In den vergangenen Tagen haben wir zahlreiche Blickwinkel auf den Brexit gesehen, meistens Varianten der europhilen (richtiger: EU-philen) Trauer über den Abgang des UK aus der Union. Außerhalb des Mainstreams gab es noch etwas, das man als Perspektive der französischen Könige vor 1789 bezeichnen könnte. Eins blieb (hierzulande) aber total unterbelichtet – dass der Austritt des Vereinigten Königreichs auch eine Rückkehr zur konstitutionellen Normalität seit dem 17. Jahrhundert ist.

Eine dieser Stimmen ist der Verfassungsrechtler Jim McConalogue, der in The British Constitution Resettled in die historische Tiefe der ungeschriebenenVerfassung des UK geht.

Seit dem englischen Bürgerkrieg bzw. der Glorious Revolution war die zentrale Institution der britischen (englischen) Verfassung das Unterhaus. Das (gesamte) Parlament war der eigentliche Träger der Souveränität,

(das nach der Rechtsfiktion des anerkannten Steuerruders – “recognised helm” – aber nur als Medium des königlichen Willens fungierte).

Die weitestgehende Parlamentssouveränität, sagt McConalogue, wurde durch den EWG-Beitritt 1973 beendet, der das bis dahin bestehende konstitutionelle Gefüge erschütterte.

Bis gestern bestand auf der Insel eine Art Doppelherrschaft, in der der britische Souveränitätsträger und Gesetzgeber in einem problematischen und prekären Dauerzustand neben der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem EUGh existierte.

Seit dem Referendum Mitte 2016 bzw. dem daraus hervorgehenden Repeal des European Communities Acts von 1972 ist aber wieder alles anders.

Beides stehe für einen Prozess, in dem das britische Parlament Schritt für Schritt seine Souveränität zurückgewinne, meint der Autor

(was eine Neudefinition seiner Rolle als Souverän beinhalte, die heute anders aussähe als die Definitionen von 1688 bis 1972 – insofern ist das “traditionell” in der Überschrift mit einem “Quäntchen Salz” zu nehmen).

Die neue, alte Rolle des House of Commons habe sich schon in den drei Jahren der Regierung Theresa May gezeigt, mit deren Ablöse das Buch abgeschlossen wird.

Ihre Krönung fand diese Entwicklung erst in der Ära Boris Johnson bzw. durch die Wahlen im Dezember 2019.

Erst auf Basis dieses Wahlresultats konnte das konstititionelle resettlement vorläufig abgeschlossen werden und der Austritt erfolgen.

Die große Ironie dabei ist, dass ein von Remainern dominiertes Unterhaus einen Emanzipationsprozess begonnen hat, der zu seiner eigenen Wiederermächtigung und zur Emanzipation von der EU geführt hat (sagt dieser Blogger).