Eine nicht startklare Regierung und ein behaupteter Wahlschwindel

Glaubt man den etablierten Medien, ist die neue US-Regierung noch immer handlungsunfähig, weil der Senat erst zwei Minister bestätigt hat (während Trump agiert, als befände er sich in einem Wettlauf). Der neue US-Präsident will auch untersuchen lassen, ob – wie er selbst glaubt – am 8. November Millionen nicht Wahlberechtigte mit gestimmt haben. NB zu Hinweisen auf voter fraud.

Selbst wenn die Untersuchung die Existenz eines solchen ausgedehnten Wahlschwindels beweisen würde, würde sich freilich nichts ändern – außer dass Trump ggf. behaupten könnte, er wäre auch aus einer Direktwahl siegreich gegen die Clinton hervorgegangen.

Die Sache ist politisch von Bedeutung, weil Hillary Clinton am 8. Novenber 2016 satte 2,9 Millionen Stimmen mehr bekommen hat -  was ihr bei einer Direktwahl, wie wir sie beim österreichischen Präsidenten haben, den Sieg gebracht hätte.

Clinton ist in den Ballungszentren an der Ostküste (NY, Washington) sowie im Westen (Kalifornien) von einer großen Mehrheit unterstützt worden.

Trump antwortete auf eine entsprechende Argumentation der Demokraten, ihm vorliegende Studien zeigten, dass am 8. November drei bis 5 Millionen Illegale, doppelt Registrierte und Tote ihre Stimme abgegeben hätten (v.a. für Hillary). Siehe dazu diesen Zerohedge-Artikel.

Die Replik darauf lautete, dass Trump keinen Beweis dafür vorlegen könne – weswegen der neue Mann im Oval Office am Mittwoch früh eine Untersuchung ankündigte.

Die Trump-kritischen Medien halten auch diese Aussagen für unrealistisch -  Reportagen im Wahlkampf, sogar politikwissenschaftliche Einschätzungen zeigen jedoch, dass sich Wähler relativ leicht (doppelt) registrieren lassen können.

Dass es einen voter fraud gegeben hat, ist also durchaus wahrscheinlich – fraglich ist nur, wie groß er war. Drei Millionen aus 129 Millionen Stimmen sind jedenfalls eine ganze Menge…

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Unterdessen berichtet der Mainstream, Trump habe Tobsuchtsanfälle und seine Regierung sei “unfertig” und “noch nicht startklar” – und suggeriert nach dem Motto Täuschen ohne offen zu lügen, dass nichts weitergeht.

Doch ein solcher Eindruck führt n die Irre.

Trump hat in den ersten drei Tagen seiner Regierung u.a. Grünes Licht für die Keystone XL und die Dakota Access Pipeline gegeben, Gelder für die Environmental Protection Agency eingefroren, und den Bau seiner Anti-Immigrantenmauer an der Grenze zu Mexiko auf den Weg gebracht.

Leute, die ein derartiges Tempo vorlegen, laufen Gefahr, über die eigenen Beine zu stolpern.

NB, 25.1.2017, 19.00 Uhr. Für die Interessenten für bereits existierende Hinweise auf voter fraud. In diesem Video erklärt ein gleich nach Veröffentlichung gefeuerter Clinton-Campaigner vor versteckter Kamera, wie doppelte Stimmabgabe organisiert wird ohne dass man dabei juristische Gefahren heraufbeschwört (gemeinsame Busreisen in einen anderen Staat sind gefährlich).

Hier findet sich hinter einer Paywall der Aufsatz dreier US-Politologen, die zum Schluss kommen. “dass einige Nicht-Staatsbürger an US-Wahlen teilnehmen und dass diese Teilnahme groß genug ist, die Ergebnisse (…) zu verändern.” Obwohl “such participation is a violation of election laws in most parts of the United States, enforcement depends principally on disclosure of citizenship status at the time of voter registration.”

Unabhängiger Journalist

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