Wahlwiederholung in Österreich: Eine gesichtswahrende Lösung

Der Wiener Verfassungsgerichtshof hat eine Wiederholung der Bundespräsidentenwahl angeordnet und ermöglicht dadurch eine gesichtswahrende, wiewohl “riskante” Lösung der Affäre. Die Höchstrichter haben das Thema einer möglichen systematischen Wahlfälschung nicht angegriffen (und mussten es auch nicht tun) – und damit das Thema Wahlschwindel wohl beerdigt. Der VfGH hat der Republik eine echte Blamage erspart. Blamiert haben sich die meisten Medien.

Die haben gezeigt, dass die Rolle der Vierten Macht sie intellektuell und moralisch überfordert. Von einigen Ausnahmen abgesehen, haben sie praktisch nichts dazu beigetragen, die Dritte-Welt-Zustände im 2. Wahlgang an die Öffentlichkeit zu zerren und auch ihr Schweigen zu den höchst eigentümlichen Begleitumständen der Stichwahl gereicht ihnen nicht zur Ehre.

Nicht nur, dass sie den Blackout in der entscheidenden letzten Stunde der Wahlauszählung kommentarlos hingenommen haben.

Sie haben der Bundeswahlbehörde in allen Phasen der story geradezu aus der Hand gefressen.

Wenn jetzt einige Schoßhündchen schreiben, die Wahlbehörde habe sich blamiert, ist das der typische Fall vom Splitter im Aug des Bruders und dem Ballken im eigenen.

Die angeblich unabhängigen Journalisten haben kommentarlos geschluckt, dass in letzter Minute noch einmal 70.000 Briefwahlstimmen aufgetaucht sind und die offizielle Erklärung, man habe eine Gesetzesänderung vergessen, als plausibel akzeptiert.  Ich meine, bitte ! Die Wahlbehörde im Innenministerium hat nichts anderes zu tun als Novellen zu schreiben und an Wahlen zu denken !

Während die FP, die sich ein demokratiepolitisches Verdienst erworben hat, eher schaumgebremst reagierte, darf sich das Establishment noch ein paar Monate vor Hofer fürchten. Wenn ein Präsident Hofer aus seiner Kompetenz zur Beurkundung von Parlamentsbeschlüssen die Angewohnheit zur Ansetzung von Referenden macht, gibt’s Brösel, wie man hierzulande sagt.

Freilich könnte Hofer mit dieser schlechten Angewohnheit nicht einfach aufhören, sollte die FP einmal den Nationalrat dominieren und den Bundeskanzler stellen.

Misstrauische Menschen sehen darin das Motiv für den endenwollenden Beifall der FP für den Entscheid des Verfassungsgerichts.

Unabhängiger Journalist

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