Die mutmaßlichen Regierungsverbrecher in Wien haben am Donnerstag das Aus für die im Jänner beschlossene allgemeine Impfpflicht angekündigt, nachdem “auf der internationalen Bühne” nicht einmal Scharfmacher Deutschland der Linie gefolgt war und daraus erwachsende “Imagekosten” anscheinend zu hoch geworden waren. Nach der Verschärfung des Epidemiegesetzes vergangene Woche, die dem Gesundheitsminister diktatorische Befugnisse einräumt, kann der politische Hauptzweck, die Ausschaltung von “Impf-Muffeln”, freilich durch Verordnungen erreicht werden.

Gesundheitsminister Rauch (G)  und VP-Klubchef Wöginger begründeten das Ende der Impfpflicht damit,

dass diese nicht den erhofften Zulauf zu den Vakzinatoren gebracht habe, das Gesetz inzwischen sowieso totes Recht sei und nur böses Blut gemacht und dadurch den Impf-Fortschritt behindert habe.

Diese Begründung der Koalitionäre ist nachvollziehbar, aber unvollständig, denn:

• Erstens haben sich die Hoffnungen Wiens, mit dem Impfzwang einen “internationalen Knüller” zu landen, zerschlagen,
• zweitens war das Paragraphenwerk sowieso nie ernsthaft exekutierbar (Kapazitäten Verwaltungsgerichte),
• drittens scheint der Verfassungsgerichtshof “nicht sicher an Bord gewesen zu sein” und
• viertens kann durch Heimtücke womöglich mehr erreicht werden als über ein weithin sichtbares Unrechtsgesetz.

Die Rede ist von einer vergangene Woche durch den Nationalrat gepeitschten Novelle des Epidemiegesetzes, über die die Mainstream-Journaille den Mantel des Schweigens gebreitet hat.

Einzig eine “noch nicht domestizierte neue Boulevardzeitung” scheint darüber berichtet zu haben.

Die Novelle ermächtigt den Gesundheitsminister, “Verkehrsbeschränkungen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen zu erlassen”.

Öffentliche Orte und Verkehrsmittel bleiben dann beispielsweise jenen vorbehalten, die nachweisen können, dass sie eine “nur geringe epidemiologische Gefahr” darstellen.

Wie dieser Nachweis erbracht werden kann, bestimmt – erraten – der Gesundheitsminister bzw. die Regierung; beispielsweise über den Impfstatus.

Neu soll da dran nur die Formulierung sein.

“Mission accomplished”.