Diesem Blogger, der sich an sich nicht als besonders schlecht informiert betrachtet, ist die klammheimliche Novellierung des österreichischen Epidemiegesetzes vergangene Woche völlig entgangen, und wäre er nicht von einem Freund darauf aufmerksam gemacht worden, wüsste er bis heute nichts davon. Der Vorgang fand in den Mainstream-Medien nämlich schlicht und einfach nicht statt. Erst anlässlich der gewissermaßen offiziellen Abschaffung der Impfpflicht, am Donnerstag, hat er sich die Mühe gemacht nachzulesen und ist dabei “aus allen Wolken gefallen”. Wie sich mittlerweile heraus gestellt hat, war mein Nachlesen aber noch immer zu wenig genau.

Vielleicht weil er niemandem und nichts traut, was er nicht selbst gesehen hat, hat sich dieser Blogger die am Parlamentsserver vorhandenen Materialien zu den Gesetzesänderungen angesehen

und ist dabei an einer “farblich codierten” Fassung der Neuerungen hängen geblieben, die in ihm (teilweise) den falschen Eindruck entstehen ließen,

dass es sich beim § 7b um redaktionelle Verbesserungen eines bereits geltenden Gesetzestexts handelt.

Ohne nachzuschauen interpretierte ich die durchgestrichenen blauen Textpassagen als geltendes Recht, die durch den roten Text lediglich klarer und/oder eleganter gemacht würden.

Das freilich war eine völlig falsche Annahme und bei genauerer Lektüre hätte man das durchaus erkennen können.

Auch die durchgestrichenen blauen Zeilen entstammten dem aktuellen Initiativantrag und stellten gesetzgeberisches Neuland dar,

Neuland, das die Kompetenzen des Gesundheitsministers, per einfacher Verordnung sinen Willen zu diktieren dramatisch erhöht.

Andere wie der Blog tkp.at oder die online erscheinende Zeitung exxpress.at haben das, zugegeben, schon eine Woche vorher mitbekommen (wurden aber ignoriert).

Also: der gesamte Paragraph 7b, der am 15. Juni in das bestehende Gesetz integriert wurde, ist neu und stellt

wenigstens eine offenkundige Einladung zum Missbrauch dar,

Es handelt sich auch nicht um irgendein Detail aus irgendeiner gesetzgeberischen Dutzendware, “die kein Schwein interessiert”,

sondern um eine schwer zu überschätzende Ermächtigung für einen Minister, mittels Dekret den inneren Kern des bestehenden politischen Systems außer Kraft zu setzen.

Wie, bitteschön, kommt es, dass dieser Blogger dazu nichts vernommen hat? Hat das niemand kommentiert, oder konnte ich es aus eigenem Verschulden nicht hören?