Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger hat am Samstag im ORF-Radio erklärt, die Wähler sollten in Sachen Hypo “nicht den Feuerwehrmann für den Brand bestrafen” (er meinte sich selbst) und man benötige auch keinen Untersuchungsausschuss, weil ohnehin jeder wisse, wer dafür verantwortlich sei. Ich muss gestehen, dass ich nicht jeder bin und dass einem bei dieser Frage auch einige noch lebende Personen in den Sinn kommen.

• Meinte Spindelegger den damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, der sich Ende 2009 von den Bayern die Bank unterjubeln ließ, von der Bayerischen Landesbank, die mit diesem genialen Schachzug eine 2007 entstandene Scharte auswetzte, als sie sich für 3,7 Mrd. Euro eine unterkapitalisierte Bank andrehen ließen ?

Jenen Pröll, der das Schlamassel erst so richtig auslöste, indem er durch die “Notverstaatlichung” die bis dahin geltende Bürgschafts-Reihenfolge durcheinanderbrachte und die Kärntner Garanten auf den aussichtsreichen zweiten Startplatz katapultierte, unmittelbar nach dem Pleitekandidaten selbst?

• Meinte er seine unmittelbare Amtsvorgängerin Maria Fekter, die über drei Jahre hinweg den Herrgott einen guten Mann sein und die (von ihr selbst bestellten Bankvorstände) ihre Traumschlösser bauen ließ, während sie in schöner Regelmäßigkeit Staatskapital einschoss (bzw. der Vernichtung bereits eingeschossenen Kapitals zusah).

• Meinte sich Spindelegger etwa selbst, weil er im Match um einen “Beitrag” der Hypogläubiger ständig über die eigenen Beine stolpert?

• Meinte er SPÖ und ÖVP, die jenes Gesetz beschlossen haben, das es wild gewordenen Landesregierungen erlaubt (hat), Haus und Hof zu verpfänden, um ihrer Landesbank zu helfen, sich billig zu finanzieren?

• Meinte der Finanzminister die Staatskommissäre, die in der Hypo Alpe Adria saßen, um dort nach dem Rechten zu sehen? Jene Leute, die der Finanzminister nach § 76 des Bankwesengesetzes ernannte und die als Aufsichtsorgan und Informationsquelle fungieren sollten? Die von einem aus Kärnten adoptierten Jugendlichen bestellt worden waren, jenem kleinen blauschwarzen Prinzen, der Nachfolger des großen schwarzen Prinzen werden sollte?

• Oder meinte Spindelegger vielleicht sogar die Nationalbank unter seinem Parteifreund Klaus Liebscher, die Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer bei dessen selbstmörderischem Kurs in den Arm hätte fallen müssen?

Kandidaten über Kandidaten – und alle kommen als Täter in Frage, als wichtige Beitragstäter wenigstens. Bis die endgültige Höhe der Rechnung und die Verteilung der Verantwortung geklärt sind, gilt daher:

“Die Ablehnung  eines Untersuchungsausschusses durch die Regierungskoalition ist eigentlich völlig unverständlich. Welch günstigere Gelegenheit hätte sich bieten können, die Budgetkatastrophe einem “verantwortungslosen Rechtspopulisten” zuzuweisen – dessen Rolle als Ersttäter unzweifelhaft ist und bei dem heute nicht einmal mehr die Gefahr bestünde, dass er aus dem Nähkästchen plaudert?

Kein PR-Genie hätte für die angeblich so seriösen Altparteien eine bessere Gelegenheit für die Eigenwerbung erfinden können. Die Ablehnung eines U-Ausschusses ist das Eingeständnis einer wesentlichen Mitschuld durch die heutigen Regierungsparteien, insbesondere durch die ÖVP.” (“Staatsstreich in Zeitlupe”, 3. Kapitel)

Foto: Francisco Goya, Brooklyn Museum