Alle Welt mit Ausnahme des Schulzen aus Würselen feiert das Sozen-Debakel bei der deutschen Bundestagswahl. Ich kann mich nicht so recht mitfreuen.  Mehr noch. Meine Hoffnungen für die Nachbarn im Nordwesten ruhen jetzt geradezu auf SPD, CSU und der Linken (nach der AfD). Das klingt verrückt, ist aber einfach erklärt. Es ist nämlich ziemlich wurst, wer mit der Merkel-CDU während der nächsten vier Jahre regiert. NB 1: Union verlor stärker als SPD.

Gar nicht egal wäre dagegen, würde eine Verfassungsmehrheit von Bundestagsabgeordneten erneut eine EU-Vertragsänderung durchwinken.

Das wäre die Fortsetzung der europäistischen Zwangsbeglückung vulgo: des Staatstreichs auf Raten.

Hier ist das am Montagmorgen verfügare vorläufige Endergebnis:

Eine solche Sitzverteilung würde bedeuten, dass die CDU/CSU, die Grünen und die FDP zusammen keine Supermajoriät zusammenbrächten – nicht einmal, wenn es ihnen gelänge, die Fraktion der Linken geschlossen für eine EU-Vertragsänderung zu mobilisieren.

Die Zweidrittelmehrheit zür Änderung des Grundgesetzes betrüge in einem solchen Bundestag 468 Sitze (eigene Rechnung). Für Dinge wie den gemeinsamen Finanzminister oder eine Steuerharmonisierung bedürfte es einer solchen Vertragsänderung bzw. qualifizierten Mehrheit im Bundestag

Letztere kann ohne die SPD nicht erreicht werden – daher kommt dieser Partei die Rolle des Züngleins an der Waage zu.

Ob die SPD in der Regierung oder der Opposition ist, ist für die Frage einer EU-Vertragsänderung bzw. einer vertieften Union mit Frankreich ziemlich egal.

Die SPD kann in Opposition sein und doch – zusammen mit den Regierungsparteien – “für Europa” stimmen.

Wie diesem Eintrag zu entnehmen, steht zu erwarten, dass der französische Präsident nach der deutschen Wahl mit “Reform-”, also Zentralisierungsvorschlägen in Vorlage tritt, wenn er erwarten kann, dass die deutsche Bundeskanzlerin eine Supermajoriät im deutschen Parlament organisieren kann.

Wenn nicht, wird Macron nichts tun oder eine Nebelkerze zünden.

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Nun ist nicht zu erwarten, dass die SPD von ihrer Fraktion verlangt, geschlossen gegen eine europäistische Vertrags- bzw. Grundgesetzänderung zu stimmen.

Das passiert auch dann kaum, sollte die SPD Versager Martin Schulz verklappen.

Gegen eine solche Fraktionslinie spricht die Tradition sowie der Umstand, dass ein Teil der SPD-Abgeordneten das europäistische Polit-Hijacking noch immer für europäisch hält.

Aber einiges wäre schon gewonnen, wenn die Fraktion ihren Abgeordneten frei stellte, wofür diese stimmen. Das könnte einen Vorbildeffekt für andere – ev. auch für die CSU – haben.

Edit 1, 25.9.2017, 8.00 Uhr: Hochrechnung über Sitzverteilung durch vorläufiges Endergebnis ersetzt (Grafik)

Nachbemerkung 1, 25.9. 2017, 9.00 Uhr: Die Union, die für die Spin-Medien nur “herbe Verluste” erlitten hat, hat am Sonntag stärker verloren als die SPD (“Schlappe”). CDU/CSU verloren 20,7 Prozent, die SPD 20,2 Prozent (Wähleranteile).