Die österreichische Verkehrsministerin, eine Grüne, die zufällig auch Energieministerin ist, hat eine Novelle angekündigt, die die Beschlagnahme von Autos ermöglichen soll, die von Extrem-Rasern gefahren werden. Beobachter sehen darin den Versuch, aus einer bisherigen Zielgruppenpartei eine andere, größere zu machen. Auch in der Allgemeinbevölkerung bringt niemand Verständnis für die Raser auf, die kleine Kinder oder hilflose Alte niedermähen. Das Problem ist “nur”, dass das a) ziemlich selten vorkommt, b) nicht als Abschreckungsmaßnahme gegen Tempolimit-Überschreitungen taugt, c) dass es vermutlich verfassungswidrig ist und d) dass selbst eine solche Beschlagnahme ein Klacks gegen die zivilrechtlichen Folgen wäre, die Rasern drohen, wenn diese einen Unfall mit Personenschaden verursachen.

Aber klingen tut’s schon einmal gut – und vielleicht verfängt’s beim Volk ja auch (siehe oben).

Die Journaille jedenfalls scheint eingenommen gewesen zu sein.

Auch das Kuratorium und die hiesige “Verkehrspolizei” sind wohl dafür:

Letzterer sind die Jugendlichen, die um zwei Uhr Früh Wettrennen durch nächtliche Straßen veranstalten, schon lang ein Dorn im Auge. Bleibt nur abzuwarten, was die Juristen der Leasinggeber für die verwendeten “Tatwaffen” (oder von den Pfandleihern) sagen, sollte der Unsinn Gesetz werden.

Aber wahrscheinlich wird die Novelle im Plenum ohnedies nicht beschlossen – oder der VfGH schreitet zeitnah ein.

Interessant ist auf alle Fälle, dass sich (auch) hier ein spezielles Polit-Muster einstellt,

die grüne Beschwörung der Härte des Gesetzes. Das war schon vor einem Jahr so, als die Strafen für Schnellfahrer verschärft wurden,

Bis dahin blieb dieses beim Volk beliebte Mem den Rechts-Popos vorbehalten, die es selektiv z.B. auf Kriminelle, illegale Immigranten oder Beschmutzer sakrosankter Symbole anwandten.

Jetzt versuchen Grüne & Co. neue – ebenfalls selektive – Anwendungsgebiete zu erschließen, z.B. Steuerhinterzieher, Umweltverschmutzer – oder eben Extrem-Raser.(jeweils auch -innen, bitteschön).

In beiden Fällen handelt es sich allem Anschein nach um Varianten einer Politik der Gefühle, wie der Wahlkampf des Kurt Waldheim in den 1980ern charakterisiert wurde.