Der faktenbasierte Teil der Saga von Donald Trumps Kollusion mit den Russen ist zu Ende – wohl für immer. Kaum jemals haben versandende Spuren zu einem Verdächtigen so viel Licht auf die umgebende Szenerie geworfen – eine institutionelle Umgebung, wo die wirkliche Macht daheim zu sein scheint; die Macht einen gewählten Präsidenten kurzfristig wieder aus dem Amt zu jagen.

Ermöglicht wurde deren Ausübung von demokratoiden Mainstream-Journos in den Staaten – die sich 2017 freilich auch Lorbeer verdient haben, ab und zu. 

Ein anders gelagerter Fall sind deren Standesgenossen in Europa, die – über Nachrichtenagenturen desinformiert – noch heute so berichten, als sei diesseits des Großen Teichs niemand imstande, die Artikel aus den USA oder dortige Originalquellen zu verstehen.

Die europäischen Schoßhündchen berichten i.d.R. noch immer so, als säße ein Verhaftungskommando bereits im Vorzimmer des Oval Office und warte vor dem Zugriff nur mehr auf ein telefonisches Go von Sonderermittler Robert Mueller.

Das sind natürlich fake news. Sie sind nur unwesentlich feiner gesponnen als Propaganda und Gerüchte einer gewissen Rechten.

Den letzten Aufguss der Mär vom untergehenden Trump lieferte eine vor zwei Tagen erscheinende NYT-Geschichte: How the Russia Inquiry Began: A Campaign Aide, Drinks and Talk of Political Dirt bzw. ihre Agenturberarbeitung z.B. hier.

Diese Geschichte geht wahrscheinlich auf eine militärisch-geheimdienstliche Informationsoperation zurück – eine defensive, wohlgemerkt.

Ihr Ziel ist es, eine Verbindung zwischen den FBI-Aktionen gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten und dem offenbar fabrizierten Pissgate-Dossiers zu verhindern, das im Herbst 2016 in Umlauf gebracht wurde.

Nein, sagen die Schreiber der NYT-Story heute – die FBI-Untersuchung gegen Trump hätte bereits im Mai begonnen, nach Bemerkungen eines (damals noch) in London arbeitenden, späteren Wahlkampfberaters: Moskau verfüge über Material für dirty campaigning gegen Hillary C. (in Form von Emails).

Wie so oft, ist auch diese Darstellung buchstäblich richtig, unterschlägt aber ein wichtiges Faktum – dass die Untersuchung gegen Trump “gerichtsverwertbar” erst im Oktober beginnen konnte.

Nämlich nachdem einem FISA court das von den Demokraten finanzierte Trump-Dossier vorgelegt worden war (dass dieses indirekt von den Demokraten bezahlt wurde, ist gesichert, dass es damals vor dem FISA- Gericht verwerndet wurde, nur eine qualifizierte Vermutung).

Das Obama-FBI scheint jedoch bereits im Juni begonnen zu haben, Trumps Wahlkampagne abzuhören.

Dabei gab es im ersten Anlauf, Ende Juni, noch Probleme.

Probleme, eine gerichtliche Genehmigung zu bekommen (was – statistisch gesehen – fast nie vorkommt; der Text des abgelehnten Ansuchens ist der Öffentlichkeit nicht bekannnt).

Das heißt freilich nicht, dass nach Verweigerung der FISA-Order die Überwachung Trumps eingestellt worden wäre – sondern nur, dass das bis zur Legalisierung im Oktober gesammelte Material inoffiziell war.

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Seit Oktober 2016 untersucht das FBI offiziell, seit Mai 2017 in Form einer special counsel investigation, die vom FBI-Direktor der Bush-Jahre, Robert Mueller, geleitet wird.

Schwer wiegende Indizien in der Hauptsache sind von dort keine vorgelegt worden.

Soweit öffentlich bekannt, gab es lediglich ein paar Anklagen gegen Trump-Mitarbeiter, die sich auf steuerliche Tatbestände oder unvollständige Aussagen ( = “lying”) gegenüber dem FBI etc. bezogen.

Muellers Untersuchung scheint jedenfalls auf einen riesigen Schlag ins Wasser hinauszulaufen – auch wenn dies aus mehreren Gründen nicht so genannt werden darf.

Schließlich dürfen “Steuervergehen” oder “Falschaussagen” ja nicht einfach als trivial abgeheftet werden.  

Stoff für ein Impeachment des Präsidenten findet sich jedenfalls nicht darunter, nicht im entferntesten.

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Die coverage über diese Untersuchungen hat aber auch zutage gefördert, dass

• das seit Herbst 2016 in Washington zirkulierende und im Jänner 2017 an die allgemeine Öffentlichkeit gespielte Pissgate-Dossier über zwei Ecken vom DNC bezahlt wurde und dass es aus heutiger Sicht ein infamer Akt von dirty campaigning war (mit Hilfe von CIA und Geheimdienstkoordinator Clapper); dass
• ein mittlerweile aus der Mueller-Kommission abgezogener hoher FBI-Mitarbeiter und seine an hoher Stelle im FBI arbeitende Geliebte a) hartgesottene Anti-Trumper waren und dass ersterer b.) wesentlich daran beteiligt war, die FBI-Untersuchung gegen Ex-Außenministerin Clinton niederzuschlagen; dass
• Trump-feindlich eingestellte Eheleute innerhalb und außerhalb des Justizministeriums/DOJ (Abteilung NSD) anscheinend wesentlich an der Entstehung des Pissgate-Dossiers beteiligt waren, mit dem im Jänner der Amtsantritt Trumps verhindert werden sollte. 

Das “Konservative Baumhaus”, das die Causa scheinbar bis ins kleinste Detail mitverfolgt und nachvollzogen hat, sieht das Russen-G’schichterl als “Versicherungsprämie” gegen den damals noch als extrem unwahrscheinlich geltenden Fall eines Trump-Siegs.

FBI-Leute mit Sympathien für die Demokratische Partei hätten sich mit gleichgesinnten Akteuren aus dem DOJ-NSD zusammengetan und als kleine, aber einflussreiche Gruppe “Russiagate” konzipiert. 

Die FBI-Leute seien im Mai dann größtenteils in die Mueller-Kommission “evakuiert” worden, aus der sie auf Druck von Trump-Loyalisten bzw. gegnerischen Geheimdienstlern wieder ausscheiden mussten.

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Man muss dieser Darstellung nicht unbedingt folgen – und für das Vorhandensein einer aktiven, zielgerichteten Kollaboration zwischen z.B. Strzok und den Ohrs gibt es weder Sachbeweise noch eine öffentlich bekannte Zeugenaussage.

Es ist jedoch ziemlich klar geworden, wo das Counterintelligence-Know-How bzw. die Kontakte herkommen, auf denen die unbewiesene Geschichte von Trumps russian collusion basiert -

nämlich von einer kleinen Gruppe HRC-Sympathisanten in FBI und DOJ, mit oder ohne Anleitung durch Politicos bzw. politische Ernennungen der Demokraten.

Wer diese Strukturen beeinflussen/kontrollieren kann, ist enorm mächtig – an allen verfassungsmäßigen und gesetzlichen checks & balances vorbei.

Bild: Kremlin.ru [CC BY 4.0 ], via Wikimedia Commons