“Der Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht steht in keinem Vertrag; er wurde von der EU-Justiz selbst geschaffen, durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 1964, bekannt als «Costa gegen Enel». Seither ist er zum Motor der ‘Integration durch Recht’ geworden: Indem der EuGH mit seinen Urteilen laufend neue ‘Gesetze’ schafft, fast immer im Sinn von ‘mehr Europa’, ist er faktisch zum wichtigsten gesetzgebenden und sogar verfassunggebenden Organ der Union geworden – und höhlt so die nationalen Verfassungs- und Rechtsordnungen von oben aus. Der Völkerrechtler Alec Stone Sweet hat das einen ‘juristischen Staatsstreich’ genannt.” Thomas Fazi, Von der Leyen liest Polen die Leviten, Weltwoche, 45, 5. 11.2026 (passwortgeschützt)

Dieser Blogger hat sich vor 12 Jahren im Rahmen eines nie realisierten Buchprojekts genauer mit dem “Hijacking” der östlichen Alpenrepublik bzw. der “europäischen” Nationalstaaten allgemein durch Brüssel und von diesem kooptierte “nationale Eliten” auseinandergesetzt,

aber der vom Schweizer Autor Fazi angesprochene zentrale Punkt zur “EU-Judikative” ist mir damals nicht ganz klar geworden; dass nämlich der (beanspruchte) Vorrang des EU- vor nationalem Recht in keinem der EU-Verträge ausdrücklich steht,

sondern Auslegungssache des EuGH ist.

Aber Hauptsache, “der Groschen fällt”

- besser spät als nie und besser durch “fremde Beobachtung” als überhaupt nicht.

Der Anlassfall mehrerer Texte in der aktuellen “Weltwoche” sind die jüngsten Vorgänge in Polen, bei denen der frühere EU-Ratspräsident und nunmehrige polnische Regierungschef Polizeieinheiten geschickt hat, um rechtlich fragwürdige Vorgänge im polnischen Verfassungsgericht zu decken (natürlich unter einem Vorwand: “Schutz”).

Dieser mein oben erwähnter Text mit dem Titel “Staatsstreich in Zeitlupe. Österreichs Entführung nach EU-Europa” ist übrigens weitgehend auf dieser Seite nachzulesen.

Der Text sollte eigentlich als gedrucktes Buch erscheinen,

ich war aber weder bereit, für Druck und ISBN-Nummer zu zahlen,

noch selbst “Exemplare anzukaufen”.

So entwickelte sich dieser 2013/14 fertig gestellte Text zur “Keimzelle” dieses Blogs.