Andreas Unterberger hat ein Buch über (auch österreichische) Medien – und -politik geschrieben, das von unseren gleich geschalteten Zeitungen und Sendern mit keinem Wort erwähnt wurde. Das überrascht überhaupt nicht. Verblüffend mag aber sein, dass dieser konservative heutige Blogger urliberale Positionen gegen die in der Regierung befindlichen Metternich-Nachfolger und ihre grün-pinken Einflüsterer verteidigt. Nachbemerkung zu den Konstanten der österreichischen Medienlandschaft.

Vorbemerkung: Mich trennt von Unterberger vor allem in außen- und europapolitischen Fragen viel (wohl auch in gesellschaftspolitischen). Hier aber ist nicht der Platz das abzuhandeln. Ich würde es zugespitzt bei folgendem Satz belassen: Wären EU, USA und NATO tatsächlich so, wie sie in Unterbergers Kopf erscheinen, würde ich falsch liegen (und das auch zugeben).

Unterbergers vor zwei Wochen erschienene Publikation heißt Zwischen Lügenpresse und Fake News. Sie ist u.a. hier erhältlich und kostet 9,90 Euro.

Sie ist im Verlag der Team-Stronach-Akademie Frank&Frei erschienen – die damit etwas tut, was gar nicht so wenigen Landsleuten zum Lebensziel geworden ist: Vor dem eigenen Ableben noch etwas Sinnvolles zu tun

Dass der Preis happig ist und sich auf fast 10 Cent pro bedruckter Seite summiert, soll hier nichts zur Sache tun. Jeder Cent sei A.U. und der Akademie vergönnt. Sie werden, steht zu befürchten, angesichts des nicht deklarierten Medienboykotts nicht einmal ihre Ausgaben decken können.

Dieser Boykott ist schon deswegen haarsträubend, weil hier jemand zu einer Sache spricht, in der man ihm höchste Kompetenz zubilligen muss – ganz abgesehen davon, wie man inhaltlich zum Gesagten steht.

In anderen Zeiten hätten sich die Journos ggf. einen saftigen Verriss nicht nehmen lassen, ja zur Ehre angerechnet. Heute wird totgeschwiegen, gar nicht nobel.

Unterberger war über Jahrzehnte Redakteur bzw. Chefredakteur der ersten österreichischen “Qualitätszeitung”, der bürgerlichen  Presse, und von 2005 bis 2009 – also auch “unter Schwarzblau” – CR der staatlichen Wiener Zeitung.

Der Mann ist ohne jeden Zweifel ein intimer Kenner der österreichischen Medienszene sowie ihrer sozusagen überzeitlichen Sttukturen und Akteure.

Er ist sich politisch treu geblieben, obwohl er wenigstens einmal die Seiten gewechselt hat – nämlich von den klassischen zu den neuen Medien (in gewisser Hinsicht war bereits sein Engagement bei der Wiener Zeitung eine Art Seitenwechsel).

Die Ironie ist nun, dass der oft als erzkonsevativ bezeichnete Unterberger in Sachen Medien klassisch liberale Vorstellungen und Leitwerte verteidigt, während dessen “linke” Gegner nach der harten Hand des Staats gegen (vermeintliche) Abweichler von der political correctness verlangen (oder zumindest zustimmend zu solchen Forderungen schweigen).

Paradox formuliert: In unserem Vormärz befinden sich die “linken”, politisch korrekten Machthaber in der Position von Kanzler Metternich, während der marginalisierte “rechte” Publizist A. U. die revolutionären Ideen von Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung hoch hält.

Oder um es mit Ernst Jandl auszudrücken: Auch hier wurden lechts und rinks velwechsert.

Unsere Medien- und Justizminister scheinen derzeit jedenfalls wenig Besseres zu tun zu haben als über einseitig formulierte Hetzparagraphen dissidente Stimmen zu verfolgen.

Sie schaffen damit ein Instrumentarium, das (adaptiert) genutzt werden kann (und wird), um sie selbst und Ihresgleichen nachhaltig “aus dem Verkehr zu ziehen”.

An dieser Stelle müsste eine rechtspolitische Philippika einsetzen, die bis tief in die 1990er-Jahre zurück reicht -  aber auch dies wäre hier fehl am Platz.

***

Worin besteht nun Unterbergers Verteidigung der Meinungs- und Informationsfreiheit?

