Die Niederländer haben einer Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Geert Wilders eine klare Absage erteilt. Eine Große Koalition wie bisher wollen die Holländer aber auch nicht. Der als Gewinner gehypte bisherige Regierungschef Mark Rutte verlor bei den Stimmen 20, sein Partner, die Sozialdemokratie, gar 77%. Sieger sehen anders aus. NB Ein Wahlsieg nach Art Michael Häupls.

Hier eine Tabelle der Ergebnisse der Unterhauswahl (366 von 388 Wahlbezrken ausgezählt – Quelle):

NL Wahlen (Stimmenanteile)

	2017	2012	Δ % (pp)
VVD	21,3	26,5	- 5,2
PVV	13,1	10,1	+ 3,0
CDA	8,4	12,4	+ 4,0
D66	8,1	12,1	+ 4,0
PdVA	5,7	24,8	- 19,1

Hier gibt es den brandneuen Wikipedia-Eintrag dazu.

Unter den großen bürgerlichen Parteien gab es eine Verschiebung der Gewichte, weg von der rechtsliberalen VVD, hin zur christdemokratischen CDA – was eine Art historischer Normalisierung ist. Die VVD blieb 2017 zwar die klar stärkste Partei, die CDA wird mit großer Wahrscheinlichkeit aber wieder in die Regierung kommen.

Ähnliches fand auf der nicht-sozialistischen Linken statt, wo die liberale D66 die Führungsposition von den Sozialdemokraten übernahm. Wegen der katatsrophalen Wahlniederlage der Letzteren war das allerdings mit einem massiven Verlust von Stimmenanteilen verbunden.

Die GrünLinken gewannen massiv, eine Linkskoalition geht sich aber bei Weitem nicht aus.

Wilders PVV hat 30 Prozent mehr Stimmen bekommen (Anteil), ist aber deutlich unter den Erwartungen seiner Kritiker geblieben.

Die Wahlbeteiligung betrug satte 78 Prozent, das Rätsel, das die Wahlbürger ihrer politischen Klasse aufgegeben haben, hat es freilich in sich.

Verlierer-Sieger Rutte und seine VVD werden zwar mit der Regierungsbildung beauftragt werden, die Ausgrenzung Wilders wird dabei aber “bezahlt” werden müssen (vor der Wahl hatte er eine Beteiligung der PVV kategorisch ausgeschlossen).

Unter den neuen Stimmverhältnissen ist weder eine GroKo (Rechtsliberale & Christdemokraten plus Sozialdemokraten) noch eine Rechtskoalition der christlichen und liberalen Parteien möglich.

Eine Rechts-/Links-Regierung der Mitte ist unter Beteiligung der linksliberalen D66, eines echten Wahlgewinners, sowie des Wahlverlierers PvdA freilich möglich – notfalls auch als Minderheitskabinett, das von den Sozialdemokraten nur toleriert wird.

Nachbemerkung: Der “Wahlsieg” des rechtsliberalen Mark Rutte ist vom Typus, der in Österreich seit etwa 20 Jahren zu besichtigen ist. Ja, man ist stärkste Partei geblieben, ja, man hat von einem lange angesammelten politischen Kapital gezehrt und ja, weitergehen tut’s so nicht mehr lange. Es war ein Wahlsieg nach Art Michael Häupls, siehe hier. Vielleicht kehren die Wähler ja um.