Österreich: Wie sich “Volksparteien” über Jahrzehnte zu Tode siegen

Das Ergebnis der am 4. Dezember wiederholten Stichwahl zum österreichischen Präsidenten ist eindeutig. Doch war es tatsächlich ein Triumph jener vier Parteien, die Alexander Van der Bellen ins Amt gehievt haben? Eine Tabelle über die vergangenen 24 Jahre.

Folgend die Wahlresultate der österreichischen Bundespräsidentenwahlen seit 1992 (Quelle: Wikipedia).

Während der gesamten 2. Republik war es ein ehernes politisches Gesetz, dass jeweils eine der beiden ehemaligen Staatsparteien den Bundespräsidenten stellte.

Üblicherweise wurde das Amt nach je zwei Wahlperioden zurück gereicht (Ausnahme: 1970er- und 1980er-Jahre; Franz Jonas, Rudolf Kirchschläger).

Besetzung und Bewerbung des Kandidaten erfolgten jeweils aus eigener Kraft bzw. mit vereinten Kräften (1998, 2010) – aber immer ohne dass ein ernst zu nehmender Gegenkandidat besiegt werden musste.

Damit war heuer Schluss.

Beide von den ehemaligen Volksparteien ins Rennen geschickten Prätendenten scheiterten bereits im April, in der ersten Runde.

Der in die Stichwahl eingezogene, nun erfolgreiche ehemalige Obmann der Grünen, Alexander Van der Bellen, wurde von praktisch allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ unterstützt. Diese Unterstützung wurde nicht offiziell erklärt, fiel aber völlig unzweideutig aus.

Das heißt, es gab wie in den 1930ern eine Art Volksfront gegen den Kandidaten der Freiheiitlichen.

Man könnte das zumindest so formulieren, wenn man die Analogie FPÖ/NSDAP akzeptiert – was man aus guten Gründen nicht tun sollte.

Ich persönlich bevorzuge den Begriff Kartell. Der ist neutraler und beinhaltet trotzdem das Wesentliche: die Ausschaltung von  Konkurrenz um ein politisches Amt mithilfe von Praktiken, die sich nicht mit regulärem Wettbewerb vereinbaren lassen.

Die Frage, die sich jede(r) selbst beantworten sollte, ist, wie so ein Sieg eines solchen “unabhängigen Kandidaten” tatsächlich zu werten ist.

% entsch. Wahlgang Unterstützer
1992 Thomas Klestil (V)  56,9 VP
1998 Thomas Klestil (V)  63,4  VP, SP
2004 Heinz Fischer (S)  52,4  SP
2010 Heinz Fischer (S)  79,3  SP, VP
2016 Alexander Van der Bellen  51,7 (vorl.)  SP, VP, G, NEOS

Unabhängiger Journalist

Comments are closed, but trackbacks and pingbacks are open.