Die westliche “freie Presse” führt den größten Propagandafeldzug seit einem halben Jahrhundert. Ihr Ziel ist der russische Präsident, der nach Meinung der Kampagnisierer “gestoppt werden” muss. Die Hetzer sollten aufpassen, was sie sich wünschen. Im Interesse der einfachen Europäer ist eine Konfrontation mit Russland jedenfalls nicht.

Die Kriegsdynamik geht von der Politik aus, ist in den Massenmedien aber leichter zu erkennen. In denselben Medien, die gerade des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs “gedenken” und die in Bezug auf Russland einen ähnlichen Hurrapatriotismus und Jingoismus an den Tag legen wie ihre Vorgänger vor hundert Jahren.

Die Medien verfügen über das unschätzbare Privileg, kritisch und gegebenenfalls offen feindselig sein zu dürfen und man würde sich wünschen, dass sie dieses Vorrecht nicht durch Rudeljournalismus nutzen würden. Zum Beispiel durch eine Diskussion der Grundlagen und Beschränkungen, auf denen sich aktuelle europäische Außenpolitik überhaupt enfalten kann; einer Diskussion, die naturgemäß kontrovers verlaufen würde.

Das ist unter den heutigen Umständen Wunschdenlen. Dass die Journaille ohne nach links oder rechts zu schauen auf Putin losgeht, ist ein Indiz dafür, dass es sich nicht um die tastende Erkundung der Realität sondern einen fokussierten PR-Feldzug handelt. Der russische Präsident wird als Brandstifter, Zuhältertyp, Paria, Comics-Bösewicht und überführter Verbrecher geschildert – der Fantasie der Titelmacher, Reporter und Kommentatoren scheinen keine Grenzen gesetzt.

Doch ach ! Die scheinbare journalistische ist nur eine gestalterische Freiheit und der Wettbewerb unter den Medien ist keiner um die Wahrheitsfindung, sondern um das Verzerren relevanter Fakten, das Ausblenden historischer Tatsachen und das Finden polarisierender Metaphern – ungeachtet der Frage, ob sich diese mit der politischen Realität in Einklang bringen lassen.

Die Hauptbotschaften der Kampagne lauten:

• die Neurussen haben MH-17 abgeschossen
• Putin ist dafür verantwortlich, weil er den Aufständischen die Waffen dafür geliefert hat,
• diese Waffenlieferungen sind die Hauptursache für die Rebellion in der Ostukraine, weswegen
• Putin“gestoppt werden” muss.

Dabei hält man sich nicht lange Factfinding auf und nimmt einfach die Schuldzuweisungen Kiews und Washingtons für bare Münze. Auch wenn der Westen bisher nichts einigermaßen Beweiskräftiges zum Abschuss vorgelegt hat und semioffiziell eingeräumt wird, dass es keine strapazfähigen Beweise für die Täterschaft der Separatisten und auch nicht für einschlägige russische Waffenlieferungen gibt.

Besonders frappierend ist die Weigerung, auf die Grundlagen und Umstände des Falls MH-17 irgendwie ernsthaft einzugehen. Soweit diese bereits an die Öffentlichkeit gelassen wurden, werden der Kampagne zuwiderlaufende Informationen einfach ignoriert. Es ist für diese Leute offenbar ausreichend, auf die (richtige) Tatsache hinzuweisen, dass auch FSB und GRU an diesem PR-Krieg teilnehmen, um “nicht ins Bild passende” Tatsachenbehauptungen im Vorhinein auszuscheiden.

Über Desinformationsoperationen der Achse des Guten, die heute als Beweis für die Schuld der Bösen gehandelt werden, wird morgen der Schleier des Vergessens gebreitet, wenn sie sich als nicht haltbar erweisen.

So geschehen bei einem unmittelbar nach dem Abschuss veröffentlichten angeblichen Telefongespräch zwischen einem Rebellenkomandanten und einem russischen General, das die Täterschaft der Rebellen beweisen sollte. Der auf Youtube kursierende Mitschnitt hatte nur den “kleinen Nachteil”, dass das ursprüngliche File laut Metadaten am Tag vor dem Abschuss von MH-17 erzeugt worden ist.

Diese Story in der Story, die tags davor noch prominent gespielt wurde, verschwand abrupt im schwarzen Loch des Vergessens. Sie wurde einfach nicht mehr erwähnt – gäbe es keine Archive und Waybackprogramme könnte man meinen, es habe sie nie gegeben.

