Bei den heute abgehaltenen Parlamentswahlen in Österreich ist nicht wirklich wichtig, ob ein schwarzer synthetischer Politico Kanzler wird – statt eines roten Apparatschiks. Es ist nicht von besonderer Bedeutung, ob die ehemaligen Volksparteien zusammen mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen. Wesentlich ist, ob sich auf Basis des Wahlergebnisses eine verlässliche Verfassungsmehrheit für eine EU-Vertragsänderung bzw. einen “äquivalenten” internationalen Vertrag organisieren lässt.
Über dieses Kriterium habe ich in diesem Blog bereits am 1. September geschrieben - und natürlich ist “im großen Lauf” der Dinge das Berliner Ergebnis von 24. September viel wichtiger als das heute aus Wien zu erwartende (die diesbezüglichen realen Kräfteverhältnisse in Deutschland sind für mich bis heute nicht klar;
die entscheidende Frage ist wohl, ob genügend SPD-Abgeordnete dazu gebracht werden können, bei einem solchen Votum auch aus der Opposition heraus pseudoeuropäisch zu stimmen).
In Wien stehen die Chancen auf die Verhinderung eines Parlamentsentscheids mit Super-Majorität nicht wesentlich besser.
Die Einbringung bzw.”Freigabe” der FPÖ-Stimmen für eine solche parlamentarische Abstimmung könnte die Morgengabe sein, die HC Strache in eine Regierungskoalition mit dem frischgebackenen Türkis-Politiker einbringt.
“Bastis” Loyalität zur pseudoeuropäischen Sache (“Staatsstreich auf Raten”) ist über jeden Zweifel erhaben.
Jene der SPÖ ebenso wie die von Grünen und NEOS.
Schüssel hat die heutige Wahl in Wien als Reprise der Nationalratswahl von 2002 organisiert.
Mit zwei kleinen Unterschieden: dass der Wolfgang von damals heute Sebastian heißt und dass die FPÖ von damals die SPÖ ist.
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