Der österreichische Kanzler Faymann, dessen politische Basis einen EU-Beitritt der Türkei klar ablehnt, will sich über einen Kuhhandel mit Ankara eine temporäre Eindämmung des Flüchtlingsstroms erkaufen. Weil der türkische Premier Davutoglu beim EU-Familienfoto aber (noch) nicht willkommen ist, lud “kein Zaun” Faymann eine Koalition der Willigen zu einem Mini-Gipfel in die österreichische EU-Botschaft.

Diese  Willigen bestanden, wie der EU Observer berichtete, neben Faymann aus den Regierungschefs Deutschlands, Schwedens, Finnlands, Belgiens, Luxemburgs, der Niederlande, Griechenlands, Portugals und Sloweniens sowie aus Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz.

Auch der französische Außenminister nahm teil. Kurz: Versammelt haben sich mitteleuropäische Aufnahmestaaten, die sich von einer Umverteilung der Lasten ihrer eigenen Migrationspolitik auf andere Schultern Erleichterung versprechen – und zwei ansonsten abseits stehende Genossen aus der Sozialistischen Internationale (Portugal, Frankreich) sowie die Eurokraten.

Die Agenda, die diese Kräfte eint, sieht folgendermaßen aus: Die Politiker aus den mitteleuropäischen Nationalstaaten wollen

• Flüchtlinge – weil sie bei sich daheim auf eine harte Verweigerungshaltung stoßen -, woanders hin abschieben, aber ohne sich die moralischen Supermächte sowie die Asylindustrie zum Feind zu machen. 
• Da es sich bei den betreffenden Personen um glühende Europäer handelt, passt ihnen das Kalkül Brüssels, die Krise für eine weitere Zentralisierung ihrer politischen Macht zu nutzen, durchaus in den Kram. Solches soll u.a. durch den Aufbau einer der EU unterstellten Grenzschutztruppe passieren, die unabhängig von den Nationalstaaten vor Ort agieren darf. Das wird im Orwell-Sprech der EU “Autonomie für Frontex” genannt.
  

Dummerweise hält sich die Begeisterung des Rests der EU-Staaten zusätzliche Flüchtlinge aufzuznehmen in Grenzen – was Werner “kein Zaun” Faymann dermaßen unsolidarisch findet, dass er öffentlich mit der Einstellung der EU-Zahlungen seines Landes droht. Das ist für einen glühenden Europäer zwar ungewöhnlich, prinzipiell aber gar keine so blöde Idee.

Bezeichnenderweise hat er gar nichts gegen eine EU-weite Umverteilung. Er will ausschließlich jenen den Geldhahn zudrehen, die ihm bei den Flüchtlingen nicht helfen wollen.

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Beim Mini-Gipfel in der österreichischen Botschaft am vergangenen Donnerstag vertrat Ahmet Davutoğlu seinen Herrn und Meister Recep Tayyip Erdoğan.

Für die “substanzielle Reduzierung des Asylantenstroms” haben die Türken eine ganze Menge zugesagt bekommen:

• die Wiederaufnahme der seit Jahren eingefrorenen Beitrittsverhandlungen
• die schrittweise sogenannte Visaliberalisierung, was die Traditionszeitung Times hier folgendermaßen übersetzt: “EU öffnet ihre Tore für 75 Millionen Türken als Belohnung für Migranten-Deal”.

•  drei Milliarden Euro sowie die
• Ansiedlung von weiteren 500.000 Flüchtlingen in der EU (wofür es zwar keine formellen Garantien gibt, wofür die Merkel aber alle nur möglichen Hebel in Bewegung setzt. Die Phrase “keine Garantie” drückt nur aus, dass bisher noch nicht ausreichend aufnahmewillige Staaten gefunden wurden. Wer die Ideologie des Lügenbarons kennt, weiß, dass diese Dinge eine ausgemachte Sache sind.)

Werner, Mutti Merkel & Bande haben übrigens nicht nur den Türken, sondern auch den Griechen versprochen, Asylwerber abzunehmen, wenn diese es schaffen, die Menschenmassen vom Marsch ins Herz Europas abhalten. 66.000 sind es allein im Fall Hellas – und bisher hat die EU nicht geliefert, wie Alexis Tsipras vor einem Treffen mit “Erzfeind” Davutoğlu kritisch anmerkte. (Die beiden verstanden sich exzellent, auch weil Tsipras seinen Schwanz einzog und sich von einer Türken-kritischen Twitter-Meldungen nach dem provokanten Abschuss enes russischen Jets distanzierte).

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Allein heuer rechnet Österreich mit 90.000 bis 95.000 Asylanträgen. Das ist mehr als das Dreifache des vergangenen Jahres. Wer sich ein Urteil bilden will, wie ernsthaft diese Regierung die österreichischen Staatsgrenzen zu schützt, sollte sich folgendes Video zur Gemüte führen:  “This is no document – you need a passport”:

Wie der obigen Darstellung zu entnehmen ist, ist unsere Regierung nicht nur unwillens, die Grenzen zu schützen, sie kriecht zu allem Überfluss Erdogan & Co. in den Arsch – Akteuren, ohne deren aktive Mithilfe die Flüchtlingskrise gar nicht hätte entstehen können.

Leute wie Faymann versuchen den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, indem sie sich eine temporäre Abschwächung des Flüchtlingsstroms mit Liebedienerei gegenüber dem großen EU-Beitrittskandidaten am Mittelmeer erkaufen.

Das ist insofern infam, als seit spätestens 2004 auch unter den ehemaligen Großparteien unumstritten war, dass der EU-Beitritt der Türkei einer jener extrem raren Punkte sein müsse, bei dem dem österreichischen Wähler erlaubt sein solle, seine Meinung zur Integration zu deponieren.

Seit damals steht in jedem Regierungsprogramm, dass es bei einem Türkei-Beitritt eine Volksabstimmung geben werde und seit damals ist ziemlich klar, wie eine solche ausfallen wird.

Ohne Einstimmigkeit der EU-Staten gibt es übrigens keinen Beitritt.

Auch die derzeitige Regierung verspricht in ihrm Arbeitsprogramm eine solche Volksabstimmung, siehe z.B. hier.

Faymann weiß das und auch, dass drei Viertel seiner Wählerbasis eine solche Speichellecker-Politik gegenüber Ankara nicht billigt. Es ist ihm herzlich egal.