Die Parlamentswahlen in Italien haben zwar ein Ergebnis erbracht, das direkt in Neuwahlen führen könnte – eins ist jedoch unübersehbar: die sogenannten Proeuropäer haben eine schwere Niederlage erlitten. Sie haben nur mehr 23 gegenüber 40 Prozent der Stimmen vor fünf Jahren eingefahren. Wenn Rechtspopulist Berlusconi, der 2011 von der EU-Partei weggewuppt wurde, mit den Sozis nicht doch noch eine Groko a la italiana vereinbart, ist eine Volksabstimmung vorprogrammiert. NB zur wirtschaftlichen Bilanz der Euro-Jahre. NB II zu Berlusconis “Rücktritt” 2011.
Die Mainstream-Medien ziehen es vor, das Wahlergebnis vom Sonntag als “Sieg der Populisten” darzustellen – und das ist nicht ganz falsch, sofern man in Rechnung stellt, dass auch Sozialdemokraten und sogar EU-Frömmler “Populismus können”, bei ihren Themen und auf ihre Weise.
Gemäß dem vorläufigen Ergebnis auf Basis von 50 Prozent der ausgezählten Stimmen hat das Mitte-Rechts-Bündnis 37 Prozent bekommen, wobei Berlusconis Forza Italia hinter der Lega (Nord) zurückblieb.
Der M5S des “Komikers” Pepe Grillo kam auf 32 Prozent (wobei man im Wahlkampf ankündigte, man wolle mit niemandem koalieren).
Das Mitte-Links-Bündnis, das nach dem kurzlebigen Intermezzo eines Brüssel-Emissärs seit 2012 die Regierungsgeschäfte geführt hat, verlor deutlich – wenngleich die dürren Prozentzahlen darüber hinwegtäuschen, welch gamechanger dieses Wahlergebnis ist.
Wie es aussieht, bekommen die Sozialdemokraten und ihre Bündnispartner um 6,5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren (Abgeordnetenhaus).
Die Botschaft des 4. März geht aber weit über Abnützungsverluste der bisherigen Regierungsparteien hinaus (die ja etwas ziemlich Normales sind.)
Um zu ermessen wie tiefgreifend die Verschiebungen sind, muss man in Rechnung stellen, dass 2013 die technokratische Zentrumsbewegung des Mario Monti (der oben als Brüssel-Emissär bezeichnet wurde) gut zehn Prozent der Stimmen einfuhr – siehe z.B. Wikipedia zum Wahlergebnis 2013..
Das ergab zusammen mit den zuverlässigen Sozialdemokraten einen “Pro-EU-Block” von 40 Prozent.
Monti kandidierte 2018 nicht mehr und der “zuverlässige EU-Block” ist auf 23 Prozent geschrumpft. Damit wird es – speziell vor dem Hintergrund der Brexit-Austrittsverhandlungen – unmöglich, eine Volksabstimmung über die EU bzw. wenigstens eine über einen Abgang aus dem Euro zu verhindern.
Wenn sich Lega und/oder Berlusconi bereit erklären, den Sozialdemokraten beim Mauern zu helfen, ist freilich wieder alles anders.
Ganz auszuschließen ist es nicht.
Bild: Wikimedai Commons, public domain.
Nachbemerkung, 6.3.2018, 17.30 Uhr: Dem “Rechtspopulisten” Berlusconi wird die Aussage angekreidet, Italien habe von der Einführung des Euro wirtschaftlich nicht profitiert.
Man sollte sogar einem solchen Menschen aber erlauben, etwas zu behaupten was augenfällig ist (z.B. dass eine Kuh vier Haxen hat).
Das reale Wirtschaftswachstum bleibt lau und 2017 dokumentiert sich ein reales BIP auf dem Niveau von 2003 und beim realen BIP je Kopf ein Niveau wie 1999. Bald zwei verlorene Jahrzehnte, eine riesige Schere zwischen Nord und Süd, hohe Staatsschulden und ein immer noch maroder Bankensektor, geplagt von faulen Krediten, so sieht die Lage in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aus.”
Nachbemerkung II, 6.3., 18.30 Uhr: Natürlich würden auch Italiener das Ausscheiden Italiens aus dem Euro bezahlen (neben z.B. den Deutschen - Bundesbank, Target 2).
Die aufgeklärten unter unseren Links-Popos wissen natürlich, dass
- das zum einen andere, sozusagen nicht der Rücksicht werte Italiener wären (Besitzer von “Finanzvermögen”) und dass,
- zum anderen, auch Einkommensbezieher davon betroffen wären, dass diese aber entweder nicht schützenswert sind oder b) mittels Inflation über die Ursachen ihrer Kaufkraftverluste getäuscht werden können.
Nachbemerkung II, 7.3.2018, 6.30 Uhr: Natürlich hat “die EU” (mithilfe gewisser Investmentbanker – “Staatsanleihen-Renditen”) und vieler Medien Berlusconi 2011 zum Rücktritt gezwungen.
Lorenzo Bini Smaghi, bis Ende 2011 hoher EZB-Funktionär, hat das in seinen zwei Jahre danach erschienenen “Memoiren” geschildert.
Berlusconi begann vom Austritt Italiens aus dem Euro zu reden und wurde mit vereinten EU-Kräften verjagt (die Merkel-Deutschen waren besonders aktiv): “”Berlusconi fatto dimettere perché voleva uscire dall’euro”.
Comments are closed, but trackbacks and pingbacks are open.