Die Staatsanwaltschaft Graz hat 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich nach einem Mafia- und Terrorismus-Paragraphen sowie wegen Verhetzung und Sachbeschädigung angeklagt. Die Rechts-Aktionisten sagen, die Gesetze seien extra verschärft worden um sie zu kriminalisieren und dass man sie (vergblich) zu Gewalttaten verleiten habe wollen. IB-Sellner profiliert sich erneut als Champion des freien Worts.

Die agent provocateur-These klingt plausibel, wenn einem der routinemäßige Einsatz von polizeilichen Lockvögeln durch bestimmte “Sicherheitsbehörden” bewusst ist, sowie der legistische Kontext des Strafgesetzbuchs, nach dessen Bestimmungen Martin Sellner und Patrick Lenart belangt werden sollen.

§ 278 stellt gesamthaft die Bildung von kriminellen Vereinigungen unter Strafe,  278b die “terroristische Vereinigung”, 278c “terroristische Straftaten”, 278d “Terrorismusfinanzierung”, 278e “Ausbildung für terroristische Zwecke” und 278f “die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat”.

§ 278a, auf dem die Anklage offenbar fußt, zielt schließlich auf die “kriminelle Organisation” und spricht von einer “auf längere Zeit angelegte(n) unternehmensähnliche(n) Verbindung”, gerichtet auf “die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen” etc.

Mit der “unternehmensähnlichen Verbindung” dürfte der “florierende Web-Shop” gemeint sein, mit dem zwei Angeklagte durch den Verkauf von T-Shirts, Buttons und “Jacken & Hosen mit Uniformcharakter” ihren Lebensunterhalt verdient sowie politische Aktionen finanziert haben sollen. 

Die Beschuldigten hätten zu “Hass gegen die Religionsgesellschaft des Islam, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige” aufgestachelt um “diese Gruppen durch Beschimpfungen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen”, erklären die Staatsanwälte.

Folgendes antwortet der Angeklagte Sellner, im oben eingebundenen YT-Video (eigene Hervorhebungen):

Es ist nun so, dass wir in einem Land leben, in dem der Diskurs und das Reden über die eigene Identität ein Tabuthema ist und in dem sich in den letzten Jahrzehnten ganze Schichten und Kreise entwickelt haben, die sehr gut davon leben und (die) ihre Macht und ihren Lebensunterhalt darauf aufbauen, dass es so bleibt (…)”

Man hat ‘antifaschistische Strukturen’ einfach wild wuchern lassen, terroristische Vereine eigentlich, die die Hemmschwellen und die sozialen Kosten hoch halten sollen für Menschen, die sich als Patrioten einsetzen wollen und es wurden die Paragraphen sukzessive verschärft (…)”

Es wurde quasi eine Art Eiserne Jungfrau aus Gesetzesparagraphen aufgebaut, die so gestaltet ist, dass man als patriotischer Österreicher, wenn man längerfristig seine Meinung sagt, ein Fall fürs Kriminal wird (…) Und wenn man das im Verbund mit anderen tut, wird man zu einer Meinungsmafia erklärt, wie das heute der IB passiert (…)”

Kurz gesagt: der Mafia-Paragraph, der in Österreich aufgebaut wurde um kriminelle Vereinigungen zu zerschlagen, der wurde zu einem Meinungsmafia-Paragraphen umgebaut. Es reicht jetzt schon, wenn du mehrfach sogenannte Verhetzungen begehst, gemeinsam mit Leuten – das kann eine Facebookseite sein, das kann eine IB sein, das kann auch eine Partei sein -, dass du zur Mafia erklärt wirst (…) und auch der Verhetzungsparagraph wurde verschärft (…)

Das sei voraus schauend geschehen um rechte Aktivisten aus dem Verkehr zu ziehen. Man habe speziell die IBÖ “medial isolieren, radikalisieren und am Ende kriminalisieren wollen”. Das habe aber nicht funktioniert.

Man konnte die IB nicht isolieren und radikalisieren und deshalb ist der Versuch sie jetzt zu kriminalisieren zum Scheitern verurteilt. Es hat nicht geklappt, die IB in der Bevölkerung als etwas Bösartiges und Gefährliches darzustellen. Es hat nicht geklappt (uns) einen fake Terroranschlag unterzuschieben (…)”

Ich werde nicht aufhören darüber zu reden, ich werde nicht aufhören, das publik zu machen, und euch vor den Augen der gesamten österreichischen Öffentlichkeit, vor den Augen der gesamten Welt als das zu zeigen, was ihr seid – schlicht und einfach Metternichsche Zensoren (…)”

Wir sind nicht gegen das System. Wir sind gegen die Multikulti-Ideologie, die die Meinungsfreiheit unterdrückt und wir sind gegen den Paragraphenwust, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten von genau diesen multikulturalistischen Ideologen und Strategen aufgebaut wurde, um die freie Meinungsäußerung zu unterbinden (…)”

Wir fordern von dieser Regierung, dass sie genau diese Paragraphen, diesen verschärften Verhetzungsparagraphen (und) den völlig absurden (§) 278 abschafft (…)”

Die lieben Leute, die das gemacht haben, haben einen großen Fehler gemacht. Denn das wird nicht das Ende der IB sein, sondern das Ende der linken und multikulturalistischen Zensur in Österreich.”