Man scheint Im Mainstream jedenfalls davon auszugehen, dass

• das Verbreiten von Desinformation schon bald dem Vergessen anheimfällt und dass man selbst
• noch immer das Informationsmonopol und die Glaubwürdigkeit von vor 20 Jahren innehat.

Beide Annahmen sind aber nicht mehr realistisch. Im Internet ist ein harter Kern politisch wacher Zeitgenossen entstanden, denen man im Einzelfall vielleicht alles mögliche nachsagen kann, die aber nicht vergessen haben,  auf welche Weise die USA z.B. den zweiten Irakkrieg angezettelt haben und welche Rolle die Medien – auch und gerade die “seriösen” – dabei gespielt haben.

Desinformation à la Syrie

Diese Leute können sich auch noch allzu gut an die angeblich hieb-und stichfesten Beweise erinnern, mit denen der Westen 2013 einen Krieg gegen Syrien beginnen wollte. Auslöser war der ruchlose Einsatz von Giftgas gegen Zivilisten (und Soldaten), der von Truppen des Assad-Regimes begangen worden sein soll. Die diesbezüglichen Behauptungen entpuppten sich jedenfalls als (bestenfalls) nicht beweisbar/wenig wahrscheinlich bzw.als Desinformation (schlechtestenfalls).

Der Version der Westmedien hat nicht nur ein katholischer Orden vor Ort widersprochen; die Schuld Assads wird auch von einem UN-Bericht und einer Story des Investigativreporters Seymour Hersh infrage gestellt, einem Aufdeckungs-Veteranen , der schon 1969 über My Lai geschrieben hat. Hershs Artikel erschien im vergangenen Dezember in einer Londoner Zeitschrift, die eigentlich der Rezension neu erschienener Bücher gewidmet ist. Die beiden “seriösen” US-amerikanischen Medien, in denen Hersh bisher publiziert hat, haben sich geweigert, seinen Artikel zu veröffentlichen.

Über das syrische Sarin-Gas steht heute nur eines sicher fest: dass drei heimtückische Attacken dieser Art stattgefunden haben. Die letzte sollte der entscheidende Anlass zum Krieg gegen Assad werden (obwohl dieser selbstmörderisch-dumm agiert hätte, hätte er im August 2013 Giftgas eingesetzt; Obama hatte ein solches Vorgehen ein paar Wochen zuvor als rote Linie bezeichnet, deren Überschreitung eine westliche Intervcntion auslösen würde). Nicht nur Assad hatte in diesem Fall sowohl Tatwaffe als auch Gelegenheit – auch Al-Nusra hatte beides.

Was sich damals im Nahen Osten abgespielt hat, wird rund um den Abschuss der MH-17 über der Ostukraine neu aufgegossen. Alles beginnt mit einer Gräueltat. Es folgen politisch motivierte Beschuldigungen gegen eine Konfliktpartei, die schnurstracks auf eine Ausweitung eines bereits stattfindenden Kriegs oder wenigstens auf einen Regimewechsel auf der (angeblichen) Täterseite hinauslaufen.

Die Medien fungieren als Lautsprecher für die politischen Anklagen – doch je genauer die Sache untersucht wird, desto fragwürdiger wird der ursprünglich angeblich eindeutige Fall. Die politische Causa zerfällt – ohne dass die forensischen Untersuchungen noch als berichtenswert empfunden werden: “Sorry, interessiert keinen mehr. End of Story”.

Fragwürdige Ansprüche auf die Krim

Auch in der Ukraine wurde und wird auf einer schmalen Faktenbasis einfach frisch drauflosbehauptet. Die dahinterstehende Logik lautet: Wenn die “Weltgemeinschaft” (= USA und deren Vasallenstaaten) einen Verdacht äußert, muss er stimmen!

Eigentlich müssten die klassischen Medien ja an den Fakten interessiert sein -  wer die neurussischen Milizen wirklich sind, was sie motiviert und auf welchen Wegen der große Bruder im Osten sie unterstützt. Eine solche Fragestellung würde vielleicht erklären helfen, wie es möglich ist, dass eine territorial beschränkte Miliz dem Ansturm einer Nation standhalten kann, die von den mächtigsten und reichsten Staaten des Erdballs unterstützt wird.

Doch ehrliche Antworten auf eine solche Fragestellung würden vielleicht der Forderung zuwiderlaufen, dass Oberrusse schleunigst von der politischen Bühne verschwinden muss.

