Die Corona-Krise, die zur Aufhebung praktisch aller bürgerlichen Freiheiten genutzt wird, hat nicht nur die Seite medialer Sensationshascherei. Sie hat z.B. auch eine politische und bürokratische Seite (Regierung & Parlament; Beamte), eine “Experten-” und die “korporatistische Seite” traditioneller Lobby-Gruppen, die auf dem Feuer der Krise ihr Spezialinteressen-Süppchen kochen. Während es schwer fallen dürfte, Experten oder Journos Gesetzwidriges nachzuweisen und Interessensvertreter eben dieses sind, haben die ersteren Akteure mitnichten das Recht zu tun was ihnen beliebt. Vorgeschlagen sei die Gründung eines möglichst breit finanzierten Fonds für die Rechtsverfolgung von Politikern und Beamten. NB zu anonymen Kräften und persönlicher Verantwortung.

Dieser Blogger wird im Rahmen seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten dazu beisteuern.

Die politische Klasse dieses Landes glaubt schon seit Jahren, dass sie über dem Recht steht und und dass ihr nach Ausscheiden aus dem Amt allerhöchstens kleinere Amtsvergehen angelastet werden können.

Das ist mE ein Irrtum, wie vor einem wirklich unabhängigen Gericht bewiesen werden soll.

Natürlich muss man, um erfolgreich zu sein, einen relativ hohen Aufwand in Kauf nehmen. Die Worte und Taten der sog. demokratischen Politiker und ihnen zuzuordnender Beamter müssen systematisch erfasst, bewertet und in Sachverhaltsdarstellungen gegossen werden.

Zweifellos werden sich im Lauf der Arbeit eine Reihe von juristischen und prozeduralen Detailproblemen ergeben – doch “Schwierigkeiten sind dazu da überwunden zu werden”.   

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Dieser Blogger ist überzeugt, dass sich durch eine systematische und beharrliche Aufarbeitung eine Menge zunächst unverfänglicher Ansatzpunkte ergeben werden – nur zum Beispiel die tägliche Behauptung des österreichischen Innenministeriums, Covid-19 habe schon zu so und so vielen Toten geführt.

Wie diversen Äußerungen beispielsweise des italienischen Gesundheitsministers und des Robert Koch-Instituts zu entnehmen ist, betreffen die marktschreierisch verkündeten “Corona-Todesfälle” aber (heute) Tote, die positiv auf das Virus getestet wurden – nicht aber Menschen, die an ihm zugrunde gegangen sind.

Ob und ggf. gegen welche Gesetze derlei Desinformation verstößt, ist letztlich eine juristische Frage und keine der Kollaboration oder des Zuspruchs durch eine handzahme Journaille.

Vielleicht ergibt sich im Zuge dieser Prozesse auch ein bisher verborgen gebliebenes Bild dieser Krise.

Wenn nicht, erbringen die künftigen Verfahren aber wenigstens ein neues Verständnis von Verantwortlich- und Rechenschaftspflichtigkeit unserer politischen Akteure.

Nachbemerkung, 1.4.2020, 20.15 Uhr: Dieser Blogger vermutet in der Corona-Sache tiefere, quasi “anonyme” Kräfte am Werk – den “unvermeidbaren bust” der österreichischen Konjunkturtheorie oder gar die depletion der Nettoenergie.

Aber.

Die heutigen Maßnahmen, die schnurstracks in den Zusammenbruch jeglichen Wirtschaftens führen, sind politischerseits gewollt und umgesetzt.

Für diese haarsträubende Fehlleistung muss und wird bezahlt werden, und zwar von denen, die für diesen Kurs verantwortlich sind - Großes Indianer-Ehrenwort!