Ein Wiener Identitärer, den politisierende Staatsanwälte hartnäckig kriminalisieren wollen, hat am Freitag eine PK in eigener Sache abgehalten. Diese wurde kurzfristig in einen Park verlegt, weil das Café, in dem sie ursprünglich angesetzt war, wieder ausgeladen hatte. Martin Sellner hatte 2017 u.a. an einer Aktion im Mittelmeer teilgenommen, bei der rechte Aktivisten versucht hatten, schleppereiähnliche Aktivitäten “engagierter NGO-Boote” zu unterbinden. Hier der  YT-Livestream der Wiener PK:

Auslöser der jüngsten Ankläger-Aktivitäten war eine 1.500 Euro-Spende des Neuseeland-Attentäters Brenton Tarrant an die Identitäre Bewegung (IB) im Jänner 2018.

Infolgedessen fand vor vier Tagen eine Hausdurchsuchung bei Sellner statt.

Der Beschuldigte beteuerte am Freitag, gar nicht in Kontakt mit dem Attentäter gestanden zu sein – der hohe Spendenbetrag sei ihm erst nachträglich, bei der Steuererklärung aufgefallen.

Dem Neuseeland-Täter, der nach eigener Aussage den Anschlag zum Zeitpunkt der Überweisung bereits geplant hatte, wäre daran gelegen gewesen, moderate, sozusagen verfassungstreue politische Konkurrenz auszuschalten, argumentierte Sellner (der mit keinem Wort auf die höchst aufklärúngsbedürtigen Umstände rund um den Anschlag von Christchurch einging).

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei jedenfalls “absurd” und “überzogen”, er werde Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung einlegen.

Die Staatsanwaltschaft habe mit extremen Mitteln “versucht, mich und die Identitäre Bewegung in die Nähe des Anschlags zu rücken”.

Die seit kurzem laufenden Auflösungsverfahren gegen drei der IB zugerechnete Vereine seien der amtierenden schwarz-blauen Regierung “zu verdanken”.

Er, Sellner, sei über diese Einmischung der Politik “sehr enttäuscht” – Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache hätten aber “Angst vor einer Verleumdungsmaschinerie, die jeden verleumdet, der (uns) nicht mit verleumdet”.

Sellner und die IB waren im Mai 2018 nach einem kürzlich verschärften, ursprünglichen Anti-Mafia-Paragraphen angeklagt worden (von derselben Staatsanwaltschaft, die nun die Hausdurchsuchung anordnete).

Im Jänner 2019 wurden die Identitären auch in zweiter Instanz vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen.