In den USA hat der Geheimdienstausschuss des Kongresses ein Memorandum veröffentlicht, das den politischen Missbrauch der “FISA courts” dokumentiert, geheimen Sondergerichten, die (theoretisch) angerufen werden müssen, wenn ein Dienst US-Staatsbürger bespitzelt. Die Demokraten und die mit ihnen gleichgeschaltete “liberale” Presse laufen dagegen Sturm. Die Medien versuchen mit allen Mitteln abzulenken. Das “tiefere” Thema ist das nicht mehr kontrollierbare Regierungs-/Geheimdienstkartell. NB “Unschuldsvermutung” für Trump. NB II zur Verlängerung des FISA-Gesetzes.

Gegen das Memo vorgebracht wird beispielsweise, dass das Schriftstück verändert worden sei – aber wie ein Journalist des “Washington Examiner” herausgefunden hat, hat es sich nicht um sinnverändernde, sondern um formale oder redaktionell-formale Ver(schlimm)besserungen gehandelt.

Der Verfasser des Memos, Devin Nunes, sei ein “Vertrauter” von Präsident Trump, hieß es weiter.

Das ist nur insofern stichhaltig, als Nunes ein republikanischer “Parteifreund” Trumps ist, der als Vorsitzender des Ausschusses fungiert, der mehrheitlich dafür gestimmt hat, das Papier zu veröffentlichen.

Dass das FBI gegen die Veröffentlichung war, ist auch nicht besonders aussagekräftig, weil es bei der Sache schlecht wegkommt.

Das Memo “zeigt”, dass sogenannte opposition research der Demokraten verwendet wurde, um eine Abhörgenehmigung für das Trump-Wahlkampfteam zu bekommen (genauer: es würde gerichtsfest “gezeigt” werden, wenn auch die Beweise veröffentlicht würden, auf denen diese Tatsachenbehauptungen fußen).

Es ist einfach so, dass Obama & Co. Trump bespitzeln ließen und dabei mehr als fragwürdiges Material verwendet haben, das die Demokraten über zwei Ecken bezahlt haben.

Das ist schlimm.

Schlimmer ist aber noch, dass es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht nur Obama war, der den US-Geheimdienstapparat für innenpolitische Zwecke eingesetzt hat – und dass der in den 1970ern gestartete Versuch die Dienste an die Leine des Parlaments zu legen, gescheitert ist.

Nachbemerkung, 3.2.2018, 20.50 Uhr: Was immer man Trump und seinem Team zutrauen mag, in einem hat er recht:

Ein Jahr lang ist intensiv nach der “russian collusion” gefahndet worden, der er sich angeblich schuldig gemacht hat. Übrig geblieben ist davon – nichts, zero, zilch.

Vielleicht verfügt ein Geheimdienst ja doch über gegenteilige harte Fakten, aber öffentlich ist das nicht gemacht worden (und das steht auch nicht mehr zu erwarten).

In einem Rechtsstaat hat aber jeder als unschuldig zu gelten, wenn es keine Beweise für seine Schuld gibt.

Das gilt speziell vor Gericht, etwas abgeschwächt auch für den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit.

Und es gilt natürlich auch für DJT.

Nur mit unbewiesenem Dreck um sich werfen geht unweigerlich nach hinten los.

Vor allem wenn neu aufgetauchte Sachverhalte zeigen, woher das ursprüngliche und primäre Erkenntnisinteresse an Verfehlungen des Trump-Teams stammt – aus dem Lager seiner politischen Konkurrenten.

Nachbemerkung II, 4.2.2018, 05.45 Uhr: Daily Bell kommt mit einer großartigen Einschätzung der Memo-Causa, die auch auf zerohedge veröffentlicht wurde.

Die Argumentation des DB-Autoren-Kollektivs läuft etwa so:

Was das Obama-FBI gegen das Trump-Team ins Werk gesetzt hat, war eine Schweinerei – was genaueren Beobachtern der Szene freilich schon länger bewusst ist.

Aber Trump & seine GOP-Helfer im Kongress seien “keine Pfadfinder” und hätten Eigeninteresen.

Sie wollten nicht die konstitutionell verbürgten Rechte der US-Bürger (natürlich nur dieser!) schützen, sondern dem “richtigen Präsidenten” ( = Trump selbst) die Gelegenheit geben, die mittlerweile ungeheure Präsidenten-Macht gegen dessen Gegner auszuspielen.

Das zeigt sich für Daily Bell u.a. darin, dass die Republikaner im Kongress und Trump am  11. bzw. 19. Jänner eine Verlängerung des “Foreign Intelligence Surveillance Act” (FISA) beschlossen bzw. bestätigt haben – jenes Gesetzes, über dessen Missbrauch durch eine demokratische Administration man sich lauthals beklagt.

DB-Resümee:

So the GOP likes some mass surveillance that violates rights, just not when it targets one of their own. They seem to think if we just had the right people in power then the government could work for good! But all this shows is that power will also be abused. Secret power that much more.”

Kleine Einschränkung dieses Bloggers: Der hier verwendete Begriff “mass surveillance” ist offenkundig falsch (was dem “DB-reasoning” aber keinen Abbruch tut). Es geht beim FISA “nur” um die legale Überwachung einzelner politisch unliebsamer Amerikaner mithilfe von geheimen Gerichten.

Massenüberwachung findet bereits heute glatt illegal oder über Umgehungskonstruktionen statt (Überwachung von jenseits der Grenze und in Zusammenarbeit mit” befreundeten Diensten”, die nicht US-Gesetzen unterliegen).