Strache-Video: Zweimal “business as usual” – Problem Austro-Wasser

Hier ein zweiter Blick auf bisher bekannt gewordene Passagen aus dem Ibiza-Video des nachmaligen österreichischen Vizekanzlers HC Strache. Auf zweifache Weise zeigt sich hier “business as usual”: Einmal in der professionellen und illegalen Lausch-Attacke auf einen damaligen Oppositionspolitiker. Zweitens kündigt Strache mehrfach an, auch er werde ggf. mit grenzwertigen Methoden arbeiten. Die wohl problematischste Passage des (angeblich) 7 Stunden langen Originalmaterials bekommt wenig Aufmerksamkeit.

“Set up”, Methoden und handwerkliche Perfektion der gefilmten Szenen lassen wenig Zweifel daran, dass die Urheber des Materials professionell damit beschäftigt sind, Leute zu kompromittieren – also Geheimdienstler sind.

Ob die fünfminütigen Zusammenschnitte, die öffentlich wurden,  auch aus diesem Milieu stammen, ist wenigstens fraglich.

Das Kompromittieren/Diskreditieren ist in der halbseidenen Welt der Schlapphüte weder etwas Ungewöhnliches, noch ist es besonders neu.

Derlei wird seit Jahrzehnten laufend praktiziert und “auf der großen Bühne” – in den USA – wird gerade den entrapment-Versuchen von Mitarbeitern der “Trump-Kampagne” im Jahr 2016 auf den Grund gegangen

(über Ermittlungen und ev. bereits laufende Gerichtsverfahren, die dem Blick der Öffentlichkeit entzogen sind – “Trump-Tower-Meeting”, Operationen gegen G Papadopoulos und C. Page) – siehe u.a. hier.

Anders als die amerikanischen Zielpersonen inklusive Donald Trump jr., scheinen sich HC Strache und Johann Gudenus aber angreifbar gemacht zu haben – zuallererst der Parteiobmann selbst.

Es mag zwar zutreffen, dass seine Äußerungen “nicht illegal” waren – darüber werden künftige Gerichtsverfahren bestimmen -, es ist jedoch klar, dass sich Strache zu politisch wenigstens problematischen Äußerungen hinreißen ließ – zum Beispiel,

  • indem er der vermeintlichen reichen Russin beschreibt, wie sie der FPÖ größere Beträge spenden könne – an geltenden Transparenzmechanismen in Sachen Parteienfinanzierung vorbei. Das ist wenigstens ein Tipp zur Umgehung von Regulativen.
  • Strache lässt erkennen, dass er sich von der angeblichen Interessentin für einen Anteil an der Kronen Zeitung wünscht, dass diese der FPÖ feindlich gesonnene Journalisten “abserviert”. Das ist demokratiepolitisch höchst problematisch, obwohl “andere Parteien” das spiegelgleich auch tun und obwohl es stimmt, dass die FPÖ von vielen österreichischen Innenpolitik-Journos keine faire Behandlung erwarten darf.
  • Grenzwertig ist Straches Ankündigung, einen ORF-Kanal privatisieren zu wollen (hier kommt es wohl auf den Kontext an). Die Forderung ein TV-Programm zu verkaufen, ist per se nichts Anrüchiges und wurde und wird manchmal auch von Nicht-FPlern erhoben. Anrüchig mag das eventuell aus der Perspektive von ORFlern sein, die ein materielles und berufliches Interesse am Fortbestehen des Status Quo haben.
  • Schließlich kündigt Strache an, “der Haselsteiner” würde keine staatlichen Aufträge mehr bekommen, sollte die FPÖ in die Regierung kommen. Das ist bestenfalls naiv, denn die öffentlichen orders an die Strabag werden a) nur zum einem kleinen Teil von der Bundesregierung/einem Ministerium vergeben und b) kommt der Löwenateil davon aus Gebietskörperschaften und zwei ausgegliederten staatlichen Gesellschaften, in denen ein direkter Zugriff auf die Auftragsvergabe schwierig ist, gelinde gesagt. Die Kontextualisierung dieser Passage durch die deutsche und österreichische Journaille ist schlecht und unvollständig. So wird laufend unterschlagen, dass die Strabag im heutigen Österreich vielfach eine oligopolähnliche Marktposition innehat und dass der als Putin-nahe geltende russische Oligarch Oleg Deripaska selbst Minderheitsaktionär ebendieses Unternehmens ist.

Die aus Sicht dieses Bloggers problematischste Passage ist aber eine bisher nur schriftlich vorliegende, jeden Kontexts entkleidete Stelle, in der S. über den Verkauf österreichischen Wassers spricht und davon, dass dabei “der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat”.

Das ist extrem heikel - obzwar noch nicht im heutigen Kontext.

Bodenschätze sind nach Ansicht dieses Bloggers “Eigentum der darüber wohnenden Menschen”, die freilich zuerst viel Geld “in die Hand nehmen” müssen, um diese nutzbar zu machen.

Natürliche Ressourcen wie z.B. das Grundwasser sind ferner ein “knappes Gut”, das weder für eine nicht-nachhaltige kommerzielle Nutzung freigegeben, noch im Namen der Solidarität “verschenkt” werden darf.

Unabhängiger Journalist

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