In Österreich haben Politicos und Journaille die FPÖ dazu gebracht, sich aus Angst vor dem Sterben einen Körperteil abzuhacken (was immerhin originell ist), während sich toute l’Autriche auf Jagd befindet; nämlich auf “Nazis” wie z.B. den Identitären Sellner, der tatsächlich einen hoch rasierten Haaransatz trägt. Freilich hat der heute 30-Jährige 2006 – damals noch begleiteter Minderjähriger – für einen (fast) lebenslänglich eingesperrten Neonazi Propaganda gemacht (heute macht S. zusammen mit französischen und italienischen Identi-Kollegen Aktionen im Mittelmeer und den französischen Alpen). Deswegen wird er auch von der österreichischen Justiz kriminalisiert und der Journaille dämonisiert. Helau! NB zu Links-Staat und Rechtsstaat.
Bild: Bwag [CC BY-SA 4.0) via Wikimedia Commons
Nachbemerkung 28.4.2019, 21.30 Uhr: Etlichen links orienierten jungen Menschen sind die oben erwähnten “Details” völlig egal.
Für sie ist S. “ein Rechtsextremer, der verfolgt gehört”. Rechtsstaat ist keine Kategorie für diese Typen. Wichtig ist ihnen, dass (vermeintliche oder echte) Nazis mit allen Mitteln – auch der Justiz – unterdrückt werden.
Es geht ihnen sozusagen um einen “wehrhaften Links-Staat”, der eine ihrer Meinung nach falsche und historisch widerlegte Form des Sozialismus zum Verschwinden bringt.
Dieser Blogger ist weder für einen Links- noch für einen Rechts-Staat (er ist für größtmögliche Rechtssicherheit für alle).
Die Links-Staat-Befürworter gleichen in seinen Augen den Rechts-Staat-Freunden. Beide versuchen, die Justiz zur Waffe gegen ihre Feinde umzuschmieden
- nur dass die Links-Staat-Befürworter derzeit die Oberhand haben. Sie werden sich freilich nicht auf den Rechtsstaat berufen können, haben sich die Machtverhältnisse einmal geändert.
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