USA: Die Lügen des Donald Trump

Die Orwell-Medien des Mainstreams können auf ihre Spielchen mit der Wahrheit auch dann nicht verzichten, wenn absehbar ist, dass sich die Täuschungen, die sie promoten, binnen Stunden in Nichts auflösen. Ein solcher Fall ist das Hearing des ehemaligen FBI-Chefs vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Parlaments, ein für den Präsidenten angeblich brisanter Vorgang, der, wie suggeriert wurde, zu dessen Sturz führen könnte. NB: Implizite Trump-Drohungen, Tonbandaufnahmen zu veröffentlichen.

Nun hat Comey ausgesagt und der einzige Effekt war, dass er sich selbst belastet hat.

Für die MSM – die österreichischen inklusive – ist die zentrale Botschaft trotzdem: “Comey bezichtigt Trump der Lüge”.

Das ist im buchstäblichen Sinn auch nicht einmal falsch, denn Comey wehrte sich damit gegen wahrscheinlich vorgeschobene Begründungen, die sein Ex-Arbeitgeber zu seiner fristlosen Entlassung vorbrachte – dass der Geschasste nämlich inkompetent sei und das FBI nicht im Griff habe, etc.

Das ist für Comey eine Lüge (und wer an seiner Stelle hätte das nicht gesagt?)

Nur: das, was die oberflächlichen, die Schlagzeilen-und-sonst-nichts-mehr-Leser verstehen mussten, war dieser Vorwurf nicht.

In der Hauptsache sagte Comey, dass Trump ihm nicht direkt angeschafft habe Ermittlungen gegen dessen damaligen Sicherheitsberater Flynn einzustellen, dass er, Comey, eine diesbezügliche Äußerung des Präsidenten aber als Anweisung verstanden habe.

Diese Auffassung ist wohl nicht ganz unbegründet, wie jeder weiß, der schon einmal mit “Vorschlägen” seines Vorgesetzten konfrontiert war.

Es ist in der Mehrzahl der Fälle ein Gebot der praktischen Vernunft, solche Empfehlungen, bzw. die manchmal nur vagen Andeutungen zu beachten.

Im konkreten Fall bestand die Gefahr, dass die “Hoffnung” des Präsidenten politisiert und als obstruction of justice interpretiert werden könnte – weshalb sich der Donald (für ihn sicher untypisch) ziemlich sublim ausdrückte.

Dass er “ernst macht und handelt”, wenn er “nicht verstanden wird”, hat er mittlerweile ja bewiesen.

Es wäre politisch unklug gewesen, aber Trump hätte Comey direkt anweisen können, die Ermittlungen einzustellen.

Das hat Trump nicht gemacht und trotzdem hätte der Entlassung Comeys etwas ziemlich Anrüchiges angehaftet, wenn es Hinweise drauf gäbe, dass die “Verfehlungen” Flynns tatsächlich gravierend gewesen sind – also zum Beispiel echte Agententätigkeit für die Russen, etc.

Das scheint aber nicht der Fall gewesen zu sein.

Nach allem, was öffentlich bisher bekannt ist, hat Michael Flynn als designierter Sicherheitsberater schon vor dem Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter telefoniert (was er formal nicht durfte).

Er hat dabei durchklingen lassen, dass die neue Administration vom scheidenden Präsidenten soeben verfügte Sanktionen beenden könnte und er hat Vizepräsident Pence über dieses (damals wohl als irrelevant erachtete) Telefonat nicht vollständig informiert (was möglicherweise ein Verstoß gegen die vereinbarten “Sitten” der neuen Administration war).

Nach allem, was öffentlich bisher bekannt ist, war die Entlassung Flynns Folge eines politischen Gedribbels – nicht mehr (die Medien freilich haben alles getan, um das besagte Telefonat ins Zwielicht höchst illegaler, ja kapitalverbrecherischer Aktivitäten zu rücken).

Wenn das Telefonat Flynns mit Kiselyak wirklich alles war, was hinter dieser “Affäre” steckt, ist Trumps Wunsch, imageschädliche Ermittlungen des FBI beendet zu sehen, verständ- und verzeihlich – jedenfalls für diesen Blogger.

Um Stoff für ein Impeachment-Verfahren handelt es sich jedenfalls definitiv nicht.

NB, 10.6.17, 8.30 Uhr: Trump bestreitet, jemals Loyalität von Comey eingefordert zu haben, wie dieser angedeutet hat – nicht einmal in vagen Worten. Er droht mit der Veröffentlichung von Tonbandprotokollen (zumindest wird das so interpretiert).

“I hardly know the man, I’m not going to say ‘I want you to pledge allegiance.’ Who would do that? I mean think of it. I hardly know the man. It doesn’t make sense.” Hmmmm….Comey drückte das etwas anders aus.

Unabhängiger Journalist

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