Nach Meinung der westlichen Schreiberlinge ist Putin schon dadurch überführt, weil er die Krim annektiert hat und die Ukraine laufend “destabilisiert”.

Aber ist dieser Satz eine faire oder wenigstens adäquate Beschreibung?

Zugestanden, Russland hat sich im vergangenen März tatsächlich die Krim unter den Nagel gerissen. Das war wahrscheinlich ein Verstoß gegen das Völkerrecht und sicher einer gegen jene außenpolitische Prinzipien, die Moskau traditionell hochhält (Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten). Es war eine einseitige Grenzänderung, die mit einem umstrittenen Referendum unter den Krimbewohnern legitimiert wurde. So etwas beinhaltet immer das Risiko eines Kriegs.

Auch mag der ukrainische Anspruch auf die Krim formaljuristisch zu Recht bestehen – ihre historischen Claims auf die Halbinsel sind aber mehr als dünn.

Die Krim gehörte seit 1783 zum Zarenreich und im Nachfolgestaat, der Sowjetunion, war sie zunächst eine autonome sozialistische Sowjetrepublik und war unter Stalin der Russischen Sowjetrepublik zugeordnet.

1954 verschenkte der Nachfolger Stalins die Krim an die Ukrainische Sowjetrepublik. Anlass war das 300-jährige Jahrestag jenes Vertrags, mit dem sich der Kosakenstaat des 17. Jahrhunderts dem russischen Zaren unterstellt hat – als also die Keimzelle der heutigen Ukraine einen Treueeid auf den Zaren ablegte.

Was wollte Chruschtschow, der Ukrainer, mit dieser symbolischen Schenkung sagen ? Wahrscheinlich, dass es ihm egal war, welcher Teil wann zur späteren Sowjetunion gestoßen ist. Der Zerfall der UdSSR war für Leute wie Chruschtschow damals eine völlig abwegige Idee.

Der nüchterne Hintergrund der Schenkung scheint ein verwaltungstechnischer gewesen zu sein: “Zur damaligen Zeit seien Schifffahrtskanäle von der Wolga zur Krim und ins Donezbecken geplant worden, und es sei planerisch klüger gewesen, nur eine statt zwei Sowjetrepubliken (Russische und die Ukrainische Teilrepublik der SU) mit diesen Vorhaben zu befassen.”

Daraus einen geschichtlich fundierten Anspruch zu konstruieren (“war ukrainisch und bleibt ukrainisch”), ist ein bisschen kühn. Wenn einer der Streithähne einen historischen Anspruch auf die Krim hat, dann ist es Russland – vor den politischen Nachfahren des Sultans und denen von Dschingis Khan. Keine Spur von Kiew.

Der aktuelle Knackpunkt war jedenfalls die Militärbasis, die die Russen von den Ukrainern gepachtet  haben. Diese ist militärstrategisch von außerordentlicher Wichtigkeit.

Wer die Krim beherrscht, beherrscht das Schwarze Meer, wusste man schon im größten Europäischen Krieg seit Napoleon, im Jahr 1854.

Die Krim fungiert heute darüber hinaus als Drehscheibe für den militärischen Teil der russischen Nahostpolitik (siehe “Syrien”). Die Halbinsel dem künftigen NATO-Staat Ukraine und damit dem Weltrivalen zu überlassen, war für den russischen Militärapprat offensichtlich ein bisschen zu viel.

Nach dem Machtwechsel in Kiew im März agierte Moskau ebenso schnell wie geräuscharm: Die Föderation inhalierte die Halbinsel, während sie den parallelen Ambitionen der Neurussen in der Ostukraine aber eine Absage erteilte. Die offizielle Linie war und bleibt bis heute: Ja zu Verhandlungen zwischen Kiew und den Aufständischen, Ja zu Verfassungsreform und Föderalisierung in der Ukraine, aber Nein zur offiziellen Anerkennung der neurussischen Republiken.

Das war und ist Putins Plan A: Die Ukraine in den Grenzen nach der Krim-Annexion – sofern Kiew gewillt ist, einer weitgehenden Autonomie nicht-ukrainischer Provinzen zuzustimmen. Poroschenko will aber nicht mit den Leuten verhandeln, die er selbst zu “Terroristen” stempelt. Er bekämpft sie lieber aus der Luft und beschießt sie mit Mehrfach-Raketenwerfern. Wohngebiete inklusive.

