Der 10. Jahrestag der Osterweiterung des Jahres 2004 wurde von den Freunden der politischen Integration genutzt, um einen Schwall von Propaganda über der wehrlosen Öffentlichkeit abzuladen. Doch die Argumentation ist nicht nur alt, sie ist teils auch fauler Zauber. Wirklich belegt wird nur eines: dass ein friedlicher, möglichst freier ökonomischer Austausch zwischen Nachbarvölkern allen nützt. Dass die Osterweiterung der Alpenrepublik besonders zugute gekommen wäre, ist Quatsch – eher im Gegenteil.

Es ist wahr: die wirtschaftlichen Verbindungen in den CEE-Raum sind für Österreich heute viel wichtiger als vor 20 Jahren – das geht aber primär auf die Öffnung der vormals kommunistischen Nationalökonomien in den 1990er-Jahren und auf die besonderen Vorteile zurück, auf die sich Österreich stützen konnte (geographische Lage, historische Wirtschaftsbeziehungen in den ehemaligen COMECON). Dieses Alleinstellungsmerkmal haben die Österreicher seit der EU-Erweiterung Schritt für Schritt verloren (und das ist gut so).

Als Beispiel für den selektiven Gebrauch der Statistik kann diese Story auf orf.at herhalten.Nicht, dass die Hauptaussage falsch wäre: Die Aufnahme von acht (zehn) osteuropäischen Ländern in die EU hat unter dem Strich beiden Seiten etwas gebracht, besonders den Osteuropäern. Die wurden ab 2004 1.) voll in den Binnenmarkt integriert und bekamen 2.) Zugang zu den Milliarden der EU-Regionalförderung.

Aber: die Behauptung dass Österreich ein “Hauptgewinner” der Erweiterung sei, hält der Statistik nicht stand.

Das Argument beruft sich auf einen Wissenschaftler, der im Sold einer in Osteuropa stark engagierten Wiener Bank steht. Dieser führt u.a. an, dass der Anteil der sogenannten Visegrad-Länder (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen) an den Gesamtexporten seit 2004 um 3,5 Prozentpunkte gestiegen sei. Das wird schon stimmen, heißt aber nichts. Der Anteil der Volksrepublik China an den österreichischen Gesamtexporten ist noch stärker gestiegen, ganz ohne EU-Beitritt Chinas.

Es ist richtig, dass sich die Handelsverflechtung mit CEE nach 2004 weiter intensiviert hat, ausschlaggebend war jedoch der Zeitraum unmittelbar nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Dazu eine Tabelle mit den österreichischen Exportzahlen der Statistik Austria in 10 osteuropäische Länder in den Jahren 1995, 2004 und 2012. (Die Daten vor 1995 stehen mir nicht zur Verfügung und die MOEL-10 sind die acht CEE-Länder der ersten Erweiterungsrunde plus Rumänien und Bulgarien).

Exporte nach MOEL-10 (Mrd. €)

1995	2004	95/04 in %	2012	04/12 in %
4,7	13	+176,6	19,6	+50,8

In Worten: Von 1995 bis 2004 wuchs das österreichische Exportvolumen nach Osteuropa um 177 Prozent, während der EU-Mitgliedschaft wuchs es um 51 Prozent (zugegebenermaßen von einer höheren Basis ausgehend).

Aber nicht nur die Exporte, sondern auch die Einfuhren sind seit 2004 gewachsen, und zwar überproportional. Der Osthandel ist nicht mehr jene Einbahnstraße, die er in den 1990ern einmal war. 

Das demonstriert folgende Tabelle mit der österreichischen Handelsbilanz (Waren), die sich ebefalls auch auf MOEL-10 in den Jahren  1995, 2004 und 2012 bezieht. Sie zeigt die Handelsbilanz mit diesen zehn Ländern, also die Exporte abzüglich der Importe (nur Warenverkehr):

Handelsbilanz m. MOEL-10 (Mrd. €)

1995	2004	2012
+1,49	+2,39	+1,71

In Worten: In allen drei Jahren trug der Warenhandel mit Osteuropa einen Milliardenbeitrag zum BIP bei. Er ist seit dem EU-Beitritt aber ausgeglichener. Das ist grundsätzlich nicht schlecht, aber: der Beitrag, den der Osthandel zum österreichischen BIP leistet, ist nach dem EU-Beitritt der MOEL-10 nicht größer, sondern kleiner geworden.

Hier ist es notwendig, einen Mini-Exkurs zu den Auswirkungen der wirtschaftlichen Außenbeziehungen eines Landes auf die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) zu machen (das BIP als Maßeinheit ist ziemlich problematisch, aber es gibt nichts Besseres): Zum BIP tragen Handelsbilanz, Dienstleistungsbilanz (z.B. Tourismus) und Kapitalbilanz (Überweisungen von Arbeitsmigranten, Gewinnausschüttungen) bei. Der bei weitem größte Brocken ist auch in diesem konkreten Einzelfall die Handelsbilanz. Und deren Überschuss ist seit dem Beitritt um etwa 700 Millionen geschrumpft.

Will man das Ganze auf die Spitze treiben, kann man sagen: Der Außenhandel mit den vier großen Osteuropa-Staaten (Visegrad) trägt überhaupt nichts mehr zum BIP bei, weil er heute ausgeglichen ist (2012 sogar leicht negativ).

Das hat nicht viel Sinn und außerdem gibt es ja auch noch die Dienstleistungsbilanz und die Kapitaltransfers. So richtig wie die Behauptung, dass Österreich besonders von der Osterweiterung profitiert habe, ist die Aussage aber allemal.

PS: Die Angabe, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa im Durchschnitt ein Viertel zum Wachstum der österreichischen Volkswirtschaft beitragen, kann ungefähr stimmen. Die Aussage, dass der EU-Beitritt 2004 dafür verantwortlich ist, wohl kaum.

PPS: OeNB-Nowotnys Sager, dass die Ostexpansion der österreichischen Banken eine „klare Erfolgsgeschichte“ sei, ist mit besonderer Vorsicht zu genießen. Das stimmt höchstens insoweit als man bis vor einigen Jahren sagen konnte, dass die Ostexpansion von baumax eine “klare Erfolgsgeschichte” gewesen ist. Gerade der Nationalbankgouverneur müsste aber ziemlich genau wissen, welche Altlasten aus der Osteuropaexpansion heute noch in den Bilanzen der Banken schlummern.

 Foto: JLogan, Wikimedia Commons