Die Regierung und die von ihr kontrollierten Parlaments-Politicos wollen sich mit schwammigen Begriffen eine Generalvollmacht zur Verletzung der Verfassung verschaffen. Nach der soeben durchgepeitschten Novelle zum Epidemiegesetz können auf Basis dehnbarer Termini Betretungsverbote öffentlicher und privater Orte oder Hausarrest erlassen werden. Der Ministerialentwurf ist hier einsehbar, bis heute Mitternacht kann jede(r) über diese Parlaments-Seite eine Stellungnahme abgeben.

Weiters beinhaltet der Entwurf einschränkende Bestimmungen über nicht weiter definierte „Veranstaltungen“,

die im Widerspruch zur Verfassung, zum Bundesversammlungsgesetz und zum Landesveranstaltungsgesetz stünden.

Es liegt auf der Hand, dass die damit zu begründenden polizeistaatlichen Maßnahmen ihre Wirkung lange vor einem eventuellen Widerspruch durch Gerichte entfalten würden.

Bitte Gelegenheit zur Stellungnahme nutzen!