Putin hat noch einen Plan B in der Hinterhand. Dieser geht von einem Zerbrechen des künstlichen Staatsgebildes an der Westgrenze und der Eingliederung der russisch dominierten Landesteile in die Russische Föderation aus.

Teil dieses Alternativplans ist die (derzeit) dosierte Unterstützung der neurussischen Milizen nach dem Motto : “Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig”. Die Aufständischen werden mit Waffen aus Russland versorgt – freilich weder mit besonders vielen, noch mit besonders modernen. Gerade ausreichend um nicht überrannt werden.

Die europäischen Politiker wissen um Putins Handlungsmöglichkeiten und deren Grenzen. In dem Maß, in dem sie eine Eskalation des Konflikts tatsächlich vermeiden wollen, versuchen sie, im Geheimen das Beste für das Regime in der Ukraine und den “Westen” herauszuholen.

Es gibt in den Republiken Lugansk und Donezk keine ausländischen (russischen) “Militärberater” wie in der restlichen Ukraine, wo reguläre Angehörige fremder Armeen Hilfsdienste leisten.

Die Basis der neurussischen Milizen besteht aus ethnisch russischen Ostukrainern – trotzdem scheint es unter ihnen eine Menge von Russen bzw. Bürgern der Russischen Föderation (Kosaken, Osseten, Tschetschenen) zu geben.

Joaquin Flores vom Center for Syncretic Studies charakterisiert die neue Form der brüderlichen Hilfe so:

“Die Wahrheit ist, dass die Russen (…) ihre eigenen Non Profit-Organisationen, ihre NGOs, ihre eigene ‘Zivilgesellschaft’, ihre eigenen Freiwilligen und Milizen (haben). Die russischen Milizbewegungen unterstützen die neurussischen Milizen. Seit dem Kollaps der Sowjetunion sind die Privatarmeen rasant gewachsen und diese unterstützen nun die russischen Bemühungen in der Ukraine.”

“Die Russen sind tief in diese Sache involviert – aber nicht auf eine Weise, auf die die USA mit Fingern zeigen können. Zumindest können sie es nicht ohne die eigenen Methoden im Arabischen Frühling und den ‘coloured revolutions’ preiszugeben. Die Russen benutzen die gleichen Methoden, die die Amerikaner verwendet haben, durch die Zivilgesellschaft, Non-Profit-Organisationen, NGO und private Milizen. Es gibt keine offiziellen Regierungsdekrete und auch auf Ebene der Duma tut sich nichts (…) Die Amerikaner sind frustiert. Sie wollen beweisen, dass Russland seine Finger drin hat, aber dabei müssten sie die eigenen Methoden erklären, die sie in Libyen, Syrien und Tnesien angewendet haben.”

Neurussland und die Neo-Narodniki

Eine andere Sicht der Dinge stammt von Alexander Dugin, einem russischen Rechtsintellektuellen, dem Einfluss auf hohe Moskauer Politkreise náchgesagt wird. Für ihn sind die Ereignisse in Neurussland entscheidend für das spirituelle und politische Erwachen des наро́д, der historisch-politichen russischen “Volksgemeinschaft”. Anbei ein paar Sätze eines kürzlich publizierten Essays “Der Kampf um den Staat. Die Russen erwachen.” Sie sind eine eigene Übersetzung einer englischen Übersetzung des Texts.

“Heute erwacht Russlands Narod und durchbricht die Tiefen seiner Träume – der komplizierten und einfachen, der ärmlichen und reichen; Träume sind dies allemal. Er betrachtet die Krim und Neurussland als die Länder seines Erwachens. Der Narod wird vom russischen Licht, das in den Helden Neurusslands scheint, wie ein Magnet angezogen. Es geht nicht um Emotionen, Chauvinismus oder Ultra-Patriotismus. Es geht nicht um ein oberflächliches “Hurra”, nein: Es ist die Stimme unserer ultimativen russischen Tiefe. Wir existieren nur dann authentisch, wenn wir mit dem Tod konfrontiert sind. Nur wenn wir dem Tod gegenüberstehen, wird uns klar, was es bedeutet, Russe zu sein.”

“Leute gehen nach Neurussland, nach Donezk oder Lugansk, weil sie den Willen der russischen Geschichte befolgen und weil sie vom russischen Tod angezogen werden. Dieser rote Tod (?) macht die Russen zu dem, was sie sind. Tod in der Welt. Im Namen des Narods. Der Tod für den Narod ist Leben. Die Leute gehen nach Neurussland um auf russische Art zu leben.”

