Die Pariser Klimakonferenz hat sehr wohl eine Menge Erkenntnisse gebracht und die wichtigste davon ist, dass es beim Dauer-Gesülze des IPCC gar nicht um Reduzierung des CO2-Ausstoßes zur Rettung der Welt geht. Die zweite ist, dass die Erste Welt für ein Unglück bezahlen soll, das sie vermutlich nicht verursacht hat, das sie aber auch nicht verhindern kann. Die dritte, dass europäische Regierungen an der Sache mitarbeiten und glauben, damit durchzukommen.

Die Mainstream-Medien ergehen sich zu COP 21 in allen erdenklichen G’schichterln – von human touch (total erschöpfte, schlafende Verhandler, jubelnde Politiker) bis zu höherem Nonsens (Maximal 2 Grad Erwärmung als Ziel vereinbart, wobei eigentlich Projektionen über + 2,7 Grad erfasst wurden, aber die Möglichkeit offen gelassen wird, diese auf + 1,5 Grand abzusenken).

Die harten Fakten dieser Runde (die sich wesentlich von denen der vorangegangenen unterscheiden) sehen freilich folgendermaßen aus:

• die einzigen, die willens sind, ausgehend vom heutigen Stand der Dinge ihre Emissionen zu senken, sind die alten Industrieländer: USA, EU, Japan, Kanada, Australien sowie ein paar kleinere Staaten. Die produzieren aber nur mehr 30 bis 33 Prozent des gesamten Ausstoßes. Der Rest macht weiter – vielleicht mit problembewusster Miene, aber doch.
• Trotzdem sind EU-Kommission und assortierte Nationalregierungen bereit, nicht nur einen beispiellosen Crash-Kurs bei den Emissionen der nächsten 15 Jahre zu fahren, sondern auch noch Dutzende Milliarden Euro pro Jahr dafür zu zahlen.
• Jedem Eingeweihten des hermetisch nach außen abgeschlossenen Prozesses ist seit langem klar, dass die Zeichen auf eine massive Ausweitung der weltweiten Emissionen stehen und dass die cover story für die UN-Klimapolitik nicht mehr haltbar ist – nicht einmal in der nach Strich und Faden desinformierten europäischen Öffentlichkeit.

Die Frage ist nur, wie hoch die Ausweitung des CO2-Ausstoßes ausfallen wird. Dabei kommen uns die in Paris versammelten Klimaexperten zu Hilfe, die folgende Schätzung in den Text hineingeschrieben haben (eigene Übersetzung, Hervorhebung):

17. merkt mit Besorgnis an, dass der geschätzte kumulierte Ausstoß von Treibhausgasen zwischen 2025 und 2030, der sich aus den INDCs (Versprechungen durch 158 Länder, Anm.) ergibt, nicht unter kostenoptimale 2 Grad-Szenarios fällt, sondern zu einem projektierten Niveau von 55 Gigatonnen im Jahr 2030 führen wird (…)”

55 Gigatonnen ? Wie viel ist das ?

Jedenfalls eine Menge mehr, als derzeit freigesetzt wird. Nach den letztverfügbaren Zahlen 2013 beträgt der weltweite Jahresausstoß an CO2 gerade einmal 35 Gigatonnen, siehe EDGAR, hier.

Nun besteht Grund zur Annahme, dass der hier gezeigte Ausstoß einer mit Lulu ist, also inklusive natürlicher Senken und land use change und dass ohne die Einbeziehung (Subtraktion) von Lulu 35 Gigatonnen zu tief gegriffen sind und daher der Anstieg bis 2030 weniger als 20 Gigatonnen ausmachen wird.

Ich weiß das nicht, und es ist mir ehrlich gesagt auch ziemlich egal. Das ist eine Sache für Spezialisten und ich bin keiner (die Angabe, der ich am meisten vertraue, ist die von Rodney Boyd et alii, siehe hier und hier. Nach dieser Überschlagsrechnung wird 2030 um 10,4 Gigatonnen mehr CO2 produziert, obwohl Amerikaner und Europäer um 3,3 Gigatonnen weniger ausstoßen.)

Ich weiß nur, dass in unseren Medien auf Teufel komm raus die Unwahrheit gesagt wird  – sei es in Form von Kommentaren, über die hoch selektive Auswahl des Berichteten oder durch die unreflektierte Wiedergabe von Politikerlügen, wie denen von Obama.

Abgesehen von seinen ständigen propagandistischen Übertreibungen hat der US-Präsident in zwei Punkten aber recht: der CO2-Ausstoß seines Landes sinkt seit 2005 in fast jedem Jahr und zweitens haben sich die Vereinigten Staaten bis 2025 sehr wohl auf eine nennenswerte absolute Reduzierung ihrer Emissionen verpflichtet (wie viel O’Bombers Administration zu ersterem beigetragen hat, sei einmal dahingestellt).

