Österreich: Die Zweite Republik ist schon seit fünfzehn Jahren tot

Sie starb infolge massiven Machtmissbrauchs von SPOVP.  Dieser wurde im Namen Europas begangen und spätestens seit der Nizza-Ratifikation von den Grünen unter dem heutigen Präsidentschaftskandidaten begünstigt. Richtig ist, dass das noch nie so deutlich sichtbar geworden ist wie in diesem Wahlkampf, in dem (fast) alle gegen einen Kandidaten mobil machten. Das Land ist heute in zwei gleich große Hälften gespalten. NB zur realen Bedeutung dieser Netzroller-Wahl.

Hofer liegt beim vorläufigen Wahlergebnis der Stichwahl mit 51,9 gegenüber 48,1 Prozent für Van der Bellen voran.

Nun hängt alles von den gut 700.000 abgegebenen Wahlkarten ab, bei denen Van der Bellen 144.000 mehr Voten braucht, um den FPÖ-Kandidaten doch noch zu überflügeln. Die Wahlkarten werden erst am Montag ausgezählt.

Die Grünen jubelten am Wahlabend über die “beispiellose Aufholjagd” des von ihnen unterstützten Kandidaten – schließlich war VdB in der ersten Runde bei 21, Hofer aber bei 35 Prozent gelegen.

Der springende Punkt ist aber, dass in der ersten Runde drei weitere Kandidaten teilnahmen, die je einen zweistelligen Prozentsatz von Stimmen für sich beanspruchen konnten und dass sich die ausgeschiedenen Kandidaten direkt oder indirekt für Van der Bellen aussprachen: Griss und Hundstorfer mehr oder minder direkt und Khol über seine Parteifreunde.

Das heißt: Das gesamte politische Establishment inklusive der beiden ehemaligen Großparteien, aller Medien (vielleicht mit Ausnahme der Kronen Zeitung), Intellektuellen, Promis & Kunstschaffenden sowie großer und kleiner Freunde in der EU warben für Professor Sascha, nach dem unausgeprochenen Motto: Alle gegen die FPÖ.

Für einen solchen Aufwand ist die Hälfte der Stimmen erbärmlich – egal, ob es sich um 49 oder 51 Prozent gehandelt hat.

Die FPÖ, die jahrzehntelang eine politische Restgröße mit 5 bis 10 Prozent und allerhöchstens schmückendes Beiwerk des politischen Systems war, hat einen Kandidaten proponiert, der 50 Prozent der Stimmen geholt hat.

Das kann verständlicherweise als tiefe Zäsur empfunden werden.

Die Ankündigung Hofers, die 1929 vergrößerten Befugnisse des Amts nutzen zu wollen, ist kein solcher Epochenbruch. Zweidrittelmehrheiten für einen Umbau des politischen Systems sind nicht in Sicht und selbst wenn sie es wären, würde eine Präsidialrepuiblik noch keinen Faschismus bedeuten, siehe Frankreich.

Die bittere Wahrheit ist, dass die Zweite Republik, die ein höchst unvollkommenes Wesen war, im Zug der überschießenden Integration in die Europäische Union abgemurkst wurde, oder besser, sie wurde schleichend vergiftet.

Ihre Mörder sind ironischerweise jene Parteien, die sie nach Naziherrschaft & 2. Weltkrieg aus der Taufe gehoben haben – und weil sich SPOVP bis heute in jeden Schnappschuss von der toten Zweiten Republik zwängen, haben das viele Medien bisher nicht mitgekriegt.

Das Gruppenbild mit Dame sah auf den ersten Blick aus wie in den Anfangsjahren zu Mitte des 20. Jahrhunderts, zeigte aber von Mal zu Mal schwindsüchtigere Staatsparteien. Heute haben sich diese zu einem politischen Kartell entwickelt, das gerade einmal die Hälfte der Leute für sich mobilisieren kann.

Nachbemerkung, 23.5.2016, 6.00 Uhr: Dieses Ergebnis ist ein Netzroller, wie man im Tennis sagt, ein Ball, der an das Band schlägt, eine Weile an der Kante “spazieren geht” und dann auf der einen oder anderen Seite des Netzes herunterfällt. Welche Seite, macht hauptsächlich in zweierlei Hinsicht einen Unterschied:

  • Van der Bellen würde wohl versuchen, eine Regierungsbildung Strache um jeden Preis zu verhindern, selbst um den einer Verfassungskrise
  • und Hofer würde über große internationale Verträge abstimmen lassen, ehe er diese unterschreibt. Das würde dem fortgesetzten Machtmissbrauch des herrschenden Kartells, das das Parlament mit Zweidrittelmehrheit kontrolliert, einen Riegel vorschieben (was für die nächsten zwei Jahre voraussichtlich ohnedies irrelevant ist. Die einzige absehbare Ausnahme ist nur TTIP).

Möge der Kandidat mit mehr Stimmen in die Hofburg einziehen !

Unabhängiger Journalist

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