In Österreich haben die Regionalwahlen in Salzburg eine Fortsetzung des bereits in Niederösterreich und Kärnten sichtbaren Trends gebracht: Die Landeshauptmann-Partei verlor auch hier massiv, die FPÖ legte stark zu. Die in der Bundesregierung befindlichen Grünen sowie die loyale Opposition der beiden Totalitär-Trutschen (SPÖ, NEOS) verloren tlw. deutlich Stimmen (Stimmanteile). Überraschungssieger des Abends waren die Kommunisten, die von einem massiven Zulauf von früheren SPÖ- und Grün-Wählern profitierten. Edit: Auch G waren in Sbg. Landesregierung.
Die quasi-liberalen NEOS, die bisher sogar der kleinere Partner der (hier: regional) regierenden ÖVP waren, flogen überhaupt aus dem Landtag
(in diesem Zusammenhang muss dieser Blogger eine falsche Vorab-Einschätzung gestehen:
Das Debakel der NEOS war absehbar, ich bin allerdings fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Rückwanderung früherer pinker Stimmen zu den Schwarzen einen härteren Aufprall der regionalen ÖVP verhindern würde).
Laut vorläufigem Endergebnis verlor die ÖVP von Landeshauptmann Haslauer 7,4 Prozentpunkte, lief mit einem Stimmenanteil von 30,4 Prozent aber als Erste ins Ziel.
Die FPÖ gewann 6,9 pp auf 25,8 Prozent.
Die SPÖ, die vor nicht allzu langer Zeit noch einen LH weiblichen Geschlechts gestellt hatte, setzte ihren Sinkflug fort und kam auf 17,9% ( – 2,2 pp).
Die Grünen verloren angesichts des extrem schwachen Abschneidens der anderen Regierungsparteien nur geringfügig auf 8.2 Prozent ( – 1,1 pp).
Die Sieger des Wahlabends waren – “prozentuell gesehen” – freilich die Kommunisten (“plus”), die auf 11,7 Prozent kamen (+ 11,3 pp).
Dabei dürfte die Wohnungsnot in Salzburg-Stadt eine wichtige Rolle gespielt haben (“Leistbares Wohnen!”).
Es gibt im gesamten Bundesland allerdings drei Mal mehr Stimmberechtigte als in der Landeshauptstadt
und am flachen Land und in kleineren Städten dominieren die Eigenheim-Familienhäuser.
Wie die noch am Wahlabend veröffentlichte Wählerstromanalyse zeigt, erhielt die KPÖ+ auch massiven Zulauf von Wählern, die 2018 noch sozialdemokratisch oder grün gewählt hatten
- was man durchaus als Unzufriedenheit mit der bundespolitischen Rolle interpretieren kann, die SPÖ und Grüne spielen (oder als Unzufriedenheit mit dem österreichweit bestimmenden “politischen Pandemie-Kartell”).
Die originale Impfkritiker-Partei MfG selbst wurde zwar kaum gewählt
und die Haltung der Kommunisten zur staatlichen Zwangsimpfung kann günstigstenfalls als mehrdeutig charakterisiert werden.
Auf parlamentarischer Ebene (Bund) hat in Sachen Impfpflicht die FPÖ aber die eindeutigste Position und “weißeste Weste”. Nach den Aufzeichnungen dieses Bloggers, haben damals 29 der 31 FP-Mandatare gegen das Impfpflicht-Gesetz gestimmt (zwei waren nicht anwesend).
Die hiesige MSM-Journaille hat an diesem Thema bisher freilich keinerlei Interesse gezeigt.
Berichtigung, 24.4.2023, 16.45 Uhr: Dieser Blogger war aus irgendeinem Grund der Meinung, dass in Salzburg seit 2018 nur ÖVP und NEOS koaliert haben – was, wie ihm heute glaubhaft versichert wurde, falsch ist.
Auch die Grünen waren in der Landesregierung und ihre aktuellen geringfüggenVerluste sind für eine Regierungspartei alles andere als dramatisch.
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