Die Europäer haben sich für (fast) den gleichen Zeitraum zu einer vergleichbaren Reduktion verpflichet und dies wäre bereits der zweite solche Schritt – und nicht der erste.

***

Nun läuft diese Bemerkung nicht auf die Frage hinaus, wer von den zweien – Jean-Claude Juncker oder Barrack Obama – imstande ist, weiter zu pissen.

Sondern darauf, dass – wie jeder Unternehmenssanierer weiß -, ein erster Schritt mit Ach und Weh gemacht werden kann, ohne dass schon Witwen und Waisen entlassen werden müssten: dass es danach aber ans Eingemachte geht.

Genau vor diesem Danach stehen Europäer und Japaner. Es geht um ihre Industriearbeitsplätze und ihren Wohlstand. Die Amerikaner, Kanadier und Australier üben sich dagegen noch im cost cutting via Stornierung von Clubmitgliedschaften und Zeitungsabos.

Näheres darüber findet sich hier, ebenso wie über die gefakten Reduzierungsversprechungen der Entwicklungs- und Schwellenländer. Das sind z.B. Verpflichtungen, weniger auszustoßen als bei business as usual der Fall wäre, oder Gelöbnisse, die Energieintensität der Wirtschaft zu senken, den Anteil der renewables zu steigern oder die buchhalterischen Emissionen über eine Änderung des Flächen-Managements zu kürzen. Der größte Brocken ist die Volksrepublik China, die sich vorbehält, bis 2030 die Emissionen zu steigern.

Das legt nahe, dass wenigstens 170 von 185 beteiligten Regierungen das Fünf-nach-zwölf-Gelaber nicht glauben, das in der hiesigen Öffentlichkeit als unumstrittene Wahrheit durchgeht

***

Die Frage stellt sich nun, warum gerade die EU-Staaten und deren Medien so erpicht darauf sind, das Gelaber zur Richtschnur ihres Handelns zu machen und der eigenen politschen Basis die harschen Konsequenzen auf’s Aug zu drücken.

Ich weiß es, ehrlich gesagt, auch nicht genau, aber es scheint klar, dass die Unterschrift unter das Pariser Abkommen entweder unter Zwang erfolgt oder dass sie Teil eines kriminellen Geschäfts ist. Anders ist eine Zustimmung zu einem derartig einseitigen Vertrag nicht erklärbar.

Sollte sich bei ordentlichen Ermittlungen bzw. im Zug eines daran anschließenden Prozess dereinst die zweite Annahme bestätigen, dann sollten (Mit-)Täter auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Verblendung und Gutgläubigkeit sind jedenfalls keine stichhaltigen Entschuldigungsgründe – ebensowenig wie die Ausübung eines öffentlichen Amts. Ein öffentliches Amt/Mandat kann weder kriminelles Fehlverhalten exkulpieren, noch schließt es von vornherein Haftungs- und Entschädigungsfragen aus.

Wer sich an der Malaise seines Landes bereichert, zu der er /sie in herausgehobener Position beigetragen hat, muss irgendwie belangbar/haftbar sein.

Sollten die Täter selbst nicht mehr leben, muss es rechtens sein, dass der Staat auf das von ihnen geschaffene Vermögen zugreift (sofern es in Zusammenhang mit den oben angedeuteten kriminellen Geschäften erworben wurde).

Sollte so etwas nachgewiesen werden, ist dieser Teil des hinterlassenen Eigentums unrechtmäßig erworben und konnte daher gar nicht (legal) weitergegeben werden. Auf diesen Teil müssen geschädigte Staatsbürger und deren Rechtsnachfolger einen Anspruch haben.

Foto: Jnn, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0

NB, 13.12.15, 21:00: Es ist richtig, dass z.B. die Russische Föderation und Kasachstan (“ohne Lulu”) an der Kippe dazu stehen, ihren gegenwärtigen CO2-Ausstoß bis 2030 real senken zu müssen (nach einem kurzen, tiefen Einbruch nach dem Ende der Sowjetunion hatten sich ihre Emissionen wieder deutlich gesteigert). Grob gesprochen, scheinen sie sich mit ihrem INDC dazu verpflichtet zu haben, ihr Emissionsniveau bis 2030 konstant zu halten.

Edit, 15.12.2015: Bildunterschrift geändert: Von “Größte CO2-Quelle Pazifischer Ozean” zu “Treibhausgas-Quelle Pazifischer Ozean”. Ist auch die größte, aber das geht sich in der Bildunterschrift nicht aus.