Die Mastdarmakrobaten der EU und die von ihnen kontrollierten Medien versuchen den Leuten vorzumachen, dass der vor einem Monat geschlossene Flüchtlingsdeal mit der Türkei Wirkung zeige. Dafür gibt es keinen einigermaßen belastbaren Hinweis. Die Erklärung, dass die Türkei darauf wartet, den Hauptteil der von ihr gewünschten Summe kassieren zu können, ist wenigstens genauso gut. Nachbemerkung zu den noch immer nach Griechenland Flüchtenden.

Am 20. April (sic) hat die EU-Kommission eine Zwischenbewertung des nun einen Monat alten Flüchtlingsdeals mit Ankara veröffentlicht und kommt dabei überraschenderweise    zum Schluss, dass Fortschritte gibt. 

Unsere medialen Schoßhündchen - das Sprachbild von hirnlos nachplappernden Papageien wäre treffender – geben der Kommission recht, siehe zum Beispiel hier:

 

Das wird getan, obwohl auf den ersten Blick ersichtlich ist, dass das Ding nicht funktioniert, beispielsweise an der mittlerweile völlig zum Erliegen gekommenen Rücknahme von nach Griechenland übersetzenden Migranten. 325 wurden bisher zurückgeschoben, weniger als die 318 Eskort-Offiziere und 21 readmission experts, die die Frontex für diese Aufgabe abgestellt hat. Jede(r) von diesen hat in den vergangenen 14 Tagen einen “illegalen Flüchtling” in die Türkei begleitet, statistisch gesehen.

Aber es gibt hier etwas, das benutzt wird um Beobachtern Sand in die Augen zu streuen. 

Das ist der – auch von den UNHCR-Zahlen gestützte – Umstand, dass seit dem Türkei-Deal die Flut von illegal auf griechische Inseln übersetzenden Flüchtlingen zum Rinnsal geworden ist. In Zahlen ausgedrückt (danke, NZZ):

Kamen in den drei Wochen vor Inkrafttreten des Deals 26 878 Bootsmigranten auf den griechischen Inseln an, waren es in den drei Wochen danach noch 5847 Personen.”

Der Strom der per Boot auf griechische Inseln kommenden Migranten hat sich also auf ein Viertel reduziert – und das könnte eine Folge des Erdo-Deals gewesen sein..

Könnte.

Es gibt allerdings zwei andere Erklärungen, von denen jede plausibler ist als die Theorie vom funktionierenden Erdo-Deal.

• Die erste Erklärung besagt, dass die kurz davor stattfindende Abriegelung der Balkanroute Migrationswillige entmutigt hat – insofern, als diese zur Kenntnis nehmen mussten, dass es hier kein so leichtes Weiterkommen mehr geben würde wie früher. Dieses Urteil kann sich durchaus zeitversetzt eingestellt haben, weil es anfangs noch die Hoffnung gab, dass das allerletzte Wort nicht gesprochen sei und ausnahmsweise doch noch ein paar Zehntausend durchgelassen würden.
• Die zweite Erklärung ist, dass diese Wanderungsbewegung von Anfang an eine Waffe in der Hand der Türkei war, eine Migrationswaffe. Mit diesem Schießeisen ließ und lässt sich eine Menge erreichen, vor allem, wenn auf der Gegenseite erpressbare und/oder inkompetente Leute am Werk sind (wie das der Fall ist).

Man kann das ohne weiteres auch als Schutzgelderpressung mafia style sehen. Die Summe, die Ankara derzeit gezahlt haben möchte, sind 2 x drei Milliarden Euro, sowie die Visa-Liberalisierung für 80 Millionen Türken (von der Idee, einen nennenswerten Teil der syrischen Flüchtlinge legal weiterzuschicken, ist derzeit nicht viel zu sehen, – jedenfalls nicht für mich).

Ankara ist heute demonstrativ und für alle sichtbar am Ende seiner Geduld angelangt. Von den ersten drei Milliarden hat die EU erst 77 Millionen über den Tisch geschoben und auch bei der Visaliberalisierung tut sie noch immer so, als könne sie darüber entscheiden, ob die Kriterien dafür erfüllt sind.

Das ist lächerlich. Das ist, als würde sich eine Geisel anmaßen, die Zahlungsmodalitäten für die Lösegeldsumme zu bestimmen.

Erdos Opa-Darsteller hat erst vor ein paar Tagen klar gemacht: Entweder ihr macht jetzt, oder es kommen wieder mehr Bootsflüchtlinge nach Griechenland.

Das hat der Davutoglu natürlich so nicht gesagt, unsere Fuzzis haben ihn aber schon verstanden. Sie haben bereits versprochen, die Grenzen u.a. für drei Millionen arbeitslose Türken aufzumachen – und genau das wird auch passieren.

Die Türkei hat auch etwas tun müssen: den Fuß vom Gaspedal nehmen, damit das regierende EU-Gesindel seine Parlamente und die Öffentlichkeit überzeugen kann, dass der Erdo-Deal Wirkung zeigt.

Das Zahlen von Lösegeld ist aber keine Erfolgsstrategie, schon gar nicht, wenn in Wirklichkeit eine Völkerwanderung vorliegt und der Erpresser nur einen Teil der Wandernden kontrolliert, die er außerdem auf anderen Wegen nach Norden schicken kann, ganz ohne Griechenland. 

Die EU-Länder könnten zur Abwechslung ‘mal versuchen, ihr Schicksal – und das Management ihrer Grenzen – in die eigene Hand zu nehmen. Dazu bräuchte es “nur” anderes Führungspersonal als Mutti & den Taxifahrer mit oder ohne Abitur.

So etwas muss nicht bedeuten, dass man Hellas hängen lässt. Dort, wo es sich nicht um gespielte, taktische Hilflosigkeit handelt, könnten – und sollten – die anderen Europäer den Griechen unter die Arme greifen.

Nachbemerkung, 22.4., 14.00 Uhr: Die Frage, was mit den Tausenden noch immer nach Griechenland übersetzenden Flüchtlingen ist, ist eine spannende. 

Diese teilen sich meiner Meinung nach in zwei Gruppen: Die erste sind die risikobewussten Realisten und Auf-Zeit-Spieler. Die suchen jetzt in Hellas um Asyl an, weil sie dann a) vorerst nicht zurück verfrachtet werden dürfen und weil b) Asyl in Griechenland zwar schlechter ist als solches in Deutschland, aber besser als Lager in der Türkei.

Die andere, “sportlicher” und riskanter agierende Gruppe versucht über Umwege doch noch nach Mitteleuropa zu kommen, entweder über Bulgarien oder über die Adria nach Italien. Wenn diese Leute nicht um Asyl ansuchen/angesucht haben, laufen sie Gefahr, abgeschoben zu werden, sobald man in Hellas ihrer habhaft wird.