Unser sich demokratisch nennendes Polit-Gesindel und seine Helfer in Bürokratie, Expertentum und Medien erlassen einen Ukas nach dem anderen, die absehbar dazu führen, dass a) ganze Erwerbszweige und Millionen wirtschaftliche Existenzen vernichtet werden, die die b) bereits seit vielen Jahrzehnten geförderte Abhängigkeit von diversen Regierungen neue Extremwerte erreichen lässt und die c) eine neue Klassengesellschaft etablieren, die nicht auf Geburtsstand, sondern einem (fragwürdigen) Immunitätsstatus gründet. Wenn es dafür keine bessere Rechtfertigung gibt als die bekannten Viral-Fantasien, sollten diese Leute vor Gericht gestellt und höchstpersönlich für die verursachten Schäden zur Verantwortung gezogen werden (≠ “Staatshaftung”). NB zur vermuteten Straflosigkeit von “Amtsträgern”.
Nachbemerkung: Grad ein Email von einer Kollegin bekommen, die sich anscheinend betroffen fühlt, aber noch in rechtlicher Sicherheit wiegt.
Sie meint im Wesentlichen, ihr könne ohnedies niemand was – und wenn schon keine andere Institution, werde wenigstens die GÖD da drauf achten.
Ich wär’ mir im vorliegenden Fall aber nicht so sicher.
1944 haben verbeamtete Nazis und Nazissen auch noch geglaubt, ihnen könne niemand was (und das hat nur teilweise gestimmt).
Ich bin zugegebenermaßen kein Jurist – aber die Meinung, das Maximum das Politicos und Beamten drohe, sei die Verurteilung für irgendein kleineres Amtsdelikt, die kann ich nicht nachvollziehen.
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