Dieser Blog, dessen Ursprung vor mehr als zehn Jahren in einem nie in Print veröffentlichten Buch liegt, hat sich früher öfter als heute mit der Europäischen Union beschäftigt. Nach dem Vertrag von Lissabon und speziell nach der “Griechenland-Krise” gab es nicht mehr viel zu sagen. Das heutige, vollends pervertierte Schulden- und Kriegstreiber-Konglomerat war “in nuce” bereits zu Juncker-Zeiten vorhanden und diese Anlagen haben sich bis jetzt – für alle sichtbar – “voll entfaltet”. Anlässlich eines “aktuellen X-Postings” soll das seltsame Verhältnis der Union zur “Demokratie” hier noch einmal thematisiert werden.

Krisztina Maria, die X-Posterin, macht – völlig zu recht – auf die mangelnde (konventionelle) demokratische Legitimität dieses Konstrukts aufmerksam und stellt Fragen wie:

• “Wer hat jemals die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewählt?”, oder:
• “Welches Parlament sonst hat bei der Gesetzgebung kein (direktes) Initiativrecht?”, oder:
• “Inwieweit ist eine Regierung mittels Richtlinien, Verordnungen etc. demokratisch zu nennen?

Nun, die EU ist keine demokratische Veranstaltung, auch wenn sie sich gerne als eine solche “verkauft”.

Die EU ist eine “verhandelte collective action” nationaler Eliten eines bestimmten Zuschnitts, abgestimmt mit einer vorgeblich kompetenten “josephinistisch-aufgeklärten Bürokratie”. Die EU bezieht das bisschen demokratische Legitimität, das sie hat, von diesen nationalen Regierungen, die – meistens ohnedies indirekt – von einem Elektorat “gleicher und freier Bürger”  gewählt wurden.

Es gibt keine direkte demokratische Legitimität der Union, diese ist für die national bestimmenden Polit-Kartelle freilich in mehrfacher Hinsicht nützlich,

• etwa als Parkplatz für “Kader” von Regierungs- und loyalen Oppositionsparteien, für die national kein Pöstchen gefunden wurde (EUP-Abgeordnete, assortierte “unabhängige” Agenturen und Institutionen, oder auch scheinbar selbstständige Vorfeldorganisationen, Lobbys, Verbände etc., die “indirekt” mit Aufträgen gefüttert werden. Dieses “Überlaufventil” erlaubt es den nationalen Kartellparteien, verdiente Kader gleichzeitig zu versorgen und “ins Exil zu schicken”. Retour-Ticket gibt es idR keines.
• In besagtem europäistischen Filz spielt das EUP eine besondere Rolle. Obwohl reine Parlaments-Attrappe, erzeugt es für viele Außenstehende den Anschein direkter demokratischer Legitimität. Das EUP spielt – theoretisch sichtbar – jedoch nur die Rolle eines Akklamationsorgans, schlimmer als die meisten “echten Parlamente”. Dies ist freilich lediglich “theoretisch sichtbar”, weil die europäistische Journaille die Tätigkeit des EUP nicht oder nur extrem willkürlich-selektiv “covert”.
• Medial interessant wird der europäistische Filz nur dann, wenn er einen Resonanzboden für national marginalisierte kleinere Gruppenwahrheiten bietet. Dann mutieren ehemalige große Namen und aktuelle Vorteilsnehmer zu einem Chor der Weisen, die angeblich gelernt haben “nationale Scheuklappen abzulegen”.    

Während nicht mehr als ein Abglanz nationaler demokratischer Legitimität auf die supranationale Behörde im Berlaymont fällt, ist es die reale Macht, die Kommission und Rat zusammenführt. Ohne die jeweils nötige Mehrheit im Ministerrat wäre das Vorschlags-Unwesen der Kommission leere Geste

und ohne die europäistischen Weihen durch die Kommission würden umgekehrt nationale Regierungen von einer sich im Recht wähnenden, willkürlich-selektiv agierenden Journo-Meute “zerfetzt”.

“The name of the game” ist daher “collective  action”, zähneknirschend oder nicht.

(Das ist heute übrigens der vielleicht größte “Perspektivenwandel” zu meiner vor 12 Jahren geschriebenen “Entführung Österreichs nach EU-Europa”: Das in dem Text geschilderte Kidnapping konnte nur mit aktivem Zutun der hiesigen Kartell-Eliten stattfinden. Die “Entführer” saßen offenkundig nicht nur in Brüssel, sondern auch im eigenen Haus.)

Heute orten die Kartellparteien zur Bedrohung von innen (wirkliche oder angebliche Rechtspopulisten) auch eine Bedrohung von außen, die in den Endtagen des Ölzeitalters durchaus real sein könnte,

vor allem, wenn die eigene Ressourçenbasis so schlecht aussieht, wie sie es tut.