Der neue US-Präsident geht nun in Sachen Immigration dran, die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen demonstrativ einzulösen. “Sein” Heimatschutzministerium verfolgt offiziell das Ziel, die bestehenden Gesetze umzusetzen bzw. (fast) alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Es beginnt mit den Abschiebungen bei Straffälligen/Kriminellen, wobei dieser Begriff weiter ausgelegt wird als unter Barack Obama. Gleichzeitig scheint man mit DAPA und DACA zwei zentrale Duldungsdekrete der Obama-Zeit zu übernehmen.

Die Situation ist im Fluss und die beiden Memoranden, die Heimatschutzminister John Kelly diese Woche veröffentlicht hat, sollen mehrdeutig sein.

Klar scheint aber, dass Personen, die als Minderjährige in die USA eingereist sind, von den Abschiebungen ausgenommen sind (“DACA bleibt”).

“But in revoking Obama-era guidelines, the memo explicitly exempts the Deferred Action for Childhood Arrivals and the Deferred Action for the Parents of Americans programs that Obama created.”

Das heißt auch, dass Trump und Kelly die Eltern von in den USA geborenen Staatsbürgern nicht abschieben wollen ( = “DAPA”; jedes Immigrantenkind ist, sofern es auf US-Boden geboren wurde, automatisch Staatsbürger. Für die Eltern dieser Kinder gilt wie bisher DAPA).

Ob die (unbescholtenen) DAPAs auch real nicht angetastet werden, scheint stark von den Gerichten abzuhängen, die bisher ein Problem mit den Arbeitsgenehmigungen für DAPA-Begünstigte hatten.

Offen lässt Kelly freilich auch, ob er DAPA zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal “überdenken” will.

Von summarischen Deportationen o.ä. kann derzeit jedenfalls keine Rede sein.

Nach einer Überschlagsrechnung des Migration Policy Institute fallen fünf der rund elf Millionen in den USA lebenden Illegalen in die DAPA-Kategorie und weitere 2,1 Millionen in die DACA-Kategorie.

Der Graubereich ist derzeit jedenfalls beträchtlich und die Umsetzung der DHS-Richtlinien hängt stark vom Einzelfall ab.

Trotz der beiden Ausnahmen übt sich der gegen Trump kampagnisierende Mainstream in Gräuelpropaganda und behauptet zum Beispiel hier:

Aus Kellys Anweisungen geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne korrekten Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen ihre Abschiebung fürchten müssen.”

Das ist offenkundiger Unsinn.

Freilich sind nicht nur ihre Feinde, sondern ist selbst die neue Regierung daran interessiert, als tough on immigration zu erscheinen, einer zentralen Wahlkampfbotschaft Trumps.

Das schafft eine eigentlich perverse Situation, in der sich zwei einander eigentlich feindlich gegenüberstehende Lager in einem Punkt treffen: Beide sind daran interessiert, die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen möglichst hoch erscheinen zu lassen.