
Gestern, Montag, war österreichischer Staatsfeiertag, mit dem sich die östliche Alpenrepublik selbst feiert und der traditionellerweise von einer Rede des amtierenden Bundespräsidenten etwa um 20.00 Uhr abgeschlossen wird. So auch heuer. Der Präsident, mittlerweile rüstige 82, erklomm die Kanzel des Quasi-Staatssenders – faktisch hat der ORF ein Kamera-Team in die Hofburg geschickt – und richtete Worte an das Volk (genauer: die Wohnbevölkerung). Die Präsidentschaftskanzlei, auch noch rüstig, stellte flugs den wohl im ORF transkribierten Text online, weswegen er nun auch schriftlich zugänglich ist. NB zum Thema Neutralität.
Zuerst, wie üblich, zum Positiven.
Van der Bellen hat recht, wenn er sagt bzw. nahe legt, dass wir Österreicher eine Mischung und alles andere als “rein Germanisch-Stämmige” sind.
Das war’s freilich schon weitgehend mit dem Positiven
(natürlich muss man hier noch “Bellos” negative Beurteilung des Nationalsozialismus von vor hundert Jahren anführen,
die dieser Blogger weitgehend teilt,
die aber Teil der Staatsräson der 2. Republik und für ein österreichisches Staatsoberhaupt daher eher “Pflicht”, denn “Kür” ist).
Bei der Erinnerung an den historischen Anlassfall des Feiertags freilich tauchen schon die ersten Differenzen zu diesem Blogger auf, die erst gegen Ende dieses Texts länger thematisiert werden sollen.
Vorerst soll es genügen darauf hinzuweisen, dass Österreich 1955 mitnichten seine “militärische Neutralität” vulgo Bündnisfreiheit, sondern seine “immerwährende Neutralität” stipuliert hat, aber im zweiten Absatz des Verfassungsgesetzes erklärt, dass es
in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen”
werde.
Das ist in den Augen dieses Bloggers ein diskussionswürdiger Unterschied,
was die aktuelle Bundesregierung, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist, anscheinend anders sieht.
Was die hiesige ethnische und kulturelle Mischkulanz (“Ort der Begegnung”) betrifft, würde dieser Blogger ebenfalls andere Erklärungen finden oder besser: “Schwerpunkte setzen”.
Van der Bellen konzentriert sich “historisch” auf das Kaiserreich Österreich, speziell das etwa halbe Jahrhundert nach “Ausgleich” und “Etablierung des Vielvölker-Parlaments”.
Das sind aber nur gute 100 bzw. 50 Jahre.
Das österreichische Kaiserreich entstand nämlich erst 1804 und währte bis 1918.
So wichtig diese Zeit speziell für Wien auch gewesen sein mag,
- sollte man nicht vergessen, dass die lobesame Mischkulanz deutlich weiter zurück geht, sowie
- dass diese im 19. Jahrhundert – wenigstens im “parlamentarischen Alltag” – wenig erbaulich war, ganz abgesehen davon, dass
- es hauptsächlich eine Mischkulanz von Deutsch- mit Slawen/Slawisch-Sprechern war und keine mit Turk-Stämmigen, Westasiaten oder Ostafrikanern.
Um zum Kern der “Mischkulanz-Darstellung” dieses Bloggers vorzustoßen,
würde er “grob gesprochen” sagen, dass die Österreicher eine Mischung aus “Kelten”, “Germanen” und “Slawen” sind, mit einem
“kräftigen Schuss” römischen, ungarischen und neuerdings türkischen Bluts bzw. von deren “Kultur”
(und natürlich von Christentum und Kirche; das Lateinische war auch hierzulande von enormer Bedeutung).
Eine “Besiedlungsgeschichte des österreichischen Raums” würde wahrscheinlich mehrere Uni-Semester füllen,
aber holzschnittartig gesprochen, waren auch die “Österreicher zur Eisenzeit” Kelten,
ehe sie v.a. südlich der Donau vom Imperium Romanum kolonisiert wurden,
nach dessen Ende sich dann diverse Germanenstämme über das heutige Bundesgebiet ergossen.
Es folgte ein Hin und Her “germanischer” bzw. bairischer Siedler mit slawischen Stämmen/Clans (man könnte sagen: es handelte sich um eine lang umkämpfte “ethnisch-sprachliche Nahtstelle”,
sodass man wohl zu recht von einer “Grenzmark” deutscher/bairischer Herrschaftsgebiete sprechen kann).
Den “Herren” bis runter zum niedrigen Adel war im Mittelalter die Sprache herzlich wurst,
solang ihre Untertanen verstanden, was von ihnen gefordert wurde und
auch das (wirklich) tausendjährige Heilig-Römische Reich (deutscher Nation) umfasste Gebiete, in denen mehrheitlich anders gesprochen wurde als Deutsch.
Die vom Präsidenten angesprochene Periode bildete sozusagen nur den krönenden Abschluss des historischen Wirrwarrs mit einer etwas größeren Migration
als vorher die religiös oder machttechnisch motivierten Bevölkerungstransfers evangelischer deutschsprachiger Bauern die Donau hinunter oder “kroatischer” Wehrbauern ins heutige Burgenland.
Aber auch die demgegenüber etwas größeren “k & k-Migrationen” des 19. Jahrhunderts waren im Vergleich zu heute eher klein.
***
Zum Schluss noch das versprochene Räsonnement zum Thema “Neutralität”.
Nach Ansicht dieses Bloggers ist die heutige Situation ein schlagender Beweis dafür, dass EU-Mitgliedschaft und “immerwährende Neutralität” eben nicht miteinander vereinbar sind,
wie den hiesigen Stimmbürgern noch 1994/95 eingeredet wurde.
Die “Neutralität” des Jahres 1955 konnte tatsächlich noch als “Bündnisfreiheit” etc. interpretiert werden, weil
die “kinetische Kriegsführung” alles war, was man damals (“offiziell”) kannte.
Mittlerweile haben sich die potenziellen “Schlachtfelder” vervielfacht, was u.a. in diesem Buch von Jonas Tögel erklärt wird
(was höchstwahrscheinlich auch für die russische Seite gilt).
Angesichts dieser fundamentalen Veränderung wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der “rechtmäßig auslegenden Bundesregierung”
die Interpretation der “Neutralität” den militärischen Zeitumständen anzupassen,
statt minimalistisch auf dem Status quo von 1954/55 zu beharren und sich ansonsten die Ohren zuzuhalten
(und womöglich das Gesetz abzuschaffen oder zu verändern).
Zumindest sollte darauf verzichtet werden, am Informationskrieg gegen die Russische Föderation teilzunehmen.
Bild: European Union, 2026, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Nachbemerkung, 28.10.2026, 04.00 Uhr: Um (weiteren) Missverständnissen vorzubeugen: Hier wird für die volle Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes von vor 71 Jahren plädiert.
Das “alte”, “konventionelle” Neutralitätsverständnis, das übrigens auch die Absage an eine Durchfuhr von Kriegsgerät etc. beinhaltet, ist gewissermaßen das Minimum, das beibehalten werden muss.
Die Bundesregierung sollte in ihrer “Interpretation” aber in Rechnung stellen, dass das “Schlachtfeld von 1955″ nicht mehr jenes von 2026 ist. Keinesfalls ist dieser Blogger für eine “Abschaffung der Neutralität” (was die heutige Regierungskoalition mithilfe der Grünen parlamentarisch tun könnte, theoretisch).
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