“Das Justizministerium will hier also mit den Mitteln des Strafrechts eine rote Linie gegenüber politischen Ungustln ziehen. Das ist gut gemeint, aber noch lange nicht gut. Die Anklage, das ist absehbar, wird der größte PR-Erfolg der Identitären.“ Florian Klenk, Falter 20/18 NB zum IBÖ-Anzeiger & “Warner”.

Schön, dass auch Neo-Jakobiner wie Klenk langsam draufkommen.

Wer die Perspektive dieses Bloggers zu der Causa wissen möchte, siehe hier.

Es ist im Kern (sic) “nur” der Wunsch, einen Angeklagten zu Wort kommen zu lassen und die Aversion dagegen, dass gegen politische Äußerungen mit Terror- und OK-Paragraphen vorgegangen wird.

Pardon – aber ist das nicht etwas Ähnliches, was die liberal-nationalen Burschenschaften ursprünglich wollten (vor 1848)? Hmmm….

Die meisten Journos in diesem Land teilen diese meine Perspektive nicht.

Was Klenk betrifft, finde ich es ziemlich interessant, dass er davon ausgeht, dass das Justizministerium Urheber der Anklageerhebung gegen die IB-Aktivisten bzw. Sympathisanten ist.

Nachdem ich nicht annehme, dass Klenk hier eine “institutionenpolitische Wissenslücke” hat, darf man davon ausgehen, dass Klenk davon ausgeht, dass es zumindest in derlei politischen Fällen ständig ministerielle Weisungen an die Staatsanwaltschaft gibt.

Ich halte das eh für sehr realistisch.

Aber ich kenne Staatsanwälte, die würden Stein und Bein schwören, dass das Weisungsrecht nur am Papier steht und dass sie selbst völlig unabhängig in Sachen Anklageerhebung sind.

 NB, 18.5.2018, 08.00 Uhr: Ich habe erst jetzt richtig realisiert, dass Klenk selbst die IB 2017 wegen Verdachts auf § 278a angezeigt hat (wenn der von der Bader verlinkte Twitter-Screenshot kein fake ist).

Das heißt, Klenk selbst hat das “Hölzl geworfen”, das es der Justiz erlaubt (sie verpflichtet), die IBÖ zu kriminalisieren.

Jetzt, wo die Staatsanwaltschaft (oder das Ministerium?) tut, was er 2017 wollte, sieht Klenk ein, dass dieses Vorgehen vielleicht doch nicht so gut sein könnte.

Schnell noch dem neuen Wiener Bürgermeister das Neugründer-Herkules-Goderl kratzen, vielleicht hilft’s ja (MA 53).