• Zum Beispiel in seiner Beoachtung, dass “Wahrheit” unter demokratischen Verhältnissen nicht staatlich definiert werden kann und – medial gesehen – dass “die Wahrheit” (zur Gänze) unerreichbares Ziel eines Prozesses ist, dem sich freie Medien zu widmen haben. Unter diesem Blickwinkel betrachtet der Autor auch die fake news nicht traditioneller Medien (die es zweifellos gibt). Lügen und/oder Irrtümer zu verbieten führt in die Tyrannei.
  
• In seiner Feststellung, dass “der Hass” (wie in “hate speech”) einseitig definiert wird und dass jedes staatliche Hass-Verbot “ein gefährliches Instrument zum Aufbau eines totalitären Systems” sei.

Sollen etwa vergewaltigte Kinder und Frauen den Vergewaltiger nicht hassen dürfen?”

• Sowie, dass es in einer liberalen Demokratie eine Freiheit zum Irrtum geben muss (ich würde sagen: ein “Bürgerrecht auf Irrtum”), das die jeweiligen Herren – und Damen – des Landes gefälligst zu respektieren haben.
• Der Staat, sagt Unterberger, hat sich auch nicht in Emotionskontrolle zu üben – solange nicht z.B. direkt zur Gewalt aufgerufen oder gewisse Rechtsgüter von Individuen beschädigt werden (“Beleidigung”). In einem solchen Fall, sagt Unterberger, hätten Judikative und Exekutive die Pflicht umgehend zu handeln (daüber lässt sich von Fall zu Fall wohl lang diskutieren).Es ist jedenfalls klar, dass die Medien nach wie vor unter dem Gesichtspunkt von “checks & balances” gesehen werden – eine Rolle die sie faktisch nicht mehr spielen.
  

Und schließlich geht es Unterberger um Gleichheit, Gleichheit vor dem Gesetz, auch eine klasssich liberale Forderung. Es geht ihm um die Gleichstellung von klassischen und neuen Medien – steuerlich, (straf)rechtlich, und z.B. im Hinblick auf die Förderung.

Es lässt sich nun darüber diskutieren, ob Unterberger, wäre er heute nicht Blogger, sondern Chefredakteur einer traditionellen Zeitung, diese Forderung auch erheben würde

– denn schließlich würde er zu einer der privilegierten Gruppierungen gehören, denen er jetzt ihre “Vorrechte rauben” will.

Das wäre eine lange Debatte über einen Fall von negativer Geschichte, die hier nicht weiter hilft.

Ein Fall von Hättiwari, das am besten am Kaffeehaustisch von gut Informierten diskutiert wird. In Hinblick auf den besprochenen Text hilft eine solche Diskussion nicht weiter.

Andreas Unterberger, Zwsichen Lügenpresse und Fake News. Eine Analyse. Wien, 2017

Nachbemerkung,  18.4., 12.20 Uhr Natürlich gibt es auf Sicht von, sagen wir: 70 Jahren so etwas wie Konstanten in der österreichischen Medienlandschaft: Etwas, das sich kaum verändert hat, sind die beteiligten stakeholder –

als da sind: die ehemaligen Staatsparteien (plus die Grünen, aufgrund der massiven Sympathien, die sie bei den Journalisten  genießen) sowie die etablierten Journos (und nur die), die so etwas wie eine sehr gut bezahlte “Arbeiteraristokratie” bilden; die Zeitungsverleger, die oft sehr unterschiedliche Interessen haben. Sowie die ORF-Oligarchen, von denen es rote und schwarze gibt.

Letztere schauen auf “ihre Parteien und Landeshauptleute” – noch mehr aber darauf, dass die institutionelle Macht des ORF keinen zu großen Schaden nimmt.

Das gilt auch für die schwarzen ORF-Oligarchen und -innen und ein paar Verleger mit “guten Beziehungen zu dem” und “Sonderdeals mit dem” Staatssender.

Grundsätzlich wären die Zeitungsverleger ziemlich (Ex-)Monopolisten-kritisch (solange sie eben nicht selbst z.B. eine Sendung moderieren oder speziell oft interviewt werden wollen). Diese Grundhaltung hat primär was mit dem Gebührenprivileg des ORF zu tun, das ihnen die Konkurrenz erschwert. Unterberger gehörte nie zu den Liebkindern des ORF, auch nicht unter den Generalintendanten Weis und Lindner.