“Igor Strelkow (Kommandeur der neurussischen Milizen in der Ostukraine) ist das Symbol des Narod. Strelkow ist die Verkörperung unseres Geistes, unser Wille, unser Widerstand.Und wenn wir selbst nicht bei ihm sind, lässt er uns Scham über uns selbst und Stolz auf ihn fühlen. Das Wichtigste ist, dass Strelkow uns den Glauben an unseren Narod gibt. Strelkow existiert authentisch. In ihm findet der Narod sein Bild. Und die, die mit ihm sind (…), all die lebenden und toten Helden der Republiken von Donezk und Lugansk sind unser Narod. Sie sind seine Gesichter. So wie er ist und existiert. Sie lassen sich nicht abtrennen, verschmutzen oder relativieren.”

Die Volkstümler sehen Russland in einem Krieg,  der erst dann zu Ende sein wird, wenn sich der Narod in einem großrussischen Staat vereint hat.

Sie sprechen nicht von einer Föderalisierung der Ukraine wie Putin und sie hätten die beiden neu ausgerufenen Republiken gleich anerkannt, wären sie selbst am Ruder wären – was immer der Westen (und der Rest der Welt) darüber gedacht haben mochte.

Ginge es nach ihnen, würde die russische Armee schon seit Monaten in Kiew stehen, weil sie (mit beachtlichen historischen Argumenten) behaupten würden, dass ein großer Teil der heutigen Ukraine kulturell (und über Jahrhunderte auch politisch) zu Russland gehört hat. Die Bereitschaft, über eine völlige Einstellung der Unterstützung für Neurussland zu verhandeln, muss ihnen wie Verrat vorkommen.

Für die Großrussen und Volkstümler ist Putin ein Seiltänzer, der seit 14 Jahren einen Balanceakt zwischen dem Narod und den verwestlichten russischen Eliten vollführt. Ein politischer Manager, ganz sicher aber nicht jener mythische Führer, nach dem sich der russische Narod angeblich sehnt. Sie wollen einen echten Zaren mit einer großrussischen Agenda haben.

Das – und nicht ein neuer Boris Jelzin, den sich “der Westen” vielleicht wünscht – ist die reale Alternative zu Putin (oder ein Sjuganow).

Wissentlich oder nicht – das dümmliche und/oder kriminelle politische Führungspersonal des Westens hat sich auf die Seite der antiwestlichen Opposition gegen Putin gestellt.

Gleiches gilt für die medialen Eliten, die von einem Russland ohne Putin träumen (und gleichzeitig mit entwaffnender Offenheit erklären, dass 80 Prozent der Russen diesen unterstützen). Sie sprechen die Konsequenzen nicht aus, weil dies für die primäre politische Agenda abträglich wäre. Sie hoffen, dass finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen des Westens in der Lage sind, Russland in die 1990er-Jahre, die Zeit vor Putin zurückzukatapultieren.

Die große Frage ist, wen diese Leute wirklich als Nachfolger erwarten. Dass sie ernsthaft an Jelzin II glauben, ist wenig wahrscheinlich.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die europäische politische Klasse und die veröffentlichte Meinung den angeblichen Brandstifter durch einen nationalrussischen Diktator ersetzt sehen will. Einen – zunächst – erfolgreichen Alleinherrscher, der ein für das westliche Massenpublikum glaubwürdigeres Feindbild abgibt als ein vielleicht skrupelloser, aber rational agierender Silowik.

Einem neuen Diktator-Zaren könnte der Westen zugestehen, was er dessen mehr oder minder demokratisch legitimierten Vorgängern bisher verweigert hat. Vorübergehend wenigstens. Bis zu jenem Punkt, an dem jeder einsieht, einsehen muss, dass jetzt Krieg gegen das selbst (mit)erschaffene Monster geführt werden muss. Alles schon einmal dagewesen !

Natürlich wäre das ein monströses Kalkül und natürlich kann ein solches Kalkül auch schiefgehen.

Aber was soll’s? Die Zeche zahlt – mit oder ohne heißen Krieg – ohnedies “nur” der Populus in Russland und Westeuropa. Die Wähler der Politiker und Leser jener Schreibtischtäter, die für eine solche katastrophische Politik verantwortlich sind.