Hellas: War letztes EU-Angebot großzügig? Es roch jedenfalls fischig

Es sieht so aus, als wären griechischer Staatsbankrott und Grexit nun unvermeidbar: Athen wird die am Dienstag fällige Rückzahlung an den IWF nicht leisten können, wodurch der EFSF seine Kredite an Griechenland fällig stellen kann (eigentlich: müsste). Das zweite Bailout läuft ohne Nachfolger aus und die EZB dreht den Euro-Geldhahn zu (eigentlich: sie müsste es tun).

Sollte es so kommen, wird noch jahrelang darüber diskutiert werden, wer für die daraus erwachsenden Folgen in Hellas und der Eurozone die Hauptverantwortung trägt. Ich will hier nicht beurteilen, ob die Sparvorgaben der Kreditgeber überzogen waren, sondern nur, ob ihr am Freitag vorgelegtes Finanzierungsangebot seriös war. Es sieht nicht so aus.

Es handelte sich dabei um einen Vorschlag im Umfang von 15,5 Mrd. Euro über fünf Monate, das man als drittes Paket, aber auch als Ausdehnung des zweiten hätte bezeichnen können. Neben den Austeritäts-Härten, die den griechischen Bürgern abverlangt worden wären, war das Paket nicht ausreichend dotiert, wie Athen monierte und wie hier nachzulesen ist (englische Übersetzung einer Protothema-Story).

Die Finanzierung beinhalte kaum mehr als die Rückzahlungserfordernisse an die Gläubiger und würde in der griechischen Wirtschaft sonst nirgendwo helfen. (“The proposal does not cover us, because the financial part (of )barely meets the needs for payment of installments to the lenders, not help anywhere else the economy,” emphasized a close associate of Alexis Tsipras.” Maschinenübersetzung)

 Wo sollte diese Summe nun herkommen?

  • 3,5 Milliarden Euro sollten gemäß einem nicht genannten EU-Beamten vom IWF kommen (keine Ahnung, ob diese informelle Zusage vorgelegen ist oder nicht – wahrscheinlich schon).
  •  8,7 Milliarden sollten aus dem EFSF kommen. Dieser Betrag kommt von EFSF-Anleihen, die ursprünglich für die Rekapitalisierung der hellenischen Banken eingesetzt und die vom griechischen Bankenrettungsfonds (HFSF) zwischenzeitlich zurückerstattet wurden. Siehe hier. Das wären also Mittel gewesen, die bereits im zweiten Bailout-Programm bewilligt wurden, wenn auch mit einem etwas anderen Verwendungszweck.
  • Und schließlich sollten 3,3 Milliarden von der EZB kommen, die diese aus Gewinnen aus ihrem SMP-Programm gemacht haben soll (nur Griechen-Bonds). Das riecht besonders streng, denn:

Erstens haben die von der EZB erworbenen Tsatsiki-Bonds nicht einmal annähernd so viel Gewinn abgeworfen. Die ursprünglich 34 Milliarden Euro (Nominale) haben seit 2012 zusammen 555 Mio. (2012) + 437 Mio. (2013) + 298 Mio. (2014), also 1,29 Milliarden Euro an Nettozinsen eingebracht.Siehe dazu zum Beispiel hier.

Dazu kommen die Zinsen aus den Jahren 2010 und 2011, die von der EZB nicht gesondert ausgewiesen wurden, die aber nicht allzu hoch gewesen sein können, weil Griechenland nur 16 Prozent der gesamten SMP-Käufe ausmachte. 

Und zweitens sind die genannten Erträge bereits verteilt worden, zumindest bis zum Geschäftsjahr 2014 – hauptsächlich an die Zentralbanken des ESZB-Systems.

Woher also wären diese in Aussicht gestellten 3,3 Milliarden wirklich gekommen ?

Die Frage ist insofern müßig, als dieses “letzte Angebot” der EU von der griechischen Regierung ohnedies zurückgewiesen wurde (wohl auch von den griechischen Referendumsbürgern am 5. Juli). Aber es zeigt, dass den Medien bei derlei technischen Themen alles erzählt werden kann und dass pro futuro diesbezüglich noch viel drin ist.

Beispielsweise für Italien. Wäre ich Matteo Renzi, hätte ich von der EZB auch gerne die Profite zurück, die diese mit italienischen Staatsanleihen gemacht hat. Immerhin hat sich die EZB 102,8 Milliarden davon ins Nest gelegt (Nominale), fast die Hälfte des SMP-Programms. Aber gut gerechnet, bitteschön (siehe oben) !

Ceterum censeo: Es ist alles in allem positiv, wenn endlich Schluss mit dem Kasperltheater gemacht wird, sowohl für die Griechen als auch für den Rest !

Unabhängiger Journalist

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