht wirklich ableitbar.

Wer das nicht glaubt, soll sich auf YT eine von mehreren (vollständigen) Aufzeichnungen der Trump-Rede vor dem Kongressgebäude ansehen oder wenigstens die von Al Jazeera vorgenommene Transkription durchlesen

(um erst gar nicht damit anzufangen, was sich beim sg. Sturm auf das Kapitol wirklich abgespielt hat).

Trotz der mehr als dürftigen Beweislage (“im Strafprozess-Sinn”) haben 57 Senatoren für eine Verurteilung gestimmt

- was bedeutet, dass neben den 50 demokratischen auch sieben republikanische Oberhaus-Mitglieder für eine Verurteilung votiert haben.

Notwendig wären freilich zwei Drittel, also 67 Stimmen gewesen.

Nun mögen die 57 Stimmen zum Teil aus Parteidisziplin zustande gekommen sein (Demokraten), oder aus Angst vor dem “unberechenbaren” Donald, sollte dieser in den kommenden Jahren Bestandteil des politischen Prozesses bleiben (Republikaner)

(eine Verurteilung Trumps hätte dessen erneutes Antreten für die Präsidentschaftswahlen 2024 verhindert);

ein Teil der republikanischen Dagegen-Stimmer mag das auch “reflexartig”, aus alter Loyalität zum 45. Präsidenten gemacht haben

(der nunmehrige “minority leader” gehört nicht dazu, will in nächster Zeit aber noch Sprecher seiner Fraktion bleiben und hat daher für ein “acquital” gestimmt).

Wichtiger war aber wohl, dass der Anschein eines “fair trial” unter allen Umständen gewahrt werden musste.

Und eine Verurteilung auf Basis des von den “Anklägern” vorgelegten, hoch editierten Video-Materials wäre nicht glaubwürdig gewesen

- nicht bei Dutzend Millionen, die Zugang zur ungeschnittenen Rede des (damals) scheidenden Präsidenten hatten.