Der neue US-Präsident hat in seiner ersten Amtswoche mehr präsidentielle Dekrete unterzeichnet als jeder seiner 45 Vorgänger, berichtet Breitbart (und man versucht vergeblich, sich an eine vergleichbare Breitbart-Empörung zu erinnern, als Trump selbst Dekrete unterzeichnete). Executive Orders (EO) sind “eigentlich undemokratisch”, waren bei relativ intakter Trennung der Gewalten aber “demokratisch argumentierbar”. Das “Weiße Haus” war schließlich nur einer von formell drei, faktisch wenigstens vier “Regierungszweigen”, für den es mehrfache checks & balançes gab. Das traf für Trump noch weitgehend zu – für Biden-Harris aber kaum mehr.

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit, bis zu dem Midterm Elections 2018, hatte Donald Trump noch eine Macht, die der heutigen Machtfülle Bidens ähnelte (und trotzdem deutlich dahinter zurück bleibt).

Trump hatte damals zwei republikanisch dominierte Kongress-Kammern hinter sowie die Sympathien eines Teils – sagen wir: 1/3 bis 1/2 – der Judikatur für sich.

Die “informelle” sg. Vierte Gewalt war von Anfang an “militant anti Trump“.

Die ebenfalls informelle Fünfte Gewalt (wie man sagen könnte) – die Hochbürokratie, der “tiefe Staat”, wie immer – waren ebenfalls überwiegend Trump-feindlich.

Im Gegensatz zur gängigen üblen Nachrede fast aller Journalisten und Intellektuellen (und auch der zeitweisen Einschätzung dieses Bloggers),

hat der Donald auch in der “machtvollen” ersten Hälfte seiner Amtszeit an den Prozeduren der Verfassung fest gehalten und “höchstens den Gerichtsweg  beschritten”, wenn ein judge z.B. die Umsetzung einer EO unterband.

Zwar hat Trump ihm feindlich gesonnene politische Beamte “gefeuert”,

konnte aber nie auch nur annähernd Vorgänge unterbinden, die seine Legitimität wesentlich in Frage stellten (vielleicht hat er es gewollt, aber nicht gekonnt).

Das beste Beispiel dafür ist die sogenannte Mueller investigation, ein Ausschuss, der zwei Jahre lang agierte und der zwar jede Menge feindseliger Schlagzeilen und (US-)demokratischer Polit-Aktionen inspirierte

- der letztlich aber keine auch nur einigermaßen harten Fakten zu “Russiagate” beibringen konnte.

Welcher echte oder bloß Borderline-Diktator oder “starke Mann” würde derlei einfach hin nehmen?

Die US-Demokraten sagen, das sei so gewesen, weil man “wachsam” gewesen sei – und vielleicht ist das zutrefffend,vielleicht aber auch nicht.

Faktum ist jedenfalls, dass Präsident Trump keine einzige eindeutig verfassungswidrige Handlung gesetzt hat (die politische Rhetorik seiner Gegner einmal außen vor gelassen).

Kaiser Joe-Kamala?

Das hat Biden bisher auch noch nicht.

Seit den Midterm Elections 2018, als das Repräsentantenhaus “umgedreht wurde”, besonders aber seit dem vermutlich teilweise gefälschten Urnengang vom 3. November 2020 sowie den Senats-Wahlen in Georgia vor drei Wochen,

zeichnet sich aber eine beurunhigend starke demokratische Präsidentschaft ab.

Der offenkundig senile neue US-Präsident befindet sich heute in einer deutlich besseren machtpolitischen Position als Trump 2017 & 2018.

Wie sein Vorgänger kontrolliert er beide Kammern des Parlaments und hat einen Teil der Richter für sich.

Anders als Trump kann er aber mit der Unterstützung der Mainstream-Medien und der US-Vasallenstaaten rechnen.

Anzeichen für ein Aufbegehren des “tiefen Staats” wie bei Trump gibt es bisher auch keine.

Inzwischen kommt – vielleicht mit Ausnahme von Parler – “Big Tech” dazu.

Bidens EOs sind also per se nichts Verfassungswidriges oder auch nur Außergewöhnliches, aber sie verdienen nüchterne Skepsis

- so wie alle anderen Dekrete, ob sie nun von einem Trump, einem Bush oder einem Obama unterzeichnet worden sind.

“Freiheitsfreundliche Gelehrte” wie z.B. John V. Denson (“Reassessing the Presidency: The Rise of the Executive State and the Decline of Freedom”) haben immer wieder drauf hingewiesen:

US-Präsidenten jedweder Couleur haben seit 200 Jahren immer mehr Chancen sich zum Imperator aufzuschwingen.

Die Ausgangsposition Bidens hierfür ist im Jahr 2021 jedenfalls wesentlich besser als die von Trump anno 2017;

eigentlich die Ausgangsposition von Biden und “seiner” viel jüngeren Vizepräsidentin Kamala Harris.

Eine(r) der beiden könnte sich mit oder ohne Bürgerkrieg zum Augustus machen

- trotz des Fortbestehens formal republikanischer Strukturen.

Den Senat gab es ja im Alten Rom ja auch unter Augustus und dessen Nachfolgern,

nur war dieser ein zunehmend machtloses Akklamations-Gremium für den Kaiser.

Römische Kaiser haben noch über Jahrhunderte hinweg die Fiktion vom Prinzipat und der Rückkehr zur Republik aufrecht erhalten – als schon längst sichtbar geworden war, dass der Kaiser eigentlich ein Militärdiktator von Gnaden metropolitaner Soldaten war.

Bild: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons