Donald Trump, politisches Hassobjekt par excellence, gerät – glaubt man den MSM – seit eineinhalb Jahren täglich stärker unter Druck. Ein Ex-Anwalt und ein langjähriger Freund sollen nun mit dem FBI dealen und von der bisher beschworenen Kollusion mit Moskau ist jetzt keine Rede mehr. Wichtig ist nun die Schweigegeldzahlung an eine verflossene Geliebte. Der gewählte Präsident “muss” weg – unter welchem Vorwand immer.

Das ist unter den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen – republikanische Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat -  natürlich nicht so einfach.

Aber am 6. November sind midterm elections, bei denen alle 435 Sitze im “Unterhaus” und 35 der 100 Sitze im Senat neu besetzt werden.

Gelingt es den Demokraten, wenigstens die Mehrheit im house of representatives zu gewinnen, wird mit einiger Sicherheit ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht – was politsymbolisch freilich bereits ein big deal wäre.

So ein Verfahren heißt zwar noch lange nicht, dass Trump auch “verurteilt” würde – so etwas ist in der US-Geschichte noch nie passiert und dafür müsste man eine Zweidrittelmehrheit im Senat mobilisieren.

Aber allein die Auslösung eines solchen Prozesses würde als unerhört empfunden.

In jüngerer Zeit wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton begonnen, der bald danach aber sowieso von George Bush “beerbt” wurde (Richard Nixon stand nach dem Watergate-Skandal 1974 ebenfalls vor einem Impeachment – “trat aber rechtzeitig zurück”).

Bereits 1868, nach dem Bürgerkrieg, gab es übrigens ein erstes Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Andrew Johnson, siehe hier.

Impeachments sind zuallererst politische Prozesse, die auch diesen Gesetzmäßigkeiten gehorchen.

Ein Impeachment von Trump wäre auch so ein politischer Prozess.

Die Anklage müsste sich in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Verfassung zwar auf “high crimes and misdemeanors” des Amtsinhabers stützen – aber das Verfahren gegen Bill Clinton hat gezeigt, dass sich “Kapitalverbrechen” leicht zurechtkonstruieren lassen.

Entgegengesetzte Macht-Kalküle

In Bezug auf die heutige Situation scheint es nun zwei einander diametral entgegengesetzte strategische Kalküle zu geben.

Das der Demokraten und ihrer Allianzpartner in Bürokratie und Medien läuft darauf hinaus, den Präsidenten mit allen verfügbaren Mitteln zu schädigen – sodass die Demokraten in der Folge das Haus übernehmen können, mit oder ohne Unterstützung durch Trump-feindliche Republikaner, die manchmal RINOs genannt werden (“Republicans in Name Only”).

Speziell die amerikanischen Journos, die den 8. November 2016 heute für einen nicht weiter beachtenswerten “Ausreißer” halten, denken, dass dieses Kakül aufgehen müsste.

Es gibt aber republikanische Vordenker, die auf eine entgegengesetzte Strategie setzen.

Diese lautet: Sobald den Wahlbürgern im Mittleren Westen unzweifelhaft klar ist, dass die ihnen verhasste Allianz aus Demokraten, Medien und “tiefem Staat” Trump um jeden Preis aus dem Amt entfernen will, wird eine “Jetzt erst recht”-Reaktion bzw. eine massive Mobilisation zugunsten von Trump-unterstützten Kandidaten einsetzen.

Welches strategische Kalkül in zwei Monaten aufgehen wird, lässt sich heute nicht vorhersagen.

Sicher scheint jedoch, dass nach der Ankündigung eines Enthebungsverfahrens “die Märkte” crashen würden, so wie Trump das in einem seiner jüngsten Zwitscherer vorhergesagt hat.

Der Präsident schmeichelt sich, dass das der Fall wäre, weil er “für die Wirtschaft so gut” sei.

Die Wahrheit ist freilich, dass beinahe alle Asset-Klassen infolge der Fed-Politik enorme Blasen entwickelt haben, die durch einen politischen Krieg zwischen Präsidentschaft und Parlament angestochen werden würden.