Eine Menschenrechtsgruppe hat ungarischen Polizeieinheiten Brutalitäten gegen Migranten vorgeworfen, die – typischerweise unter Anleitung von Schleppern – den Grenzzaun im Süden des Landes überwunden haben; andererseits soll Budapest zwei “Nadelöhre” (Transitzonen) geschaffen haben, die es nutzt, Asylansuchen ohne ausreichendes Verfahren abzuschmettern. Kurzdarstellung des Grenzregimes in allgemein verständlicher Sprache.
Wie bekannt, hat Ungarn im vergangenen Sommer einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichtet, wofür der ungarische Regierungschef Viktor Orban auch ausgiebig gescholten wurde.
Offensichtlich ist Stacheldraht allein nicht ausreichend gewesen um eine unerwünschte Einreise/Durchreise zu verhindern – was dazu geführt hat, dass es immer mehr Flüchtlingen/Migranten gelungen ist, die Sperre zu überwinden (was sich auch in den Aufgriffen in Österreich bemerkbar gemacht hat).
Daraufhin hat das ungarische Parlament im vergangenen Juni ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, Migranten zurückzuschieben, die innerhalb eines acht Kilometer breiten Streifens an der Grenze zu Serbien und Kroatien aufgegriffen werden.
Zur Durchsetzung dieser Bestimmung sind angeblich 6.000 Polizisten in den Süden geschickt worden.
Besagte Flüchtlinge sind nach ungarischer Rechtslage illegal eingereist. Sie dürfen von den aufgreifenden Grenzwächtern auf kurzem Weg zurückgeschoben werden – “durch ein Loch im Zaun”.
Die Vorwürfe die Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch erhoben hat, beziehen sich auf die Behandlung diese Gruppe. Aufgegriffene berichteten HRW davon, vor der Abschiebung systematisch geschlagen bzw. Pfefferspray ausgesetzt worden zu sein. In wenigstens einem Fall könnte es sich bei den Aufgreifenden um zivile Grenzwächter/Bürgerwehren gehandelt haben.
Transitzonen
Die zweite Kritikpunkt bezieht sich auf sogenannte Transitzonen, von denen Ungarn zwei an seiner Grenze zu Serbien unterthält. Asylanträge können nur hier eingebracht werden.
Der Zugang zu diesen Einrichtungen ist aber extrem eng gestaltet (und wird auf bürokratische Weise immer enger gemacht).
Derzeit werden jeweils nur 15 Neue pro Tag akzeptiert, was dazu geführt hat, dass sich auf serbischer Seite vor den Transitzonen mehrere hundert Flüchtlinge angestaut haben, die angeblich kaum versorgt werden.
Wer in die Transitzone kommt, kann/muss dort bis zu 28 Tage auf den Ausgang seines Asylverfahrens warten. Dauert das Verfahren länger, werden die Antragsteller in andere Einrichtungen – die sich nun definitiv auf ungarischem Boden befinden – gebracht.
Im Zusammenhang mit diesem Prozess hält HRW der ungarischen Regierung vor, die überwiegende Mehrzahl der Ansuchen im Schnellverfahren, summarisch abzulehnen.
Budapest bzw. die Regierungspartei Fidesz haben die Misshandlungs-Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass HRW eine “völlig voreingenommene Organisation” sowie ein “absoluter Befürworter von Zuwanderung“ sei.
Ungarn wird seine Wahlbürger am 2. Oktober über die ihm von der EU verordnete Flüchtlingsquote abstimmen lassen.
Quellen: HRW: Hungary; Migrants abused at the border
Human Rights Watch Slams “Cruel, Violent” Treatment Of Migrants In Hungary
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